Der SPD-Kreisverband Fulda hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. In einer Pressemitteilung bezeichnet die Partei den Vorgang als politische Zäsur und warnt davor, rechtsextreme Positionen zu normalisieren. Zugleich fordert die SPD eine klare Abgrenzung gegenüber politischen Kräften, die sie als Feinde der Demokratie betrachtet.
Am 6. Oktober 2026 war Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die Abstimmung löste über Sachsen-Anhalt hinaus eine bundespolitische Debatte über das Verhalten der anderen Fraktionen aus. Unklar blieb zunächst, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten kamen. Sowohl das BSW als auch die CDU äußerten sich zu ihrem Abstimmungsverhalten; die CDU wies Spekulationen über Abweichler aus den eigenen Reihen zurück.
Der SPD-Kreisverband Fulda betont in seiner Erklärung die historische Verantwortung der Sozialdemokratie. Die Partei sei während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgt und verboten worden. Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien entrechtet, inhaftiert und ermordet worden. Aus dieser Geschichte leite die SPD den Anspruch ab, sich entschieden gegen Rechtsextremismus zu stellen und eine Zusammenarbeit mit entsprechenden politischen Kräften abzulehnen.
Besonders kritisch bewertet der Kreisverband, dass nach seiner Einschätzung auch Stimmen aus dem BSW und offenbar aus Reihen der CDU für den Wahlausgang ausschlaggebend gewesen sein könnten. Wer glaube, Rechtsextreme auf diese Weise einbinden oder taktisch nutzen zu können, spiele mit dem Feuer, heißt es in der Mitteilung. Die SPD fordert deshalb eine klare politische Haltung und warnt davor, rechtsextreme Positionen durch parlamentarische Entscheidungen gesellschaftlich aufzuwerten.
Zugleich richtet der Kreisverband den Blick auf Osthessen. Die Region lebe von Menschen, die Verantwortung füreinander übernähmen – in Familien, Vereinen, im Ehrenamt, in Betrieben und in den Kommunen. Für das Zusammenleben sei nicht entscheidend, wo jemand geboren wurde, welchen Glauben jemand habe oder wen jemand liebe. Der SPD-Kreisverband formuliert dazu den Anspruch: „Osthessen ist, wer Osthesse sein will.“
Die Partei spricht sich für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft aus, in der Menschen miteinander statt gegeneinander lebten. Die Demokratie müsse sich gegen Kräfte behaupten, die nach Auffassung der SPD Hass verbreiteten, Menschen ausgrenzten und die freiheitliche Gesellschaft verächtlich machten. Zum Abschluss bekräftigt der SPD-Kreisverband seine Haltung, weder die Heimat noch die Demokratie jenen zu überlassen, die aus seiner Sicht die demokratischen Grundwerte infrage stellen. Die Erklärung steht damit im Zusammenhang mit der bundesweiten Diskussion über den Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD nach der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. +++
