Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Der CDU-Politiker informierte die Mitglieder der Unionsfraktion am Samstag in einem Schreiben über seine Entscheidung. Zuvor habe er nach eigenen Angaben CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder über seinen Schritt unterrichtet.
„Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete“, schrieb Spahn an die Fraktionsmitglieder.
Zur Begründung erklärte der frühere Bundesgesundheitsminister, der „Spagat“ zwischen seiner „privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft“ und der „nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion“ sei „größer geworden“, als er es erwartet habe.
Weiter führte Spahn aus, die „zunehmende Unerbittlichkeit“ der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn „sehr nachdenklich“ gemacht. Zugleich appellierte er an seine Fraktionskollegen, trotz unterschiedlicher Positionen den respektvollen Umgang zu wahren. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus“, schrieb der CDU-Politiker. In den vergangenen Tagen sei ihm zudem eines immer deutlicher geworden: „Meine Familie ist mir das Wichtigste.“
Dem Rücktritt war eine kontroverse politische Debatte vorausgegangen. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten öffentlich bekanntgegeben, Eltern geworden zu sein. Nach den bekannt gewordenen Informationen griffen sie dabei auf eine Leihmutter im Ausland zurück. Die Bekanntgabe löste insbesondere innerhalb der CDU eine intensive Diskussion aus, da Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und die Union eine Legalisierung weiterhin ablehnt. Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Aufhebung des Verbots ausgesprochen. Erst im Februar hatte der CDU-Bundesparteitag auf Antrag der Frauen-Union beschlossen, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – weiterhin zu verbieten.
Der politische Druck auf den Unionsfraktionschef war in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen. Grünen-Chef Felix Banaszak hatte von Spahn eine persönliche Erklärung verlangt und auf einen Widerspruch zwischen dessen privatem Handeln und seiner bisherigen politischen Haltung verwiesen. Auch aus der CDU kam Kritik. Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte den Rücktritt Spahns und erklärte, der Fraktionsvorsitzende sei aufgrund seiner Vorbildfunktion nicht länger tragbar. Weitere kritische Stimmen kamen aus den eigenen Reihen der Partei.
Mit seinem Rücktritt endet Spahns Amtszeit an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur wenige Monate nach seiner Wiederwahl. Anfang Mai war er mit 86,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden und sollte die Fraktion bis zum Ende der Legislaturperiode führen. Wer seine Nachfolge übernehmen wird und wann die Unionsfraktion darüber entscheidet, ist bislang offen. +++ red.
