Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin werden Forderungen nach einem konsequenteren Vorgehen gegen Islamisten lauter. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sprach sich für schärfere Maßnahmen gegen bekannte Extremisten aus und stellte dabei den Schutz der Bevölkerung über deren Freiheitsrechte, sofern von ihnen eine konkrete und erhebliche Gefahr ausgehe.
„Die Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie beantwortet man nicht mit Samthandschuhen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Wenn von einzelnen Personen eine konkrete, bekannte und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, müsse der Schutz von Leib und Leben „allerhöchste Priorität“ haben. Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürften auf allen staatlichen und behördlichen Ebenen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Menschenleben gefährdet seien. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Gefährder sei unerlässlich. „Die preußische Pickelhaube gehört abgelegt. Wir müssen vor die Welle kommen“, sagte Henrichmann. Großveranstaltungen stünden im Fokus islamistischer Gefährder.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), verlangte einen härteren Kurs. Die Tat müsse Justiz und Sicherheitsbehörden mahnen, die Gefahr des Islamismus noch ernster zu nehmen, sagte er dem „Handelsblatt“. Islamismus sei „ein extremer Fanatismus mit hohem Gewaltpotenzial gegen Menschen in der westlichen Welt“. Deshalb dürfe es bei Personen, die dieser Ideologie anhingen, keinerlei Nachsicht geben. Das müsse sich insbesondere bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft konsequent widerspiegeln. „Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“, erklärte Throm.
Henrichmann verwies zudem auf die geplante Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung. Er sprach sich für bessere und zeitgemäße Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Dazu gehörten ein reibungsloser Datenaustausch zwischen den Behörden, eine leistungsfähige Datenanalyse sowie eine angemessene Datenbevorratung. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um Netzwerke besser erkennen zu können.
Unterdessen zog der Anschlag bei den Hinterbliebenen des islamistischen Attentats auf den Berliner Breitscheidplatz von 2016 Erinnerungen an die damaligen Ereignisse wach. Astrid Passin, Sprecherin der Hinterbliebenen und Vorsitzende des Vereins „Victims of Terrorism Germany“, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Nachricht habe die Betroffenen „einen Schock versetzt, denn es sind die gleichen Bilder wie damals“. Erneut sei der Täter zunächst flüchtig gewesen. Es sei nun wichtig, ihn schnell zu finden – möglichst ohne, dass erneut ausländische Sicherheitsbehörden Unterstützung leisten müssten, wie dies bei der Fahndung nach dem Attentäter Anis Amri der Fall gewesen sei. Der Tunesier war 2016 auf seiner Flucht in Italien erschossen worden.
„Die Hinterbliebenen haben ein starkes Angstgefühl“, sagte Passin. „Und das bewegt uns. Wir wollen jetzt da sein und Angebote schaffen.“ Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz hätten Polizei und Feuerwehr ihre Arbeitsabläufe angepasst. Daran hätten auch die Hinterbliebenen mitgewirkt. Sie hoffe, dass diese Abläufe nun entsprechend funktioniert hätten. Für die Betroffenen sei entscheidend, ein Gefühl der Sicherheit zu haben und zu erleben, dass die Lage geordnet ablaufe. „Denn man weiß als Betroffener zunächst gar nicht, was passiert ist. Das Gefühl, dass der Liebste plötzlich weg ist, ist unfassbar“, sagte Passin. Ihr Vater gehörte zu den 13 Todesopfern des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. +++
