Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken fordert Deutsches Rotes Kreuz deutlich höhere Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz. DRK-Präsident Hermann Gröhe sprach sich für einen schnellen Ausbau der Schutz- und Hilfsstrukturen aus und warnte davor, die Vorbereitungen auf mögliche Krisenszenarien weiter hinauszuzögern.
Gröhe sagte der „Süddeutschen Zeitung“, wenn die Bundesregierung davon ausgehe, dass es bereits 2029 zu einem Angriffsszenario auf die Nato kommen könnte, müsse der Schutz der Bevölkerung sofort verstärkt werden. Fähigkeiten zum Zivilschutz müssten deshalb „mit hoher Geschwindigkeit“ aufgebaut werden. Zugleich kritisierte er den Zustand der Ausstattung vieler Helfer. Teilweise werde ehrenamtlichen Einsatzkräften Material zur Verfügung gestellt, „mit dem schon ihre Großeltern gearbeitet hätten“.
Die großen Hilfsorganisationen sprechen inzwischen offen von einer notwendigen „Zeitenwende“ im Bevölkerungsschutz. Nach Angaben des DRK werden allein für die Organisation bis 2027 rund zwei Milliarden Euro benötigt. Anschließend veranschlagt Gröhe jährlich eine weitere Milliarde Euro. Zwar sei dies eine erhebliche Summe, sie liege jedoch deutlich unter dem angestrebten Verteidigungshaushalt von 180 Milliarden Euro bis 2030.
Auch Johanniter-Unfall-Hilfe fordert einen massiven Ausbau der finanziellen Mittel. Bundesvorstand Oliver Meermann erklärte, ohne starke Hilfsorganisationen könne es keinen funktionierenden Bevölkerungsschutz geben. Die jährlichen Mittel für Hilfsorganisationen und ihre Partner müssten dauerhaft auf rund 2,6 Milliarden Euro vervierfacht werden.
Als Vorbild nennen die Organisationen die Ukraine. Dort zeige sich nach Einschätzung von Fachleuten, wie wichtig funktionierende Schutzmechanismen im Landesinneren für die Widerstandsfähigkeit eines Staates seien. Gröhe betonte, eine Gesamtverteidigung funktioniere nicht ohne Bevölkerungsschutz. Wenn Menschen im Ernstfall weder versorgt würden noch wüssten, wie sie handeln müssten, könne ein Land schnell destabilisiert werden.
Hintergrund der Debatte sind Einschätzungen der Bundeswehr, wonach Russland spätestens 2029 versuchen könnte, Nato-Gebiet zu testen. Gröhe warnte davor, die Bevölkerung auf solche Krisensituationen unzureichend vorzubereiten. „Wenn wir uns nicht besser auf solche Krisen vorbereiten, lassen wir in diesem Land die Bevölkerung im Ernstfall im Stich“, sagte der DRK-Präsident.
Nach Vorstellungen der Hilfsorganisationen soll das zusätzliche Geld unter anderem in den Rettungsdienst, mobile Unterkünfte sowie in die Ausbildung zusätzlicher Pflegeunterstützungskräfte und Ersthelfer fließen. Gerade im Krisenfall werde Deutschland auf viele zusätzliche Helfer angewiesen sein. „Die müssen wir jetzt ausbilden. Denn im Krisenfall ist es zu spät“, sagte Gröhe. +++ red.
