Manche Wahlergebnisse sind mehr als eine Personalentscheidung. Sie sind eine politische Standortbestimmung, heißt es auf fuldainfo.de. Als die Delegierten der CDU Hessen am Samstag auf ihrem 122. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda Boris Rhein mit 95,9 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden wählten, dokumentierten sie vor allem eines: den festen Rückhalt für den Kurs des hessischen Ministerpräsidenten und die bemerkenswerte Geschlossenheit einer Partei, die in den vergangenen Jahren ihre innere Stabilität bewahrt hat.
305 der 318 gültigen Stimmen entfielen auf Rhein. Das Ergebnis gehört zu den stärksten Zustimmungswerten, die ein Landesvorsitzender der Hessenunion erzielt hat. Auch Generalsekretär Leopold Born wurde mit 93,5 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten sendeten damit ein deutliches Signal der Kontinuität und des Vertrauens in die bestehende Führung.
Dabei besaß der Tag auch eine besondere symbolische Dimension. Vier Jahre nach Rheins erster Wahl zum Landesvorsitzenden kehrte die Partei an jenen Ort zurück, an dem dieser Abschnitt ihrer Geschichte begonnen hatte. Rotenburg an der Fulda wurde damit erneut zum Schauplatz eines Parteitags, der weniger von Richtungsdebatten als von der Bestätigung eines eingeschlagenen Weges geprägt war.
Rhein selbst knüpfte in seiner Rede an diese Entwicklung an. Er bezeichnete Rotenburg an der Fulda als einen „besonderen Ort für die Hessenunion“ und verwies auf die vergangenen vier Jahre, in denen die Partei nach seiner Darstellung gemeinsam viel erreicht habe. Als Grundlage dieses Erfolgs nannte er eine „Renaissance der Realpolitik“ sowie einen politischen Ansatz, der Mehrheiten stärke und zugleich Minderheiten schütze. Die CDU Hessen verstehe sich als starke Stimme der politischen Mitte und als letzte verbliebene große Volkspartei. Mit dem Leitbild von „Heimat, Herz und Hightech“ beschrieb Rhein den Anspruch seiner Partei, traditionelle Bindungen mit wirtschaftlicher und technologischer Modernität zu verbinden.
Zugleich nutzte der Ministerpräsident seine Rede für ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Demonstrativ stellte sich Rhein hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser sei nicht nur außenpolitisch ein guter Kanzler, sondern habe auch innenpolitisch geliefert. Als Beispiele nannte Rhein die Asylpolitik und die Reformen beim Bürgergeld. Die Unterstützung für den CDU-Vorsitzenden und Kanzler unterstrich den Anspruch der Hessenunion, sich eng an die Linie der Bundespartei anzulehnen und deren Kurs mitzutragen.
Die erneute Wahl zum Landesvorsitzenden sei für ihn Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich, sagte Rhein. Der große Zuspruch der Delegierten verlieh dieser Aussage zusätzliches Gewicht. Das Ergebnis kann als Ausdruck einer Partei verstanden werden, die ihre Führungsfrage derzeit als geklärt betrachtet und ihre politische Energie auf die inhaltliche Arbeit richten will.
Auch Generalsekretär Leopold Born stellte die Geschlossenheit der Partei in den Mittelpunkt. Das Ergebnis für Rhein sei ein klares Zeichen des Vertrauens, erklärte er. Zugleich würdigte Born die Führung des Ministerpräsidenten, die er als erfolgreich, klar und nah an den Anliegen der Mitglieder beschrieb. Die Hessenunion wolle ihren bisherigen Kurs mit einer Mischung aus erfahrenen und neuen Kräften fortsetzen und sich weiterhin mit voller Kraft für Hessen einsetzen.
Neben den Wahlen an der Parteispitze stand turnusgemäß die vollständige Neubesetzung des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Lena Arnoldt, Ingmar Jung, Diana Stolz, Patricia Lips, Professor Dr. Sven Simon MdEP und Dr. Heiko Wingenfeld wiedergewählt. Die regionale Verankerung der Partei spiegelt sich damit weiterhin in der Zusammensetzung der Führung wider.
Auch in den weiteren Funktionen setzte die CDU Hessen überwiegend auf Kontinuität. Die frühere Olympiasiegerin Ann Kathrin Linsenhoff bleibt Landesschatzmeisterin, ihr Stellvertreter ist weiterhin der frühere Generalsekretär und heutige Staatsminister Manfred Pentz. Neu ins Präsidium gewählt wurden Isabelle Hemsley, Max Breitenbach, Kai-Uwe Hemmerich und Lisa Schäfer. Susanne Fritsch übernimmt die Aufgabe der Mitgliederbeauftragten, während Saskia Streun als erste Digitalbeauftragte der CDU Hessen eine neu geschaffene Funktion ausfüllt.
Zu den 18 Beisitzern im Landesvorstand wurden Maximilian Bathon, Carsten Braun, Anna Bunting, Christian Engelhardt, Johannes Hanisch, Tanja Jost, Marie-Sophie Künkel, Dominik Leyh, Lucie Maier-Frutig, Janna Melzer, Sebastian Müller, Simke Ried, Maximilian Schimmel, Eva Söllner, Sara Steinhardt, Jan Weckler, Annette Wetekam und Sandro Zehner gewählt.
Gleichzeitig endet für mehrere langjährige Mitglieder die Arbeit im Landesvorstand. Michael Aufenanger, Markus Meysner, Gottfried Milde, Afroditi Tsobanelis-Görgen, Paul Georg Wandrey sowie die bisherige Mitgliederbeauftragte Vanessa Hinterschuster gehören dem Gremium künftig nicht mehr an. Die CDU Hessen würdigte ihren langjährigen und verlässlichen Einsatz für die Partei.
Der Parteitag in Rotenburg hat damit vor allem eines deutlich gemacht: Die Hessenunion setzt auf Stabilität und personelle Kontinuität. Die fast einstimmige Wiederwahl ihres Vorsitzenden, die geschlossene Unterstützung für den Kurs der Landesregierung und die demonstrative Rückendeckung für den Bundeskanzler ergeben das Bild einer Partei, die derzeit wenig Anlass zu internen Auseinandersetzungen erkennen lässt. Ob sich diese Geschlossenheit auch künftig in politischer Stärke übersetzen lässt, wird sich nicht an Parteitagen entscheiden, sondern im politischen Alltag. Der Rückhalt für Boris Rhein jedenfalls ist derzeit so eindeutig wie selten zuvor. +++ red.
2 Kommentare
Der Kommentar trifft es! Der Artikel ist Spitze!
Wer die Berichterstattung rund um die CDU in Hessen und insbesondere in Osthessen über einen längeren Zeitraum verfolgt, kommt an einer Frage kaum vorbei: Warum macht die CDU einem bestimmten Portal aus Osthessen derart den Hof? Diesen Eindruck vermitteln zumindest zahlreiche öffentliche Auftritte, Interviews und die auffällige Präsenz politischer Akteure auf dieser Plattform.
Besonders ins Auge fällt dabei Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, der dem betreffenden Medium regelmäßig Aufmerksamkeit schenkt – besonders im Zusammenhang mit dem Hessentag. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Politiker entscheiden selbst, welchen Medien sie Interviews geben und welche Kanäle sie für ihre Kommunikation nutzen.
Dennoch bleibt die Frage berechtigt, weshalb gerade dieses Portal offenbar eine Sonderstellung genießt. An der journalistischen Berichterstattung dürfte diese besondere Wertschätzung nach Auffassung mancher Beobachter jedenfalls kaum liegen. Das ist eine politische Bewertung, keine Tatsachenbehauptung. Doch genau deshalb drängt sich die Frage auf, welche Gründe hinter der auffälligen Nähe und der wiederkehrenden Bevorzugung stehen.
Während andere Medien um Termine, Interviews oder Informationen kämpfen müssen, entsteht zumindest nach außen der Eindruck eines besonders engen Verhältnisses. Ob dieser Eindruck zutrifft oder nicht, mögen die Beteiligten selbst beurteilen. Er ist jedoch vorhanden und wird in politischen Kreisen durchaus wahrgenommen.
Eine nachvollziehbare Erklärung für diese auffällige Aufmerksamkeit sind die Verantwortlichen bislang schuldig geblieben. Die Frage bleibt deshalb im Raum. Und sie ist nicht nur zulässig, sondern angesichts der öffentlichen Wahrnehmung auch durchaus berechtigt.
Fragen wirft allerdings auch die auffällige Zurückhaltung der Opposition in Osthessen auf. Während über viele politische Themen regelmäßig kontrovers diskutiert wird, bleibt Kritik an diesem Verhältnis zwischen Politik und Medium weitgehend aus. Woran das liegt, darüber lässt sich nur spekulieren. Ist es politische Zurückhaltung? Fehlt das Interesse an dem Thema? Oder besteht möglicherweise die Sorge, durch kritische Äußerungen selbst Gegenstand negativer Berichterstattung zu werden? Antworten darauf gibt es bislang nicht. Die Frage darf dennoch gestellt werden.