Steuerschätzer dämpfen Erwartungen – Kommunen warnen vor weiterer Zuspitzung der Finanzkrise

Geld m1

Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst erwartet. Nach der aktuellen Steuerschätzung fallen die Einnahmen zwischen 2026 und 2030 insgesamt um rund 87 Milliarden Euro niedriger aus als in der Prognose vom Oktober 2025 angenommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte die Zahlen am Donnerstag vor. Demnach rechnen die Steuerschätzer in jedem der kommenden Jahre mit Einnahmen, die etwa 17 bis 18 Milliarden Euro unter den bisherigen Erwartungen liegen.

Besonders stark betroffen ist der Bund. Seine erwarteten Steuereinnahmen werden für den Zeitraum 2026 bis 2030 um rund 52 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Für die Städte und Gemeinden beläuft sich das Minus auf rund 24 Milliarden Euro, für die Länder auf etwa 16 Milliarden Euro. Lediglich die Einnahmen aus EU-Steuern sollen bis 2030 um rund fünf Milliarden Euro höher ausfallen.

Für das Jahr 2026 erwarten die Steuerschätzer Gesamteinnahmen von 998,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 soll mit 1033,4 Milliarden Euro erstmals die Marke von einer Billion Euro überschritten werden. Bis 2030 sollen die Einnahmen auf 1,138 Billionen Euro steigen, allerdings langsamer als noch vor wenigen Monaten prognostiziert.

Klingbeil machte für die Entwicklung insbesondere die internationalen Krisen verantwortlich. „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, sagte der SPD-Politiker. „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“

Die wirtschaftliche Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt, erklärte der Finanzminister weiter. Dies erfordere dauerhaftes Krisenmanagement. Dazu gehörten auch Sofortmaßnahmen zur Entlastung angesichts hoher Energiepreise. Die Bundesregierung bereite sich darauf vor, „jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt“.

Zugleich betonte Klingbeil die Notwendigkeit von Investitionen und Reformen. Deutschland müsse krisenfester und unabhängiger werden. Oberstes Ziel bleibe es, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Auch der Deutsche Städtetag reagierte mit Sorge auf die neuen Zahlen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sprach von einem weiteren Warnsignal für die öffentlichen Haushalte. Das erwartete Steuerwachstum liege in den kommenden Jahren nur knapp über der Inflationsrate oder sogar darunter. „Reales Wirtschaftswachstum sieht anders aus“, erklärte Schuchardt.

Die Kommunen könnten ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft kaum noch bewältigen. Die Lage sei „katastrophal“. Ursache seien weniger fehlende Einnahmen als vielmehr stark steigende Sozialausgaben und Personalkosten. Die Einnahmenentwicklung halte damit nicht Schritt. „Dadurch öffnet sich eine gewaltige Schere“, so Schuchardt.

Zwar verhindere das Sondervermögen einen völligen Einbruch kommunaler Investitionen. Bund und Länder müssten nun aber bei der angekündigten Reformagenda zu Ergebnissen kommen, die Städte und Gemeinden auch finanziell spürbar entlasteten.

Nach den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzungen sind die Städte und Gemeinden von der aktuellen Korrektur besonders stark betroffen. Ihre erwarteten Steuereinnahmen wurden gegenüber der Schätzung vom Oktober 2025 um drei Prozent beziehungsweise fast 25 Milliarden Euro reduziert.

Für 2026 rechnen die Steuerschätzer bei den Kommunen lediglich noch mit einem Zuwachs der Steuereinnahmen von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Beim Bund werden infolge von Steuerentlastungen sogar Einnahmerückgänge von 1,7 Prozent erwartet. Für die Länder wird ein Plus von 1,2 Prozent prognostiziert.

Besonders wichtig für die Städte bleibt die Gewerbesteuer. Ihr Gesamtaufkommen soll 2026 voraussichtlich bei 74 Milliarden Euro liegen. Das entspräche einem Rückgang von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2027 erwarten die Steuerschätzer ein Aufkommen von 75,4 Milliarden Euro. +++ me

Kommentar verfassen

Banner336 p1

Ohr boost1

Banner 1 336 m