Es ist ein unscheinbarer Stichtag mit spürbaren Folgen für Autofahrer – und offenbar auch für die Tankstellenbetreiber. Seit Inkrafttreten der neuen Vorschrift, nach der Benzinpreise nur noch einmal täglich um Punkt 12 Uhr angehoben werden dürfen, registriert das Bundeskartellamt erste Auffälligkeiten. Nun wird ermittelt.
Im Fokus stehen dabei weniger spektakuläre Preisabsprachen als vielmehr Details, die im Alltag schnell übersehen werden: die Uhrzeit. „Es geht vor allem um Uhrzeitverstöße“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber der „Bild“. Konkret bedeutet das: Preiserhöhungen, die nicht exakt zur erlaubten Mittagszeit vorgenommen wurden, sondern wenige Minuten später.
Was nach Bagatelle klingt, wird technisch präzise erfasst. Die Markttransparenzstelle, das digitale Auge des Kartellamts, überwacht die Preisbewegungen in Echtzeit – automatisiert und lückenlos. Jeder Ausreißer wird registriert, systematisch dokumentiert und an die zuständigen Landesbehörden weitergereicht.
Die bisherigen Erkenntnisse deuten allerdings nicht auf gezielte Tricksereien hin. Vielmehr spricht die Behörde von „Anpassungsschwierigkeiten technischer Art“. In vielen Fällen seien die Preisanpassungen nur denkbar knapp außerhalb des erlaubten Zeitfensters erfolgt – Sekunden oder Minuten zu spät.
Um die neue Regel konsequent durchzusetzen, hat das Kartellamt intern aufgerüstet. Ein eigens zusammengestelltes Team beobachtet die Preisentwicklung mit hoher Priorität. Dabei gilt jedoch weiterhin ein wichtiger Grundsatz: Nicht jede Preiserhöhung ist automatisch ein Fall für die Wettbewerbshüter.
„Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß“, betonte der Sprecher. Entscheidend sei vielmehr die Ursache. Lassen sich Preisbewegungen durch Entwicklungen am Ölmarkt erklären, bleibt alles im Rahmen. Erst wenn sich Hinweise auf Wettbewerbsprobleme ergeben, wird es ernst.
Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Doch schon jetzt zeigt sich: Die neue Benzinpreisregel wird nicht nur politisch diskutiert, sondern auch im Alltag genau vermessen – bis auf die Minute. +++
