Nach der Todesfahrt auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben Politiker aus Deutschland und der Europäischen Union mit Entsetzen reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach in einer ersten Stellungnahme von einer „abscheulichen Tat“. Hunderttausende Menschen aus aller Welt hätten friedlich beim Christopher Street Day gefeiert, schrieb er beim Kurznachrichtendienst X. „Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft.“ Merz versprach eine zügige Aufklärung. „Wir sind offen und freiheitsliebend – und das werden wir auch bewahren und verteidigen. Die Tat wird aufgeklärt und mit aller Härte verfolgt.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits in der Nacht geäußert. „Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst“, sagte er. „Wir werden alles daransetzen, diese schreckliche Tat und ihre Hintergründe schnell aufzuklären und zu ahnden.“ Im Laufe des Tages wird erwartet, dass sich Dobrindt am Tatort ein Bild von der Lage macht.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „feigen Anschlag“ auf den Berliner CSD. „Es macht fassungslos, dass friedlich feiernde Menschen angegriffen, verletzt und sogar aus dem Leben gerissen werden“, schrieb er bei X. „Wir werden entschlossen handeln, um unsere Freiheit zu schützen. Wir werden uns dem Terror nicht beugen. Wir hoffen, dass der Täter nun rasch gefunden wird.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete die Attacke als einen „abscheulichen Angriff auf unsere Freiheit“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „Terroranschlag“, der „ein Angriff auf das freiheitliche Leben in Deutschland insgesamt“ sei. „Terrorismus, egal aus welcher Richtung, müssen wir mit maximaler Härte bekämpfen.“
Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigte sich erschüttert. „Dieser furchtbare Terroranschlag bestürzt mich zutiefst“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Gerade an einem Tag, wo wir gemeinsam tanzen und die Freiheit feiern, ist das ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich für gleiche Rechte und ein selbstbestimmtes Leben einsetzen.“ Dagegen müssten alle zusammenstehen. „Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft.“
Aus Brüssel kamen ebenfalls Beileidsbekundungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, der CSD stehe für Freiheit, Würde und Gleichberechtigung – grundlegende Werte der Europäischen Union. Jeder Mensch solle ohne Angst leben, lieben und für seine Rechte einstehen können. „Hass und Gewalt haben keinen Platz in unseren Gesellschaften. Wir stehen geschlossen an der Seite der LGBTQI+-Community.“
Die Ermittler in Berlin gehen davon aus, dass der Täter ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll. Ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt, ist bislang unklar. Er soll sich jedoch bereits mit den örtlichen Behörden in Verbindung gesetzt haben. Nach dem mutmaßlichen Täter wird inzwischen europaweit gesucht. Das Bundeskriminalamt soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe ersucht haben, berichtet „Focus Online“.
Der 21-jährige Abdul B. soll am Samstag gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten gerast sein, wo Teilnehmer des CSD feierten. Das Fahrzeug prallte schließlich gegen einen Baum, anschließend flüchtete der Fahrer. Ob er einen Mittäter hatte, ist weiterhin unklar. Die Behörden gehen inzwischen davon aus, dass sich „eine oder mehrere Personen“ aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen. Zudem sollen mehrere Menschen „durch Stichwerkzeuge verletzt“ worden sein. Die Veranstaltung wurde nach der Tat abgebrochen. Über mehr als eine Stunde war öffentlich kaum bekannt, was geschehen war. Offenbar sollte dadurch eine Panik unter den Besuchern verhindert werden. Nach jüngsten Angaben wurde bei der Tat am Samstagabend eine Frau getötet, 16 weitere Menschen wurden verletzt.
Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Peter Neumann nimmt die Bedrohung durch islamistische Extremisten wieder zu. „Der islamistische Terror ist seit Beginn der Dekade zwar zurückgegangen, aber ganz aufgehört hat er nie. Vor allem seit dem Gaza-Konflikt hat die Bedrohung eher wieder zugenommen“, sagte der Professor am Londoner King’s College der „Rheinischen Post“ . Zugleich habe sich die Form der Bedrohung verändert. „Während es vor zehn Jahren noch große Netzwerke gab und die Rekrutierung oftmals von radikalen Predigern durchgeführt wurde, spielt heute das Internet eine viel größere Rolle.“ Neumann erklärte zudem, nach derzeitigem Stand gebe es keinen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen. „Auch wenn ich keinen Zweifel habe, dass – wie bei fast allen solchen Anschlägen in der Vergangenheit – die extreme Rechte profitiert.“ In Berlin wird im September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Bei dem Anschlag auf den Berliner CSD wurde eine Frau getötet, etwa ein Dutzend Menschen verletzt.
Auch Linken-Politiker Luigi Pantisano reagierte mit Entsetzen auf die Todesfahrt beim Berliner CSD. „Gestern Abend erreichte mich die Nachricht, dass Menschen, mit denen ich am selben Tag noch gefeiert habe, angegriffen und verletzt wurden. Heute Morgen erfahre ich, dass mindestens ein Mensch gestorben ist. Das erfüllt mich mit Entsetzen und tiefer Trauer“, erklärte er. Seine Gedanken seien bei den Opfern, den Verletzten, den Angehörigen sowie der queeren Community, „die sich wieder einmal tödlichem Hass ausgesetzt sieht“. Hass dürfe niemals siegen. „Ich wünsche allen Kraft, weiter für ihr Recht auf Leben und Freiheit und Glück einzustehen. Die Linke wird dabei immer an ihrer Seite sein. Egal ob der Hass aus religiösem Fanatismus kommt oder die Angriffe und Anfeindungen aus einer anderen Ecke kommen. Wir müssen zusammenstehen und uns nicht einschüchtern lassen.“ Zugleich betonte Pantisano, der Tag sei einer der Trauer und „nicht der schnellen Rufe nach Konsequenzen“. Man müsse früher ansetzen, dort hinschauen, wo Hass entstehe und wie man ihn verhindern könne. „Man wird damit nicht die Hassenden zum Verschwinden bringen. Aber man kann das Umfeld austrocknen, auf dem sie wachsen. Wenn Sie uns Angst machen wollen, dann antworten wir mit Hoffnung und Liebe.“ +++ red.
