In der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, angesichts der hohen Benzinpreise stärker in den Markt einzugreifen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, fordert seit Langem einen Preisdeckel für Kraftstoffe. „Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel“, sagte Cademartori dem „Spiegel“. Viele Nachbarländer würden ein solches Instrument bereits erfolgreich anwenden. Zuvor hatte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für einen Preisdeckel ausgesprochen.
Cademartori belässt es allerdings nicht bei der Forderung nach einer politischen Begrenzung der Preise. Sie erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Mineralölkonzerne. „Die Mineralölkonzerne haben uns ins Gesicht gelogen“, sagte die SPD-Politikerin. Die Unternehmen hätten den Eindruck vermittelt, dass es keine übermäßigen Gewinne geben werde. Nun aber seien im zweiten Quartal Rekordgewinne zu beobachten. „Die Konzerne haben absoluten Reibach gemacht“, sagte Cademartori.
Ihre Kritik kommt nicht aus der Distanz. Die SPD-Politikerin gehört einer Taskforce des Bundestages an, die sich im März mit Vertretern der Mineralölkonzerne BP und Shell getroffen hatte. Bereits bei diesem Gespräch hatte Cademartori den Auftritt der Branchenvertreter als „dreist“ bezeichnet. Aus ihrer Sicht konnten die Vertreter der Unternehmen nicht ausreichend erklären, weshalb steigende Rohölpreise unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben würden, während sinkende Preise offenbar nicht in gleicher Weise und Geschwindigkeit an den Tankstellen ankämen.
Damit berührt die Debatte einen Punkt, der für Autofahrer seit Jahren entscheidend ist: die Frage, wie transparent die Preisbildung an den Tankstellen tatsächlich ist und in welchem Umfang Veränderungen auf den internationalen Märkten bei den Verbrauchern ankommen. Für die Politik reicht es dabei zunehmend nicht mehr aus, lediglich auf die Mechanismen des Marktes zu verweisen. Wenn steigende Kosten schnell weitergereicht werden, sinkende Kosten aber mit Verzögerung bei den Kunden ankommen, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass die Marktmechanismen zumindest erklärungsbedürftig sind.
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen beschlossen, um die Entwicklung der Kraftstoffpreise zu dämpfen. Dazu gehört die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel. Danach dürfen die Preise nur noch einmal am Tag angehoben werden. Die Regel soll insbesondere für mehr Transparenz sorgen und verhindern, dass Verbraucher mit immer neuen Preisanhebungen innerhalb eines Tages konfrontiert werden.
Für Cademartori reicht das allerdings nicht aus. „Die Zwölf-Uhr-Regel sollte vor allem mehr Transparenz bringen“, sagte sie. „Aber sie löst das Problem alleine nicht.“ Die Forderung nach einem Preisdeckel verbindet sie deshalb mit einem weiteren Instrument: der Besteuerung besonders hoher Gewinne. Wie Schwesig spricht sich Cademartori für eine Übergewinnsteuer aus. „Ich bin absolut für eine Übergewinnsteuer, notfalls auch auf nationaler Ebene“, sagte die Verkehrspolitikerin.
Damit richtet sich der politische Druck unmittelbar auf Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Cademartori sieht den Kanzler in der Pflicht, auf die Mineralölkonzerne und deren Gewinne zu reagieren. „Der Kanzler muss sich mal dahinterklemmen“, sagte sie. Zugleich stellt sie die grundsätzliche politische Haltung der Union infrage: „Ich verstehe nicht, warum die Union diese völlig leistungsarmen Gewinne schützt.“
Die Auseinandersetzung um die Spritpreise wird damit zu mehr als einer Debatte über die Höhe der Tankrechnung. Sie berührt die Frage, wie weit der Staat in einen Markt eingreifen soll, wenn sich bei den Verbrauchern der Eindruck verfestigt, dass Preissteigerungen schneller und vollständiger weitergegeben werden als Preisrückgänge. Die SPD setzt dabei auf Preisdeckel und Übergewinnsteuer. Die Union steht vor der politischen Entscheidung, ob sie den Markt weitgehend sich selbst überlassen oder auf die von Cademartori angeprangerten Entwicklungen mit weiteren Eingriffen reagieren will. Im Zentrum bleibt die Frage, wer am Ende die Kosten trägt, wenn die Preise an den Zapfsäulen steigen: der Verbraucher, der Staat oder die Unternehmen. +++
