Mit einem Appell zur Geschlossenheit und dem Beschluss ihres Leitantrags hat die FDP ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin planmäßig beendet. Zum Abschluss verabschiedeten die Delegierten das Papier mit dem Titel „Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist“. Über sämtliche Änderungsanträge wurde jedoch nicht mehr abgestimmt. Sie gingen stattdessen zur weiteren Beratung an die zuständigen Parteigremien.
Der neue Generalsekretär Martin Hagen zog in seinem Schlusswort eine positive Bilanz des Parteitags. Die FDP habe wegweisende Beschlüsse gefasst, richtungsweisende Personalentscheidungen getroffen und einen Bundesvorstand gewählt, der die gesamte Breite der Partei abbilde. Mit diesem Team könne die FDP wieder erfolgreich werden. Zugleich richtete Hagen den Blick nach außen. Der politische Gegner sitze nicht im Parteitagssaal, sondern in den Reihen der konkurrierenden Parteien. Mit ihnen werde die FDP den politischen Wettbewerb aufnehmen.
Für die kommenden Monate kündigte Hagen an, den Schwerpunkt zunächst auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu legen. Jeder Wahlkampf müsse ein Wahlkampf der Gesamtpartei sein, sagte er. Die Voraussetzungen für ein Comeback der Liberalen seien aus seiner Sicht günstig. Nach seinen Angaben sei der Anteil der Bürger, die sich vorstellen könnten, FDP zu wählen, innerhalb von zwei Monaten von 16 auf 22 Prozent gestiegen. Einen derart starken Anstieg des Wählerpotenzials in so kurzer Zeit habe es bei einer Partei nur selten gegeben. Nun gehe es darum, diese potenziellen Unterstützer tatsächlich an die Wahlurne zu bringen. Hagen zeigte sich überzeugt, dass die FDP bald wieder über die Fünf-Prozent-Marke in den Umfragen klettern werde.
Die Mahnung zur Geschlossenheit dürfte auch eine Reaktion auf die Ergebnisse der Personalwahlen gewesen sein. Sie offenbarten die tiefen Spannungen innerhalb der Partei. Der neue Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki setzte sich mit lediglich 59 Prozent der Stimmen gegen die überraschend angetretene Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Auch Hagen blieb trotz fehlender Gegenkandidaten bei etwas mehr als 59 Prozent und erzielte damit eines der schwächsten Ergebnisse für einen Generalsekretär in der Geschichte der FDP.
Von einem Ende der Debatten in der Partei will Strack-Zimmermann nach ihrer Niederlage jedoch nichts wissen. Gegenüber der „Welt“ kündigte sie weitere Diskussionen über die politische Ausrichtung der Liberalen an. Diskutiert werde künftig vor allem über Inhalte, sagte sie. Die Zeiten, in denen eine Person die Richtung vorgebe und alle anderen folgten, seien vorbei. Ihre Kandidatur begründete sie unter anderem mit Sorgen über die politische Entwicklung der Partei. Das politische Koordinatensystem in Deutschland sei insgesamt nach rechts gerückt. Viele Menschen, die glaubten, weiterhin in der Mitte zu stehen, bemerkten ihrer Ansicht nach nicht, dass sich auch die politische Mitte verschoben habe.
Besonders deutlich wurde Strack-Zimmermann bei der Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD. Gespräche mit Radikalen dürfe es weder mit der AfD noch mit Linksradikalen geben, sagte sie. Die FDP könne zwar Beifall von reaktionären Stammtischen erhalten, gewählt werde sie deshalb aber nicht. Die Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei dürfte damit auch nach dem Parteitag weitergehen.
Kubicki bemühte sich derweil um einen versöhnlicheren Ton. Gegenüber der „Welt“ bezeichnete er die FDP als demokratische Partei mit selbstbewussten und streitbaren Liberalen. Zugleich machte er deutlich, dass für ihn andere Aufgaben Priorität hätten. Er müsse nicht die Partei befrieden, sondern die Wähler davon überzeugen, ihre Stimme den Freien Demokraten zu geben.
Dennoch verschärfte Kubicki an anderer Stelle den Ton gegenüber seiner unterlegenen Konkurrentin. In einem Interview mit der „Bild“ warnte er Strack-Zimmermann davor, die neue Parteiführung durch anhaltende Kritik infrage zu stellen. Sie habe nur 40 Prozent erhalten und wisse nun, „wo der Hammer hängt“, sagte Kubicki. Sollte sie sich an dem Wahlergebnis ergötzen wollen, könne sie das tun. Wenn sie die FDP jedoch in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, solle sie genauso weitermachen. Kubicki erklärte zugleich, er hätte am Samstagabend gern mit Strack-Zimmermann auf das Wahlergebnis angestoßen, habe sie jedoch nicht gesehen.
Auch aus den eigenen Reihen kamen Appelle zur Geschlossenheit. Bundesvorstandsmitglied Jens Teutrine forderte Strack-Zimmermann auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Sie solle nicht zur öffentlichen Kommentatorin des neuen Parteivorsitzenden werden, sondern gemeinsam am Erfolg der Partei mitwirken. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Henning Höne betonte, dass die Gemeinsamkeiten in der FDP größer seien als die Unterschiede. Viele Differenzen seien weniger inhaltlicher Natur als vielmehr strategische Fragen oder Unterschiede in der Tonalität. Zugleich sprach sich Höne für eine neue Strategie im Umgang mit der AfD aus. Eine Zusammenarbeit mit der Partei wolle jedoch niemand.
Scharfe Kritik kam unterdessen von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner bezeichnete Kubicki gegenüber der „Rheinischen Post“ als Vertreter des rechtsoffenen Flügels der FDP. Seine Abgrenzungsversuche seien für sie nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Deutschland brauche keine weitere marktradikale Partei, die mit der AfD um niedere Instinkte konkurriere. Kubicki sei der „letzte Sargnagel der FDP“, sagte Schwerdtner. Der neue FDP-Chef war am Samstag mit 59 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. In seiner Parteitagsrede hatte er eine Zusammenarbeit zwischen FDP und AfD ausdrücklich ausgeschlossen.













