Die Durchsetzung von Abschiebungen scheitert in Deutschland häufig nicht an fehlenden Entscheidungen, sondern an ihrer praktischen Umsetzung. Genau an diesem Punkt setzt ein Vorstoß des hessischen Innenministers Roman Poseck an. Der CDU-Politiker fordert neue Befugnisse für Behörden, um au...

Noch bevor die geplante Pflegereform den parlamentarischen Weg antritt, wächst der Widerstand gegen die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium. Sozialverbände und kommunale Spitzenvertreter kritisieren den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf und sehen darin weniger eine...