Von Redaktion Nach den gewaltsamen Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes formiert sich deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sowohl der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, als auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) werfen dem Bundespolitiker vor, bei der Täterbeschreibung die Realität zu verkennen, und mahnen eine schonungslose Benennung der Fakten an.
Gegenüber der „Bild“ betonte GdP-Chef Roßkopf, die Krawalle hätten in Teilen eine Brutalität offenbart, die in keiner Weise hinnehmbar sei. Während die Ermittlungen zur Identifizierung der Täter auf Hochtouren laufen, zeichne sich anhand der bisherigen Erkenntnisse bereits ein deutliches Bild ab: Ein Großteil der Verantwortlichen stamme aus linksextremen Milieus sowie aus migrantischen Gruppen. Insbesondere bei den Plünderungen und Sachbeschädigungen seien diese Gruppen massiv in Erscheinung getreten.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Roßkopf die zurückhaltenden Äußerungen von Verteidigungsminister Pistorius scharf. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für den Rechtsstaat ihren Kopf hingehalten und professionell agiert hätten, würden genau diese Tätergruppen in ihren Einsatzberichten bestätigen. Es gebe keinen Grund mehr, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Umso unverständlicher sei es, wenn aus Teilen der Politik versucht werde, die Vorkommnisse zu beschönigen.
Hessens Innenminister Roman Poseck fand im Fernsehsender „Welt“ ähnlich klare Worte und sprach eine direkte Einladung an Pistorius nach Frankfurt aus. Man merke dem Bundesminister an, dass er nicht selbst vor Ort gewesen sei. Poseck war am Wochenende persönlich auf den Frankfurter Straßen unterwegs, um sich ein Bild der Lage zu machen. Dort sei offensichtlich gewesen, dass es Menschen mit Migrationshintergrund gewesen seien, die Gewaltexzesse ausgeübt und mit hoher Brutalität gegen Polizeikräfte sowie Sachwerte vorgegangen seien.
Gleichzeitig stellte Poseck klar, dass die allermeisten Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland friedlich und rechtschaffen lebten und einen unverzichtbaren Teil der Gesellschaft bildeten. Dennoch müsse unmissverständlich benannt werden, wer für die Gewaltausbrüche verantwortlich sei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe dies völlig zu Recht getan, während Pistorius aus Posecks Sicht die Augen vor der Realität verschließe. Die bisherigen Festnahmen untermauerten dieses Lagebild: Zwar besäßen viele der Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit, doch auch von diesen hätten die meisten einen Migrationshintergrund. Nach aktueller Einschätzung des hessischen Innenministers treffe dies auf 80 bis 90 Prozent der Festgenommenen zu – was jedoch lediglich die Spitze des Eisbergs darstelle. +++
