Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg kritisiert. Wer seine Stimme der AfD gebe, „spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „WirtschaftsWoche“ in Berlin. Mit den Werten seiner Partei, der CDU, vertrage sich ein solches Verhalten jedenfalls nicht, fügte der Bundeskanzler hinzu.
Rausch war am Dienstag in geheimer Wahl zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD verfügt im Landtag von Sachsen-Anhalt über 39 Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das zuvor angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, verfügt über fünf Sitze. Zusammen kommen beide Parteien damit auf 44 Mandate. Woher die vier weiteren Stimmen für Rausch kamen, ist damit bislang nicht geklärt.
Merz ließ offen, ob sich die Herkunft dieser zusätzlichen Stimmen überhaupt feststellen lasse. Das müsse vor Ort geklärt werden, sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich machte er deutlich, dass Abgeordnete, die einen Vertreter einer von ihm als rechtsextrem bezeichneten Partei zum Landtagspräsidenten wählen, diese Entscheidung mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren müssten.
Konkrete politische oder parteirechtliche Konsequenzen kündigte Merz zunächst nicht an. Seine aktuelle Aussage steht damit auch im Zusammenhang mit einer früheren, deutlich schärfer formulierten Position. Im Jahr 2021 hatte Merz dem „Spiegel“ gesagt, sollte „irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“, stehe „am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren“ an.
Die Wahl in Magdeburg berührt damit eine zentrale Frage im Umgang der CDU mit der AfD: Wie strikt soll die von der Union vertretene Abgrenzung gegenüber der AfD in der politischen Praxis ausgestaltet werden? Merz stellte am Mittwoch klar, dass eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten für ihn nicht mit den Werten der CDU vereinbar sei. Zugleich blieb offen, welche konkreten Konsequenzen daraus für mögliche CDU-Mitglieder oder Abgeordnete gezogen würden, sollten sich entsprechende Abstimmungen tatsächlich nachweisen lassen.
Der Bundeskanzler warnte zugleich davor, die Vorgänge in Sachsen-Anhalt mit den politischen Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin unmittelbar miteinander zu verrechnen. Die beiden Vorgänge sollten nicht gegeneinander aufgerechnet oder direkt miteinander verglichen werden, sagte Merz. Dafür gebe es zu viele Unterschiede.
Gleichzeitig richtete Merz einen Appell an SPD und Grüne in Berlin. Sie sollten aus seiner Sicht eine Regierungsübernahme der Linkspartei in der Hauptstadt verhindern. Der CDU-Vorsitzende forderte die Parteien der politischen Mitte auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit der vorhandenen Mehrheit die Wahl einer Regierenden Bürgermeisterin der Linken zu verhindern.
In Berlin verfügen CDU, SPD und Grüne zusammen über 82 der insgesamt 158 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit über eine knappe Mehrheit. Die politische Situation in der Hauptstadt ist damit rechnerisch eine andere als die Konstellation bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Genau auf diesen Unterschied verwies Merz, als er davor warnte, beide Vorgänge miteinander zu vermischen.
Die Ereignisse in Magdeburg und Berlin zeigen zugleich, wie unterschiedlich sich die Frage nach politischen Mehrheiten stellen kann. Während Merz für die CDU eine Unterstützung der AfD ausdrücklich als unvereinbar mit den Parteiwerten bezeichnete, fordert er in Berlin zugleich Gespräche und ein gemeinsames Vorgehen von Parteien, die sich in vielen politischen Fragen deutlich voneinander unterscheiden. Entscheidend bleibt dabei jeweils, welche konkreten Entscheidungen getroffen werden und wer dafür Verantwortung übernimmt.
Für die CDU stellt sich damit weiterhin die Frage, wie ihre politische Abgrenzung gegenüber der AfD in konkreten parlamentarischen Abstimmungen umgesetzt wird. Die Wahl in Magdeburg hat diese Debatte erneut in den Mittelpunkt gerückt. Merz hat dazu am Mittwoch eine klare politische Position formuliert, konkrete Konsequenzen für den Fall nachgewiesener CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten jedoch nicht angekündigt. +++
