Die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer stößt bei Deutschlands größtem Sektproduzenten auf scharfe Kritik. Silvia Wiesner, Chefin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien, warnt vor einer zusätzlichen Belastung für Verbraucher und Unternehmen und sieht zugleich Investitionen in der Branche gefährdet. Deutschland befinde sich in einer schweren Strukturkrise, sagte Wiesner dem Nachrichtenportal T-Online. Unternehmen bräuchten gerade jetzt ausreichend Spielraum für Investitionen. Eine zusätzliche Steuerbelastung sei deshalb „genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen“.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Erhöhung um 20 Cent pro Flasche zuzüglich Mehrwertsteuer. Wiesner bezweifelt insbesondere, dass eine solche Mengensteuer sozial gerecht und wettbewerbsneutral wirken kann. Denn unabhängig vom Preis der jeweiligen Flasche wird derselbe zusätzliche Betrag erhoben. Bei einem günstigen Sekt fällt die Belastung damit im Verhältnis deutlich stärker ins Gewicht als bei einem hochwertigen Produkt wie etwa einer Flasche Champagner.
„Deshalb halten wir das weder für sozial gerecht noch für wettbewerbsneutral“, sagte die Rotkäppchen-Chefin. Für einen Marktführer wie Rotkäppchen sei es zudem kaum möglich, die zusätzliche Belastung selbst zu tragen. „Wir haben gar keine Alternative, als eine solche Verbrauchssteuer weiterzugeben“, erklärte Wiesner. Für die Kunden bedeute das konkret, dass eine Flasche Rotkäppchen „auf einmal über 20 Cent mehr“ kosten werde.
Die Auseinandersetzung zeigt dabei ein grundsätzliches Problem von Verbrauchsteuern: Was für den Staat als vergleichsweise kleiner Betrag pro Einheit erscheint, kann sich für Unternehmen und Verbraucher je nach Produktsegment unterschiedlich stark auswirken. Gerade bei preisgünstigen Waren macht ein fixer Aufschlag einen größeren Anteil des Verkaufspreises aus. Wiesner sieht darin nicht lediglich eine Frage der Kalkulation, sondern einen Eingriff, der die Wettbewerbssituation innerhalb des Marktes verändert.
Noch größer ist ihre Sorge mit Blick auf die Investitionen der Branche. Nach den Belastungen der vergangenen Jahre gebe es in der Sektindustrie „keine großen Puffer mehr“, sagte Wiesner. Deshalb würden bei Rotkäppchen bereits Entscheidungen zurückgestellt, die nicht kurzfristig getroffen werden müssten. „Wir pausieren derzeit Investitionsentscheidungen, die nicht zwingend kurzfristig getroffen werden müssen“, sagte sie.
Als konkretes Beispiel nannte Wiesner die Rotkäppchen-Erlebniswelt in Freyburg. Eine vergleichbare Investition könne das Unternehmen unter den gegenwärtigen Bedingungen derzeit nicht entscheiden. Das ist mehr als eine Warnung vor steigenden Produktionskosten. Es geht um die Frage, ob Unternehmen in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit bereit und in der Lage sind, langfristig Kapital zu binden. Wenn zusätzliche Belastungen dazu führen, dass Investitionen verschoben werden, kann eine Steuer am Ende Folgen haben, die über die unmittelbare Einnahmewirkung des Staates hinausgehen.
Wiesner sieht deshalb sogar die Produktionslandschaft in Deutschland unter Druck. Nach den Belastungen der vergangenen Jahre seien die finanziellen Spielräume der Branche weitgehend ausgeschöpft. „Die Zahl der Sektproduktionsstandorte in Deutschland könnte gefährdet sein“, warnte die Rotkäppchen-Chefin. Die Steuerfrage wird damit aus ihrer Sicht zu einer Standortfrage.
Ihre Kritik richtet sich unmittelbar an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Wiesner hat den Minister nach Freyburg eingeladen, zum größten Sektwerksstandort Deutschlands. „Ich habe ihn jedenfalls eingeladen, uns in Freyburg am größten Sektwerksstandort Deutschlands zu besuchen“, sagte sie. Eine Zusage Klingbeils liege bislang allerdings nicht vor.
Für Wiesner wäre ein solcher Besuch eine Gelegenheit, die Konsequenzen der geplanten Steuererhöhung nicht nur auf dem Papier, sondern unmittelbar im Unternehmen zu diskutieren. Ihre Botschaft an den Finanzminister ist bereits formuliert: „Die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist maximal ein fiskalpolitisches Nullsummenspiel – aber mit wirtschaftlichen Kollateralschäden.“
Dass Wiesner bei einem Besuch des Finanzministers auch für das passende Getränk sorgen würde, ließ sie ebenfalls wissen. „Wir bieten Herrn Klingbeil gerne alles an, wonach auch immer ihm das Herz gelüstet“, sagte die Rotkäppchen-Chefin. Hinter dem humorvollen Angebot steht allerdings eine ernste wirtschaftspolitische Botschaft: Die zusätzlichen Einnahmen des Staates dürfen nicht isoliert betrachtet werden, wenn sie zugleich Investitionen bremsen, Unternehmen belasten und möglicherweise Produktionsstandorte gefährden.
Die Auseinandersetzung um die Schaumweinsteuer ist damit ein weiterer Streitpunkt in der Frage, wie viel zusätzliche Belastung die deutsche Wirtschaft derzeit verkraften kann. Für die Bundesregierung steht der fiskalische Ertrag einer Steuererhöhung im Vordergrund. Für Unternehmen wie Rotkäppchen zählt dagegen, was nach Steuern, Kosten und den Belastungen der vergangenen Jahre noch für Investitionen übrig bleibt. Ob die geplante Steuer tatsächlich zu nennenswerten Mehreinnahmen führt oder am Ende vor allem die Preise erhöht und Investitionsentscheidungen verzögert, dürfte damit zu einer entscheidenden Frage der politischen Debatte werden. +++
