Der FDP-Parteitag war für viele eine Überraschung – aber insbesondere jedoch für Wolfgang Kubicki. Unter dem Deckmantel von Demokratie und Wahlfreiheit zauberte Agnes Strack-Zimmermann ihre plötzliche Kandidatur gleichsam als „Deus ex Machina“ aus dem Hut. Nun verweist sie mit Genugtuung auf das Ergebnis von 60 zu 40. Doch mit diesem taktischen Manöver hat sie der Partei womöglich mehr geschadet als genutzt. Denn dadurch wurde der tiefe Riss innerhalb der FDP unübersehbar. Einige sprechen bereits von einer möglichen Spaltung der Partei.
Was in der FDP nun offen zutage tritt, existiert jedoch längst auch in anderen Parteien. Ob CDU, CSU, SPD, Grüne oder Linke – überall finden sich unterschiedliche Flügel und Strömungen, jeweils aus ihrer eigenen politischen Perspektive betrachtet. Genau darin zeigt sich das grundlegende parteipolitische Dilemma. Hinzu kommt die Vielzahl an Parteien, die das Regieren zunehmend erschwert. Berücksichtigt man zusätzlich das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat, wird die Komplexität noch größer. Erschwerend kommt hinzu, dass nahezu jedes Jahr Wahlen auf Landesebene stattfinden, auf die die Bundespolitik fortlaufend Rücksicht zu nehmen versucht.
Nun hat Peter Gauweiler eine neue Idee ins Spiel gebracht: Die CSU solle gemeinsam mit den Freien Wählern ein Bündnis eingehen und bundesweit antreten. Ein Gedanke, den Franz Josef Strauß bereits vor Jahrzehnten verfolgte: getrennt marschieren, vereint schlagen. 1976 beschloss die CSU unter Strauß in Kreuth bekanntlich die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Der berühmte Trennungsbeschluss hatte jedoch nur kurz Bestand.
Grundsätzlich ist Gauweilers Vorschlag nicht ohne Reiz. Doch würde er Deutschland tatsächlich leichter regierbar machen? Wohl kaum. Vielmehr dürfte er dazu führen, dass die etablierten Parteien weiter an Stimmen verlieren – insbesondere jene, die Regierungsverantwortung tragen. CSU und Freie Wähler würden vor allem der CDU Stimmen abnehmen, möglicherweise auch den Grünen oder der AfD. Eine Lösung wäre das jedoch nicht.
Parteien stehen ohnehin zunehmend im Verdacht, eher Teil des Problems als Teil der Lösung zu sein. Insofern erscheint Gauweilers Überlegung wenig zielführend. Interessanter wirkt da auf den ersten Blick die Idee von Uli Hoeneß, man solle die AfD einmal regieren lassen. Dann gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie bewährt sich oder sie verschwindet rasch wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit. Doch auch dies halte ich nicht für den richtigen Weg.
Meines Erachtens bedarf es eines deutlichen Systemwechsels. Politik und staatliches Handeln müssen grundsätzlich neu gedacht werden. Entscheidungen müssen einfacher, schneller und bürgernäher getroffen werden. Notwendige Maßnahmen – auch unpopuläre – dürfen nicht dauerhaft am Widerstand einzelner Interessen scheitern. Gleichzeitig muss es möglich sein, Fehlentscheidungen zügig zu korrigieren.
Andernfalls wird Deutschland sich weiterhin selbst blockieren. Wer täglich von Missbrauch, Betrug und Fehlanreizen liest – sei es bei Migration oder Bürgergeld –, muss feststellen, dass unser System vielfach nicht mehr in der Lage ist, Probleme zeitnah und nachhaltig zu lösen. Nicht nur die Wirtschaft steht unter erheblichem Druck; selbst grundlegende staatliche Funktionen arbeiten vielerorts nicht mehr so, wie sie sollten. Ob Polizei oder Justiz – Missstände begegnen uns nahezu überall. Der Staat ist kaum noch in der Lage uns Bürger zu schützen. Ob bei Anruf-, Internet- oder Cyberkriminalität. So jedenfalls darf es nicht mehr länger weitergehen.
Für die Politiker ist das kurze Gedächtnis der Wähler geradezu ein Segen. Hier sei noch einmal das Ziel von Friedrich Merz in Erinnerung gerufen: Er werde die AfD halbieren. Herr Merz, Gratulation, Sie sind auf dem besten Weg - allerdings nicht die AfD, sondern die CDU zu halbieren! Von der SPD will ich gar nicht mehr sprechen. Die neueste INSA Umfrage zeigt doch das Problem überdeutlich. Die AfD kommt auf 29 Prozent, die CDU/CSU auf gerade mal 22 Prozent, die Grünen auf 13,5 Prozent, die SPD auf 12 Prozent, die LINKE auf 10,5 Prozent, die FDP auf 3,5 Prozent, die BSW auf 3,5 Prozent. Wie will man da eine regierungs- und handlungsfähige Koalition schmieden? Völlig unmöglich. Aber so will es anscheinend der Wähler. +++ Klaus H. Radtke
