Die hohen Spritpreise setzen die Bundesregierung zunehmend unter politischen Handlungsdruck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nun Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer in Aussicht gestellt. Bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA sagte Merz am Dienstag, er sei der Meinung, dass man handeln müsse. Über das Thema habe er bereits mit den Ministerpräsidenten beziehungsweise den Staatskanzleien der Länder gesprochen.
Damit wird deutlich, dass die Diskussion über die Belastung durch hohe Preise an den Tankstellen inzwischen über die Parteigrenzen hinweg an Bedeutung gewonnen hat. Für viele Menschen sind die Kosten für Benzin und Diesel unmittelbar im Alltag spürbar. Zugleich ist die Frage, wie der Staat darauf reagieren soll, innerhalb der schwarz-roten Koalition keineswegs geklärt. Im Gegenteil: Die bisherigen Vorschläge von CDU und SPD liegen teilweise deutlich auseinander.
In der Koalition zeichnet sich nach einem Bericht des „Spiegel“ allerdings ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am Dienstag für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen ausgesprochen. Ihr Ansatz zielt damit auf eine gezielte Unterstützung derjenigen, die von den hohen Preisen besonders stark getroffen werden und gleichzeitig nur über begrenzte finanzielle Spielräume verfügen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Er hat ein EU-Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer gefordert. Dahinter steht die Überlegung, dass Unternehmen, die von besonders hohen Preisen profitieren, stärker an der Finanzierung möglicher Entlastungen beteiligt werden könnten. Die Frage, ob und in welchem Umfang außergewöhnlich hohe Gewinne abgeschöpft werden sollen, ist damit zu einem weiteren Streitpunkt innerhalb der Koalition geworden.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn zeigte sich inzwischen offen für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen. Die Übergewinnsteuer könne zusätzliche Spielräume schaffen, sagte Zorn dem „Spiegel“. Dies sei sowohl auf europäischer Ebene als auch national denkbar. Zorn gehört der koalitionsinternen Taskforce Spritpreise an und ist damit unmittelbar an den Beratungen über mögliche Maßnahmen beteiligt.
Die SPD bringt zugleich ein Instrument ins Gespräch, das deutlich stärker in den Markt eingreifen würde. Der Staat könnte demnach ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen. Diese Preisobergrenzen würden nicht dauerhaft unverändert gelten, sondern könnten immer wieder an die jeweilige Kostensituation angepasst werden.
Für Zorn ist ein solcher Spritpreisdeckel ein sinnvolles ordnungsrechtliches Instrument. Er begründet dies mit zahlreichen Belegen dafür, dass der Markt nicht funktioniere und sich die Konzerne übermäßig bereicherten. Aus Sicht der SPD geht es damit nicht allein um die Frage, wie der Staat Verbraucher kurzfristig finanziell entlasten kann. Im Mittelpunkt steht vielmehr auch die grundsätzliche Frage, ob der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt ausreichend funktioniert und ob der Staat stärker eingreifen muss.
Genau an diesem Punkt zeigt sich die Schwierigkeit für die Koalition. Während die SPD einen stärkeren staatlichen Eingriff in die Preisbildung nicht ausschließt und neben einer möglichen Übergewinnsteuer auch einen Preisdeckel ins Spiel bringt, setzt die CDU bislang eher auf gezielte Entlastungen. Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, Menschen mit niedrigen Einkommen direkt zu unterstützen, würde den Markt selbst weitgehend unangetastet lassen.
Auch Merz‘ Ankündigung bleibt zunächst offen, wie eine konkrete Entlastung aussehen könnte. Der Bundeskanzler hat zwar deutlich gemacht, dass er Handlungsbedarf sieht und Gespräche mit den Ländern geführt hat. Eine konkrete Maßnahme nannte er bei der Veranstaltung des Handelsverbands BGA jedoch nicht.
Politisch entscheidend wird deshalb sein, ob sich die Koalitionspartner auf ein Modell verständigen können, das sowohl schnell Wirkung entfaltet als auch finanzierbar und rechtlich umsetzbar ist. Direktzahlungen könnten gezielt bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ankommen, würden allerdings einen entsprechenden Verwaltungsaufwand erfordern. Ein Preisdeckel könnte dagegen unmittelbar an der Tankstelle wirken, wäre aber ein deutlich weitergehender Eingriff in den Markt.
Die Diskussion macht damit zugleich einen grundsätzlichen Zielkonflikt sichtbar: Soll der Staat diejenigen unterstützen, die hohe Spritpreise besonders stark belasten, oder soll er versuchen, die Preisbildung selbst stärker zu beeinflussen? Während die eine Variante vor allem sozialpolitisch ansetzt, zielt die andere auf eine Veränderung der Marktbedingungen.
Noch ist offen, welcher Weg sich in der Bundesregierung durchsetzen wird. Dass Merz inzwischen öffentlich von notwendigem Handeln spricht und zugleich eine koalitionsinterne Taskforce über konkrete Maßnahmen berät, zeigt jedoch, dass die Bundesregierung das Thema nicht länger allein dem Markt überlassen will. Der Streit innerhalb der Koalition dreht sich deshalb weniger um die Frage, ob etwas geschehen soll, sondern zunehmend darum, wie weit der Staat dabei gehen soll.
Für Autofahrer bleibt damit zunächst vor allem eines: Die Aussicht auf Entlastung ist politisch konkreter geworden, eine endgültige Entscheidung über das Instrument gibt es aber noch nicht. Der weitere Verlauf der Beratungen dürfte zeigen, ob Union und SPD einen gemeinsamen Kurs finden – oder ob die unterschiedlichen Vorstellungen über staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt zum nächsten Belastungstest für die schwarz-rote Koalition werden. +++
