Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die Wirtschaft fordert von der SPD-Politikerin deutlich mehr Reformtempo — und warnt zugleich vor einem weiteren politischen „Fehlstart“ in der Sozialpolitik.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, machte in der „Bild“ unmissverständlich klar, dass die Geduld der Arbeitgeber schwindet. „Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen“, sagte Kampeter. Deutschland brauche endlich einen „konkreten Rentenplan“.
Hinter der Kritik steht die wachsende Sorge der Unternehmen vor steigenden Belastungen für Beschäftigte und Betriebe. Wer den Bundeszuschuss zur Rente kürze und gleichzeitig höhere Beiträge riskiere, verursache weniger Netto vom Brutto und steigende Arbeitskosten, argumentiert Kampeter. Für die Arbeitgeber wäre das das Gegenteil einer wirtschaftlichen Entlastung — in einer Zeit, in der viele Unternehmen ohnehin unter hohen Energiepreisen, schwacher Konjunktur und internationalem Wettbewerbsdruck stehen.
Die Erwartungen an das Arbeitsministerium sind entsprechend hoch. Nach Ansicht der Arbeitgeber müsse Bas nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Finanzierung der Rente langfristig stabilisiert, ohne Arbeit zusätzlich zu verteuern. Die Debatte um die Zukunft des Sozialstaats dürfe nicht länger vertagt werden.
Zugleich drängt die Arbeitgeberseite auf Fortschritte bei der geplanten Sozialstaatsreform. Kampeter forderte die Ministerin auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften endlich konkrete Schritte vorzubereiten. „Die Zeit der Worte ist vorbei, die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, erklärte er. Nach dem Scheitern der ursprünglich geplanten Entlastungsprämie dürfe sich ein weiterer politischer Fehlstart nicht wiederholen.
Der Druck richtet sich dabei nicht nur auf die Rentenpolitik. Auch bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes verlangen die Arbeitgeber schnelle Entscheidungen. Die Koalitionsvereinbarungen müssten nun zügig umgesetzt werden, fordert der BDA-Chef. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer „rechtssicheren Vertrauensarbeitszeit statt unnötiger Stechuhr-Bürokratie“.
Aus Sicht der Arbeitgeber droht Deutschland bei der Arbeitszeiterfassung einen überregulierten Sonderweg einzuschlagen. Kampeter verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof keine minutengenaue Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten verlange. Zusätzliche deutsche Bürokratie würde flexible Arbeitsmodelle erschweren, moderne Arbeitsformen ausbremsen und im schlimmsten Fall Arbeitsplätze gefährden.
Damit wird der Koalitionsausschuss erneut zu einem Belastungstest für die Bundesregierung. Zwischen den sozialen Versprechen der Koalition, den Forderungen der Gewerkschaften und den Warnungen der Wirtschaft wächst der Druck, tragfähige Kompromisse zu finden. Denn hinter der Auseinandersetzung über Rentenbeiträge, Arbeitszeiten und Sozialreformen steht längst eine größere Frage: Wie viel Belastung verträgt der deutsche Arbeitsmarkt noch — und wie viel Reformfähigkeit besitzt die Politik tatsächlich? +++ red.
