Boris Rhein will die politische Debatte nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt nicht bei der Frage nach einer personellen Neuaufstellung beginnen, sondern bei einem Begriff, der für ihn zum Problem geworden ist: der „Brandmauer“. Hessens Ministerpräsident hält das Sprachbild für falsch und sieht darin eine politische Haltung, die dem Selbstverständnis der CDU widerspricht. „Das ist nicht christdemokratisch“, sagte Rhein dem Sender der „Welt“. Seine Schlussfolgerung aus dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist deutlich: Die Wahl sei „der letzte Warnschuss“ gewesen.
Rhein verbindet den Absturz der CDU mit einem Vertrauensverlust bei jenen Wählern, die sich der AfD zugewandt haben. Viele von ihnen seien nicht aus fester politischer Überzeugung zur AfD gewechselt, sondern verunsichert und von Abstiegsängsten geprägt. Eine Politik, die in kurzer Folge eine Reform nach der anderen auf den Weg bringe, könne diese Unsicherheit nach seiner Einschätzung sogar noch verstärken. Deshalb müsse die Union ihre politische Arbeit stärker konzentrieren und möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“.
Für Rhein folgt daraus zunächst eine Abkehr von der Vorstellung, politische Gräben durch Abgrenzung vertiefen zu können. „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen“, lautet seine Forderung. Das Gegenteil sei „der falscheste Weg, den man begehen kann“. Der Begriff der Brandmauer sei für die CDU ursprünglich lediglich ein Sprachbild gewesen, mit dem klargemacht werden sollte, dass eine Koalition mit der AfD nicht infrage komme. Für Rhein darf diese Abgrenzung jedoch nicht bedeuten, den Kontakt zu den Menschen abzubrechen, die AfD wählen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Rhein nach eigener Aussage ausdrücklich aus. Kein „anständiger Christdemokrat“ wolle mit der Partei koalieren, sagte er. Ausschlaggebend seien unter anderem deren Haltung zu Russland und Europa sowie weitere politische Fragen. Gerade deshalb müsse die CDU zwischen der Partei und ihren Wählern unterscheiden, meint Rhein. Wer die AfD wähle, sei nicht automatisch für deren gesamtes politisches Programm. Viele Menschen hätten vielmehr das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren und fühlten sich politisch nicht mehr ausreichend angesprochen.
Diesen Vertrauensverlust müsse die CDU ernst nehmen. Rhein glaubt, dass die Union zu früh darauf verzichtet habe, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, sobald diese mit „teilweise auch komischen Meinungen“ auf die Partei zukämen. Man müsse sich alles anhören und ausdiskutieren, sagt der hessische Ministerpräsident. Es könne sogar vorkommen, dass jemand mit einer „komischen Meinung vielleicht auch mal Recht“ habe. Auch daraus könne Politik lernen.
Rhein richtet seine Kritik damit nicht allein gegen eine bestimmte Wortwahl, sondern gegen eine politische Praxis, die aus seiner Sicht Menschen eher aus dem demokratischen Gespräch herausdrängt, als sie zurückzugewinnen. Die Warnsignale seien längst gesendet worden. Dennoch habe man Menschen teilweise in die rechte Ecke gestellt, statt sich mit ihren Sorgen auseinanderzusetzen. Gerade darin sieht Rhein einen Fehler, den die CDU korrigieren müsse, wenn sie verlorene Wähler zurückgewinnen wolle.
Seine Kritik am Begriff der Brandmauer formuliert Rhein bewusst bildhaft. „Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es – und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor?“ Für ihn liegt darin ein Widerspruch zum christdemokratischen Anspruch. Christdemokratische Politik müsse versuchen, Menschen aus dieser Situation herauszuholen und ihnen „Brücken in die Mitte“ zu bauen.
Diese Forderung nach mehr politischer Ansprache verbindet Rhein mit einer zweiten Konsequenz aus der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Bundesregierung müsse ihre Reformpolitik stärker ordnen. Aus seiner Sicht befinden sich derzeit zu viele Vorhaben gleichzeitig in der politischen Bearbeitung. Als Beispiele nennt er die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflege und die Rente. Es sei richtig, diese Reformen anzugehen. Gleichzeitig habe man aber „sehr viele Bälle in der Luft“. Die Regierung müsse deshalb eines nach dem anderen abarbeiten.
Reformen dürften nach Rheins Auffassung kein Selbstzweck sein. „Möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen“, sagte er. Entscheidend sei zunächst, jene Maßnahmen zu priorisieren, die wirtschaftliches Wachstum schaffen. Dazu gehören für Rhein vor allem niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und günstigere Energie. Die wirtschaftliche Entwicklung wird damit für ihn zu einem zentralen politischen Instrument, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wer Menschen von der Leistungsfähigkeit staatlicher Politik überzeugen wolle, müsse ihnen aus Rheins Sicht konkrete Verbesserungen ermöglichen, statt gleichzeitig zu viele Reformbaustellen zu eröffnen.
Die politische Moderation dieses Kurses traut Rhein Bundeskanzler Friedrich Merz zu. Zwar trägt der Kanzler nach seiner Einschätzung eine Mitschuld an dem „Gegenwind“, den die CDU in Sachsen-Anhalt erlebt habe. Eine Personaldebatte hält Rhein dennoch für falsch. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, darüber zu diskutieren, wie sich die Union personell neu aufstellen müsse.
Seine Begründung ist schlicht: Es gebe einen Bundeskanzler, der für vier Jahre gewählt sei, und einen Bundestag, dessen Mandat ebenfalls auf vier Jahre angelegt sei. Die Union müsse deshalb ihre Aufmerksamkeit auf ihre politischen Themen richten. Entscheidend sei, wie sie Menschen zurückgewinnen, „Brücken in die Mitte“ bauen und wieder Begeisterung für die politische Mitte erzeugen könne.
Damit setzt Rhein einen deutlichen Kontrapunkt zu einer Debatte, die nach dem Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt schnell bei Personen und Führungsfragen landen könnte. Für ihn liegt das Problem tiefer. Die Union müsse sich fragen, weshalb sich so viele Menschen von ihr abgewandt hätten und welche politischen Antworten diese Menschen wieder erreichen könnten. Der Rückzug hinter sprachliche und politische Abgrenzungen sei dafür aus seiner Sicht nicht geeignet.
Rheins Position enthält dabei eine klare Grenze und zugleich eine Öffnung. Eine Koalition mit der AfD lehnt er ab. Den Kontakt zu deren Wählern will er dagegen ausdrücklich suchen. Darin liegt der Kern seiner Kritik an der „Brandmauer“. Die Abgrenzung von einer Partei soll nach seiner Vorstellung nicht zur Abgrenzung von den Menschen werden, die diese Partei wählen.
Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt dienen Rhein dabei als politisches Signal an die gesamte CDU. Er bezeichnet die Wahl als „letzten Warnschuss“ und verbindet damit die Erwartung, dass die Union ihre Prioritäten überprüft. Weniger politische Überforderung, eine stärkere Konzentration auf Wachstum und wirtschaftliche Entlastung sowie der Versuch, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sind für ihn die entscheidenden Aufgaben.
Ob diese Strategie die CDU tatsächlich wieder näher an jene Wähler bringt, die zur AfD gewechselt sind, bleibt offen. Sicher ist aus Rheins Sicht nur, dass eine Partei, die diese Menschen dauerhaft aus dem politischen Gespräch entlässt, ihre eigene gesellschaftliche Mitte nicht zurückgewinnen kann. Die personellen Fragen hält er deshalb derzeit für nachrangig. Erst müsse die CDU klären, welche Politik sie den Menschen anbieten will. Dann werde sich zeigen, wer sie glaubwürdig vertreten kann. +++Boris Rhein nach Sachsen-Anhalt-Wahl: „Letzter Warnschuss“ für die CDU
