Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Die AfD ist mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft im neuen Landtag und legt damit um 23 Prozentpunkte zu. Die CDU erlebt dagegen einen massiven Einbruch: Sie verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kommt nur noch auf 17,2 Prozent. Damit liegt sie deutlich hinter der AfD und steht vor einer grundsätzlichen politischen und personellen Aufarbeitung des Wahlausgangs.
Hinter CDU und AfD folgen die SPD mit 9,3 Prozent und die Grünen mit 8,9 Prozent, die beide leicht zulegen konnten. Die Linke kommt auf 8,6 Prozent und verliert damit etwas. Die FDP sackt auf 2,6 Prozent ab und scheitert deutlich am Wiedereinzug in den Landtag. Neu im Parlament ist dagegen das Bündnis Sahra Wagenknecht: Das BSW erreicht 5,3 Prozent und könnte damit bei der Bildung einer neuen Landesregierung eine entscheidende Rolle spielen.
Auch bei der Sitzverteilung zeigt sich die außergewöhnliche Stärke der AfD. Sie kommt auf 39 Mandate und verfügt damit über genauso viele Sitze wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Die CDU erhält 15 Mandate, SPD, Grüne und Linke jeweils acht. Das BSW zieht mit fünf Sitzen in den Landtag ein. Damit könnte die Partei bei den anstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung zum Königsmacher werden. Die Mehrheitsverhältnisse machen zugleich deutlich, wie stark sich das politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt verschoben hat.
Unter den kleineren Parteien erreichen die Freien Wähler 1,2 Prozent und die Tierschutzpartei 1,1 Prozent. Gartenpartei und Tierschutzallianz kommen jeweils auf 0,6 Prozent. Volt und die Satire-Partei „Die Partei“ erreichen jeweils 0,3 Prozent, die PdF 0,2 Prozent und „dieBasis“ 0,1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent. Damit wurde bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung eine Beteiligung erreicht, die es in dieser Höhe noch nicht gegeben hat. Trotz der hohen Beteiligung fällt das Ergebnis für die CDU besonders schwer ins Gewicht. Die Partei muss sich mit einem Absturz auseinandersetzen, der ihre bisherige Stellung im Land nachhaltig verändert.
Während in Sachsen-Anhalt die Folgen des Wahlergebnisses für die Landespolitik ausgelotet werden, richtet sich der Blick zugleich nach Berlin. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. „Hier in Berlin haben wir es mit einer extremen, einer radikalisierten Linken zu tun. Da kommt eine Zusammenarbeit unter gar keinen Umständen in Betracht“, sagte Evers im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO.
Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September stellte Evers die Abgrenzung sowohl von der AfD als auch von der Linken in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. „Hier in Berlin geht es um die Frage, ob eine radikale Linkspartei oder die CDU das Rennen macht“, sagte der CDU-Politiker.
Den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt bezeichnete Evers zugleich als „historische Zäsur“. Wenn eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei mit einem solchen Abstand stärkste Kraft in einem deutschen Landtag werde, werde das „sicherlich nicht ohne Folgen bleiben“, sagte er. Die massiven Verluste der CDU müssten nach Ansicht von Evers alle demokratischen Parteien beschäftigen. „Wir müssen uns fragen, wie ein solcher Erfolg möglich werden konnte“, sagte er.
Zu möglichen Konsequenzen für Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Sven Schulze äußerte sich Evers nicht. Die Kollegen in Sachsen-Anhalt warteten „nicht unbedingt auf Ratschläge aus Berlin“, sagte er. Zugleich verwies Evers auf die aktuellen Zahlen, die darauf hindeuteten, dass die AfD möglicherweise gemeinsam mit dem BSW über eine eigene Mehrheit verfügen könnte.
Für Berlin formulierte Evers einen klaren politischen Anspruch. „Ich werde alles dafür tun, Extremisten von der Macht hier in Berlin fernzuhalten“, sagte er. Berlin müsse sich „klipp und klar abgrenzen von allen politischen Extremen“.
In Sachsen-Anhalt selbst begann die CDU noch am Wahlabend mit der Aufarbeitung ihrer schweren Niederlage. Nach der Wahl trat die Landespartei zu einer Krisensitzung zusammen. Konkrete Ergebnisse wurden anschließend zunächst nicht verkündet. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze verwies auf die Gremiensitzungen am Montag. Dort werde er „einen Verfahrensvorschlag machen“, sagte Schulze. Es gehe dabei um die Landespartei.
Damit bleibt zunächst offen, welche personellen Konsequenzen die CDU aus dem Wahlergebnis ziehen wird. Die Zahlen sprechen allerdings eine deutliche Sprache. Während die AfD ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent steigern konnte und mit großem Abstand stärkste Kraft wurde, wurde das Ergebnis der CDU im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl mehr als halbiert. Noch am Wahlabend lagen die Hochrechnungen für die CDU bei rund 17,3 Prozent, während die AfD auf 44,2 Prozent kam. SPD und Grüne lagen bei 9,2 beziehungsweise 8,9 Prozent, die Linke bei 8,6 Prozent. Das BSW wurde bei 5,2 Prozent gesehen, die FDP bei 2,5 Prozent. Das nun vorliegende vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt im Kern die Größenordnung dieses politischen Umbruchs.
Für Sven Schulze steht damit nicht nur die Frage im Raum, wie die CDU künftig ihre Rolle im Landtag ausfüllen will. Auch innerhalb der Partei wird über die Verantwortung für das Wahlergebnis gesprochen werden. Die Krisensitzung am Wahlabend und der angekündigte „Verfahrensvorschlag“ für die Gremiensitzungen am Montag markieren den Beginn dieser Debatte. Gleichzeitig steht Sachsen-Anhalt vor der schwierigen Aufgabe, aus einem Landtag mit einer ungewöhnlich starken AfD und einem für die Mehrheitsbildung möglicherweise entscheidenden BSW eine tragfähige Regierungskonstellation zu entwickeln.
Die politische Ausgangslage ist damit grundlegend verändert. Die AfD hat ihren Vorsprung gegenüber der CDU massiv ausgebaut und verfügt über 39 Sitze. Die CDU ist mit 15 Mandaten nur noch zweitstärkste Kraft. SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 24 Sitze, während das BSW mit fünf Mandaten über eine parlamentarische Stärke verfügt, die bei der Regierungsbildung entscheidend werden könnte. Der Wahlabend hat damit nicht nur einen Sieger hervorgebracht, sondern zugleich eine neue politische Ordnung in Sachsen-Anhalt geschaffen. Die nächsten Entscheidungen werden zeigen, ob und wie sich diese Verschiebung in eine neue Regierung übersetzen lässt. +++
