Die SPD Fulda hat sich im Rahmen ihres diesjährigen Stadtrundgangs und Bürgerdialogs am vergangenen Donnerstag einen Überblick über angegangene sowie bereits umgesetzte Projekte in der Innenstadt verschafft und eine Resonanz ihrer kommunalpolitischen Arbeit in der Fuldaer Stadtverordnetenfraktion und im Stadtverband gezogen. Begleitet wurde die Delegation von Fuldas Stadtbaurat Daniel Schreiner als parteiloses Mitglied des Magistrates der Stadt Fulda, langjährigen erfahrenen ehemaligen Abgeordneten sowie amtierenden Mandatsträgern, jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf unterschiedliche Weise für das gesellschaftliche Gemeinwohl einbringen sowie Manuela Pleterschek vom Vorstand des Beirates der Menschen mit Behinderungen der Stadt Fulda (BMB). Die Führung der Begehung, die unter der Themenüberschrift „Zukunft Innenstadt“ stand, und Themen wie Barrierefreiheit, Klima und Entsiegelung und Verkehrsberuhigung in den Fokus rückte, oblag Dr. Thomas Bobke vom Vorstand des SPD-Stadtverbandes sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
Die rund zweieinhalb-stündige Bestandsaufnahme begann am Bonifatiusplatz, wo die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Dr. Thomas Bobke begrüßt wurden. Stadtbaurat Daniel Schreiner dankte den Sozialdemokraten für die Möglichkeit komplexe Themen und Sachverhalte zur Diskussion zu stellen. „Wir möchten allumfänglich im Gespräch sein. Letztendlich führen wir Beschlüsse aus, für diese es zuvor erst einmal einen Austausch und eine Erörterung und Mehrheiten braucht. Wenn es eine Mehrheit für ein Thema gibt, werden wir danach agieren. Unsere Aufgabe besteht darin, Vorschläge zu unterbreiten. Allerdings kann ich nicht den Beschluss vorwegnehmen oder Mehrheiten ersetzten; dafür gibt es Sie als gewählte Lokalpolitiker, von ihnen ein Teil zu der heutigen Begehung einlädt, wofür ich immer dankbar bin, weil man so direkt miteinander in den Austausch kommen kann“, sagte Stadtbaurat Schreiner in seinen einleitenden Begrüßungsworten. Begleitet wurde er von der Leiterin des Amtes für Stadtplanung und -entwicklung der Stadt Fulda, Eva Bödeker, die ebenfalls als fachkundige Ansprechpartnerin fungierte.
Zum Themenkomplex Hitze, Hitzeschutz, Hitzeaktionsplan führte Stadtbaurat Schreiner aus, dass Klimawandel evident ist. Viel problematischer als Hitze seien jedoch in unseren Breitengraden Dürre und Trockenheit, weshalb das Thema Wasser im Zuge der Klimaanpassungsfokussierung zukünftig einmal mehr beschäftigen werde, was mit dem Thema Hitze korreliere. Man schaue schon jetzt auf der Makroebene, dass die Innenstadt regelhaft mit guter Durchlüftung versehen ist. Dies funktioniere nach Schreiner mit der Akzeptanz, dass der Fluss Fulda als Hauptwasser- und Luftbringer – als auch Luftwegnehmer mit den Seitentälern der Zuflüsse, die in die Fulda münden ein System bildet, dass dazu beiträgt, dass die Hitze in den Sommermonaten in den Abendstunden aus der Innenstadt herausgezogen werde. Kurzum: „Die Fulda zieht uns die Hitze aus der Stadt.“ Das vermag die Fulda in der Innenstadt zu leisten. Stärker als auf dem Bonifatiusplatz sei dieses Phänomen jedoch auf dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“ zu beobachten, weil da die Hitze von zwei Seiten aus der Innenstadt gezogen wird. Auf dem Universitätsplatz, dem Herzstück der Fuldaer Innenstadt, funktioniert dies jedoch weniger gut, weil nach Stadtbaurat Schreiner die Stadt vor unserer Zeit „quergebaut wurde“ und der Fluss dort nicht die Hitze aus der Innenstadt hinaustransportieren kann. Wichtig sei es deshalb, aus stadtplanerischer Sicht, keine Fehler zu begehen, um den nachkommenden Generationen eine sinnstiftenden Stadtarchitektur zu hinterlassen.
Aktuell tue man nach Stadtbaurat Daniel Schreiner gut daran, sämtliche Flusstäler und Flussauen als Elemente der Grundwasserspeicherung freizuhalten von Bebauung. „Nur, wenn die Flussauen als Hochwasserpuffer und Frischluftzufuhr sowie Hitzeabfuhr funktionieren, können wir mit der Stadtentwicklung weiter gehen. Denn funktioniert dies einmal nicht mehr, dann werden wir noch ganz andere Probleme bekommen, über die wir dann sprechen müssen“, erklärte Schreiner. Eine an Stadtbaurat herangebrachte Frage, ob man dem Bonifatiusplatz, der aktuell als stark frequentierter Parkplatz fungiert, mit Baumbepflanzung und damit einer Abwandlung dieser Nutzung nicht mehr Aufenthaltsqualität schenken könne (ein sinngemäßer Antrag der SPD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden), galt einigen Teilnehmern als Steilvorlage, mehr Baumbepflanzung in der Innenstadt stattzugeben. „Jeder Baum sei gut fürs Klima“, so die Ausführungen einzelner Anwohner. „Wir als technisch Versierte sperren uns nie gegen irgendeine Veränderung. Es gab zu dem Antrag nun einmal keine Mehrheit. Der Aufenthalt ist hier ohnehin gar nicht möglich, weil der Bonifatiusplatz aktuell als Parkplatz genutzt wird. Wenn der Parkplatz ersetzt werden könnte, weil es eine andere Beschlusslage vorherrscht, dann könnte man auf dem Bonifatiusplatz theoretisch auch gestalten. Jedoch sind wir auf diesen Parkplatz Bonifatiusplatz angewiesen, insbesondere dann, wenn wir die Friedrichstraße mehr und mehr aus der Nutzung nehmen“, verdeutlichte der Stadtbaurat.
Vom Bonifatiusplatz führte es die Delegation durch die Friedrichstraße weiter zu dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“. Unterhalb der Stadtpfarrkirche „St. Blasius“ angekommen, hielt die Delegation erneut inne, um das Thema dauerhafte Schließung der Friedrichstraße zu beleuchten. Wie Dr. Thomas Bobke herausstellte, werde die dauerhafte Schließung der Friedrichstraße, eine der schönsten Flaniermeilen in der Stadt, seit mehr als 20 Jahren in der Fuldaer Stadtpolitik kontrovers diskutiert. Die dauerhafte Schließung der Straße hat sowohl Befürworter als auch Kritiker. Rund 7 Monate ist die Friedrichstraße wegen des Weihnachtsmarktes mit Winterwald, der wegen der guten Annahme und hohen Besucherfrequenz bis in die Januartage ausgeweitet wird sowie in den Sommermonaten, in denen die traditionellen Domplatzkonzerte sowie Kulturformate wie „Kultur findet Stadt“ im Innenhof des Vonderau Museums, das Stadt- und Weinfest, das Fuldaer Genussfestival auf der Pauluspromenade oder der legendäre Fuldaer Musicalsommer hundert Tausende Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland nach Fulda locken, für den Durchfahrtsverkehr gesperrt ist und einzig und allein den Fußgängern und Touristen vorbehalten ist. Seit ein paar Jahren findet das Konzept auch bei den inhabergeführten Einzelhändlern Zustimmung. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Und so ist das Thema temporäre Schließung versus dauerhafte Schließung der Fuldaer Friedrichstraße eines, das mindestens einmal im Jahr von der heimischen Lokalpolitik losgelöst von Parteizugehörigkeit beleuchtet wird.
Beim Thema Friedrichstraße bleibend, die auch Wohngebiet ist, wurde von einigen Anwohnern die Themen Motorenlärm und Autoposing zu später Stunde kritisiert. Da die Friedrichstraße jedoch für jede Personengruppe nutzbar und freigegeben ist, werde es schwerfallen, Verbote auszusprechen, die zum einen rechtssicher als auch durchzusetzen sind, wie Stadtbaurat Schreiner erläuterte. Auf die Frage von Dr. Thomas Bobke, wann mit einer Sanierung der Nonnengasse zu rechnen sei, verwies der Leiter des Dezernates III mit den Zuständigkeiten Planung und Bau, Stadtentwicklung, Umwelt, Liegenschaften sowie manuelle Dienste, dass die Straßensanierung auf einen Beschluss des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Klimaschutz und Mobilität aus der letzten Legislatur zurückgeht und es diesen in dieser Form nicht mehr gebe. Die Sanierung sei eigentlich für dieses Jahr vorgesehen gewesen. Wann genau mit den Sanierungsarbeiten der Nonnengasse begonnen werden, konnte Schreiner, zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret benennen; Vorrang habe jedoch die Butlarstraße. Stadtbaurat Schreiner räumte ein, dass die Nonnengasse aktuell vor allem mit dem Rad schwer zu befahren sei.
Einer „Umgestaltung mit Baumbepflanzung“, wie es von den Fuldaer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt würde, stünde man nach den Aussagen des Stadtbaurates prinzipiell offen gegenüber. Schreiner: „Auf diesem Platz ist im Prinzip alles möglich. In der Nachkriegszeit war er zeitweise sogar einmal ein Parkplatz. Man müsste nur einen Belag wählen, der die Barrierefreiheit unterstützt.“ Ferner wurde sich in der Friedrichstraße sowie Unterm Heilig Kreuz eine „vernünftige Mobilität“ gewünscht, die „sozial gerecht“ ist für alle Personengruppen. Priorität soll demnach die Barrierefreiheit haben.
Am „Universitätsplatz“ angekommen, auf dem heute Formate wie der „traditionelle Fuldaer Weihnachtsmarkt“, die „Uniplatzkonzerte“ oder das „Fuldaer Stadtfest“ ausgerichtet werden, skizierte die Leiterin des Amtes für Stadtplanung und – entwicklung der Stadt Fulda, Eva Bödeker, die sukzessive Entwicklung des früheren „Karstadtplatzes“ mit Tiefgarage und nahm dabei auch die Installation der beiden Wasserflächen bzw. Brunnenbecken in den Blick. Der auf einer Erhöhung angelegte „Baumhain“ und die beiden Wasserelemente sorgen an heißen Sommertagen auf der besiegelten Fläche für Abkühlung. Die Tiefgarage war früher noch mit einer offenen Abfahrt versehen, was dem früheren „Karstadtplatz“ ein anderes Erscheinungsbild verlieh. Die frühere Zielsetzung war es, diese offene Abfahrt zu deinstallieren, um mehr Platz für Veranstaltungen und den Weihnachtsmarkt, der früher noch sehr viel ungeordneter platziert wurde als heute, zu erhalten. Auf Gastronomie mittig des Platzes hat man bewusst verzichtet, da man die Fläche für eben jene Formate nutzen wollte. Aktuell überlegt man, ob man den Universitätsplatz mit weiterem mobilem Mobiliar ausstatten soll. Da Sonnensegel oft dem Vandalismus zum Opfer fallen, scheidet diese Betrachtung aus. Da mobiles Mobiliar vor den Wintermonaten deinstalliert werden muss, würde sich dieses nach ein paar Jahren abnutzen, womit es dann auch nicht mehr nutzbar wäre. Dies rückt eine Überlegung in den Fokus von Nutzgegenständen, die dauerhaft an ihrem Platz bleiben können und dazu auch hitzebeständig sind. Eine Frage der Co-Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Rose Finkler, zielte darauf ab, ob sich auf dem Universitätsplatz nicht auch solche „mobilen Klimainseln“ ergänzt durch Sitzbänke installieren ließen, wie sie beispielsweise auf dem Frankfurter Goetheplatz zu finden sind. Da die Bepflanzung bewässert werden muss, dieser jedoch bei ausgerufenem Trinkwassernotstand in Hitzeperioden nicht stattgegeben werden könne, erfordere die Idee, so Stadtbaurat Schreiner, eine sensiblere Abwägung.
Auf der Begehung rückten auch die ursprünglich für die Landesgartenschau in Fulda installierten Fahrradständer in die Kritik, die man bewusst beibehalten habe. Stadtbaurat Schreiner verwies auf den Bedarf und die rege Nutzung dieser. Man müsse sich als Fuldaer eingestehen, dass man „mobil und agil“ sei. Dass die Stadt Fulda Anschaffungen weiter nutzt und bespielt, sei „ein Segen“.
Vom Universitätsplatz setzten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie interessierte Bürger ihre Begehung Richtung Bahnhofstraße fort. Nach Dr. Thomas Bobke habe die Bahnhofstraße seitdem sie komplett zur Fußgängerzone umgestaltet wurde, sehr an Attraktivität gewonnen. Um 1999/2000 herum, war die Sorge, ob die Bahnhofstraße als 1A-Lage gehalten werden könne, verdeutlichte Stadtbaurat Schreiner. So wie die Markstraße andere Zeiten hatte, hatte auch die Bahnhofstraße andere Zeiten. Eine Besonderheit in der Bahnhofstraße sei gewesen, dass die Handeltreibenden sich darauf verständigten, mit „einer Stimme“ zu sprechen. Dieses „gedankliche Mindset“ habe von Anfang an bei den Diskussionen, wie etwas einmal werden würde, dominiert. Verstärkt habe dieses Kalkül der Umzug der Drogerie Müller von der Friedrichstraße in die Bahnhofstraße, was zu einer verstärkten Frequentierung beigetragen habe. Ferner wurde bei der Begehung Kritik an den „Weihnachtsbäumen aus Kunststoff“ zur Weihnachtszeit, wie sie beispielsweise auf dem Bahnhofsvorplatz zu finden seien, geäußert. Diese Bäume würden sich nicht gut in das Gesamterscheinungsbild einer barocken Stadt mit einer großen Geschichte einfügen, weshalb sie als störend empfunden würden.
Ihr Ende fand die Begehung schließlich an der Christuskirche, wo die Kommunalpolitikerinnen und – politiker weitere Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für die kommunalpolitische Arbeit aufnahmen. +++ jessica auth
