Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen deutlichen Appell an die Bundesregierung. Sie fordert, an den geplanten Sozialreformen festzuhalten und notwendige Veränderungen nicht aus Rücksicht auf mögliche Stimmenverluste weiter aufzuschieben. Das Ausbleiben „wirksamer Reformen“ treibe zunehmend politisch erreichbare Wähler zur AfD, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.
Aus ihrer Sicht liegt darin eine grundsätzliche Gefahr für die politischen Parteien der demokratischen Mitte. Für eine signifikante Gruppe von Wählern entstehe inzwischen der Eindruck, dass die demokratische Mitte nicht mehr in der Lage sei, die notwendigen Reformen dauerhaft zustande zu bringen. Dieser Eindruck könne sich politisch verfestigen, wenn auf Probleme zwar reagiert, konkrete Veränderungen aber immer wieder vertagt würden.
Grimm sieht deshalb die größte Gefahr für die politische Mitte nicht darin, „zu viele Reformen zu wagen“. Das eigentliche Risiko bestehe vielmehr darin, „notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“. Damit beschreibt sie ein Dilemma, das über einzelne Wahlkämpfe hinausreicht: Parteien, die aus Angst vor kurzfristigen politischen Kosten auf Veränderungen verzichten, könnten langfristig gerade jene Wähler verlieren, die sie mit diesem Kurs halten wollen.
Besonders deutlich wird Grimms Kritik bei der Frage, wie Wähler zurückgewonnen werden können, die sich der AfD zuwenden. Warnungen vor der Partei allein hält sie für nicht ausreichend. „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagt die Wirtschaftsweise.
Damit verschiebt Grimm den Blick von der politischen Auseinandersetzung mit der AfD auf die Verantwortung der etablierten Parteien selbst. Entscheidend sei aus ihrer Sicht nicht allein, vor den politischen Folgen einer AfD-Wahl zu warnen. Die demokratische Mitte müsse vielmehr zeigen, dass sie in der Lage ist, bestehende Probleme tatsächlich zu lösen und notwendige Veränderungen umzusetzen.
Auch die Wirtschaft sieht Grimm dabei stärker in der Verantwortung. Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sollten ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien „konsequente Strukturreformen einzufordern“. Es gehe damit nicht nur um die politische Verantwortung der Bundesregierung, sondern auch um die Frage, welchen Reformdruck gesellschaftlich einflussreiche Gruppen auf die Parteien ausüben.
Grimms Analyse der AfD-Wähler fällt dabei bemerkenswert nüchtern aus. Ein Teil der Wähler setze nach ihrer Einschätzung nicht deshalb auf die AfD, weil er von deren Wirtschaftspolitik überzeugt sei. Vielmehr gehe es um einen grundsätzlicheren Ausdruck des Misstrauens gegenüber der politischen Mitte. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut“, sagt Grimm.
Gerade darin sieht die Wirtschaftsweise eine riskante Entwicklung. Wer aus Enttäuschung über die fehlende Reformfähigkeit der etablierten Parteien auf politische Disruption setze, gehe eine Wette mit ungewissem Ausgang ein. „Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang“, warnt Grimm.
Ihre Forderung zielt damit auf einen Punkt, der über das Ergebnis einer einzelnen Landtagswahl hinausweist: Die politische Mitte müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten aufzuschieben, könnte nach Grimms Einschätzung den gegenteiligen Effekt haben. Denn wenn Wähler dauerhaft den Eindruck gewinnen, dass notwendige Veränderungen nicht mehr zustande kommen, wächst die Bereitschaft, politischen Alternativen eine Chance zu geben. +++
