Nach einem protestreichen Wochenende in mehreren europäischen Ländern blicken Politik und Sicherheitsbehörden mit erhöhter Aufmerksamkeit auf das bevorstehende Wochenende. In mehreren deutschen Städten sind Demonstrationen junger Menschen angekündigt. Vor diesem Hintergrund warnen Innenpolitiker der Koalitionsparteien Union und SPD vor möglichen gewaltsamen Ausschreitungen und einer versuchten Unterwanderung der Kundgebungen durch extremistische Akteure.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, man müsse die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die geplanten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus sowie Kriminelle vereinnahmt werden könnten. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien seien besorgniserregend, auch wenn sie gegenwärtig noch in der Minderheit seien. Zwar müsse die Jugend friedlich für berechtigte Anliegen wie eine bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können, doch Gewalt sowie Angriffe auf Polizeikräfte oder öffentliche Einrichtungen überschritten eine klare Grenze und seien nicht zu tolerieren.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte in der „Rheinischen Post“, dass es für gewalttätige Proteste zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation gebe. Fiedler zeigte sich zugleich erleichtert darüber, dass die Sicherheitsbehörden sich frühzeitig sowie außerordentlich professionell auf die angekündigten Versammlungen vorbereiteten und die Entwicklung aufmerksam analysierten. Zu dieser fortlaufenden behördlichen Bewertung gehöre ausdrücklich auch der Blick auf jene Personen, die im digitalen Raum versuchen, die Stimmung weiter anzuheizen.
Aus den Reihen der Opposition formiert sich unterdessen deutlicher Rückhalt für die Protestierenden. Vor den Versammlungen heben Vertreter von Grünen und Linken die legitimen Sorgen junger Menschen hervor und pochen auf eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, unterstrich gegenüber der „Rheinischen Post“, dass junge Menschen das uneingeschränkte Recht hätten, gehört zu werden und für ihre Zukunft friedlich auf die Straße zu gehen. Es gehe der jungen Generation ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, faire Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und einen konsequenten Klimaschutz zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Perspektiven dürften nicht beiseitegeschoben werden. Haßelmann sprach sich in diesem Zusammenhang zudem für eine größere demokratische Teilhabe aus, zu der endlich auch das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl gehören müsse. Versuche, die Anliegen junger Menschen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, verböten sich und würden von ihrer Fraktion entschieden zurückgewiesen.
Deutliche Vorwürfe an die Bundesregierung formulierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Sie kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der „Rheinischen Post“ scharf und bezeichnete es als Unverschämtheit, dass junge Menschen, die von ihrem demokratischen Protestrecht Gebrauch machen wollen, unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert würden. Wenn Rechte demonstrierten, heiße es aus der Union regelmäßig, man müsse deren Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören; gingen jedoch junge Generationen gegen soziale Ungerechtigkeit auf die Straße, würden sie unvermittelt zum Sicherheitsrisiko erklärt. Bünger betonte, dass konkrete Gefahren selbstverständlich ernst genommen werden müssten. Wer jedoch vor einer extremistischen Unterwanderung oder vor ausländischer Einflussnahme warne, müsse hierfür auch belastbare Anhaltspunkte vorlegen. Statt junge Menschen ins Zwielicht zu rücken, sei die Bundesregierung gefordert, deren inhaltliche Forderungen endlich ernst zu nehmen. +++
