Im aktuellen Hessentrend des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks erreicht die hessische CDU 25 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten bleiben damit zwar die stärkste politische Kraft im Land, verzeichnen im Vergleich zur vorherigen Erhebung jedoch ein Minus von sieben Prozentpunkten und markieren damit ihren bislang niedrigsten Wert in der Geschichte dieser Umfrage, heißt es auf fuldainfo.de. Auf den zweiten Platz rückt die AfD vor, die um drei Prozentpunkte zulegt und mit 23 Prozent nur noch zwei Punkte hinter der Union liegt. Die amtierende schwarz-rote Landesregierung aus CDU und SPD verliert rechnerisch ihre parlamentarische Mehrheit; lediglich 38 Prozent der Befragten zeigen sich mit der Regierungsarbeit zufrieden. Zudem spricht sich eine Mehrheit der hessischen Wahlberechtigten grundsätzlich nicht gegen eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD aus. Die Freien Demokraten kommen in der Erhebung auf vier Prozent.
Für die hessische CDU bewertete Generalsekretär Leopold Born die Zahlen als Beleg für die anhaltende Spitzenposition seiner Partei. Die CDU sei und bleibe die stärkste Kraft und liege auch bei der Frage nach der Lösungskompetenz für die wichtigsten Probleme weiterhin vorne. Zugleich hob Born hervor, dass die Hessenunion fünf Prozentpunkte über dem Bundestrend der Union rangiere, was er als Verdienst von Ministerpräsident Boris Rhein und der verlässlichen Arbeit der christlich-sozialen Koalition bezeichnete. Allerdings gehe der Bundestrend auch an Hessen nicht spurlos vorbei, da aktuelle Verluste vor allem die in Berlin regierenden Parteien träfen. Born verwies auf bereits umgesetzte Vorhaben bei der deutlichen Begrenzung der Migration, der inneren Sicherheit sowie bei einer Trendwende für Entlastungen in den Bereichen Bürokratie, Energie und Luftverkehr. Anderes müsse nach der Maßgabe erreicht werden, nicht zu viel zu versprechen, aber alles zu halten. Mit 25 Prozent könne und wolle man sich nicht zufriedengeben. Der Hessentrend sei für die Union der Auftrag, den Kurs für eine starke Wirtschaft, einen handlungsfähigen Staat mit Sicherheit und Ordnung sowie eine spürbare Entlastung der hart arbeitenden Mitte fortzusetzen – konkret ohne Steuererhöhungen oder Verunsicherung, dafür mit entschlossenen Reformen. Beim Umgang mit Extremisten gelte der Grundsatz, abzugrenzen statt auszugrenzen, keine Brandmauern gegen Wähler zu errichten, sondern Brücken in die politische Mitte zu bauen. Debatten über die Sorgen der Menschen müssten wieder offen gelöst und nicht an die Ränder verdrängt werden, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Thorsten Lieb, zeigte sich über das Abschneiden der Liberalen erfreut, mahnte jedoch gleichzeitig weiteren Einsatz an. Vier Prozent seien ein leichter Zuwachs und eine Ausgangsbasis, auf der aufgebaut werden könne, reichten jedoch noch nicht aus. Die Freien Demokraten arbeiteten an ihrem Comeback, um das Leben der Bürger mit liberaler Politik zu verbessern. Den Verlust der Mehrheit und des Vertrauens für die schwarz-rote Landesregierung wertete Lieb als deutliches Signal an das Kabinett, sich mit der Stimmung im Land auseinanderzusetzen. Wer bei den Finanzen an der Bildung spare, während die Menschen Bildung, Schule und Ausbildung als dringlichstes Problem wahrnähmen, dürfe sich über schwache Werte nicht wundern. Bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2028 verbleiben rund zwei Jahre, die man nutzen wolle, um mit Sacharbeit Vertrauen zu gewinnen. Die FDP müsse sich im Landtag mit eigenen Ideen profilieren und nicht über Angriffe auf Mitbewerber. Schwerpunkte blieben die Bildung an Schulen, Hochschulen und Kitas, eine florierende Wirtschaft, eine sparsame, wirkungsorientierte Haushaltspolitik, handlungsfähige Städte und Gemeinden sowie spürbarer Bürokratieabbau.
Scharfe Kritik an der Regierungspolitik äußerten die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Hessen, Desiree Becker und Jakob Migenda. Sie bezeichneten den Hessentrend als Misstrauensvotum gegen die schwarz-rote Kürzungspolitik in Bund und Land. Die Koalition lege das größte Sparprogramm an den Hochschulen auf, versage beim bezahlbaren Wohnungsbau und trete zwei Jahre vor der Wahl ohne jeden sozialen Anspruch auf, die Lage der Menschen zu verbessern. Wenn Sozialproteste der jungen Generation durch Ministerpräsident Rhein kriminalisiert würden, zeige dies einen falschen und autoritären Kurs. Die Linke sicherte den für den 31. Oktober angekündigten Protesten gegen Sozialabbau ihre Unterstützung zu und sieht in der Umfrage klaren Rückenwind für eine Rückkehr in den Landtag, um bezahlbarem Wohnen und Leben wieder Gehör zu verschaffen. Das Heranrücken der AfD auf Augenhöhe mit der Union, die Becker und Migenda als im Kern faschistisch einstuften, sei die Quittung für Rheins mangelnde Abgrenzung und dessen Hofieren dieser Partei. Als Konsequenz forderten die Vorsitzenden erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landessprecher Pierre Lamely erklärte zum Umfrageergebnis, die Bürger hätten genug von einer CDU, die sich an die SPD binde und die schwache Bilanz der Bundesregierung mittrage. Ministerpräsident Rhein spreche sich nicht verlässlich für Hessen aus, solange ihm Optionen in Berlin offenstünden, was dem Land schade. Ziel der AfD bleibe es, wie im Bund auch in Hessen den ersten Platz zu erreichen, wozu jeder Unterstützer eingeladen sei. Die Zugewinne führte Lamely zudem auf einen ungeklärten Kurs der CDU im Umgang mit seiner Partei zurück. Anfang Oktober hatte Rhein angeregt, der AfD den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen, was die Unionsfraktion in Berlin umgehend zurückwies. Nachfragen der hessischen AfD-Landesgruppe bei regionalen CDU-Abgeordneten hätten ein geteiltes Bild gezeigt: Während Michael Brand, Sprecher der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, die Anfrage unbeantwortet ließ, reagierte der Fuldaer Landtagsabgeordnete und Kreistagsfraktionsvorsitzende Thomas Hering zwar, äußerte sich jedoch nicht zur Sache. Rhein rede anders, als seine Partei handle. In der CDU laufe ein verdeckter Richtungsstreit darüber, ob bestehende Mehrheiten mit der AfD genutzt oder weiterhin Bündnisse mit SPD und Grünen geschmiedet würden. Solange sich die Union hier nicht festlege, verliere sie weiter an Vertrauen. +++
