Die Sorgen vor einem kalten Winter mit leerer Gasleitung sind unbegründet. Das ist die klare Botschaft von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Trotz der aktuell noch vergleichsweise niedrigen Füllstände der Gasspeicher sieht die Ministerin keine Gefahr für eine Mangellage in der kommenden Heizperiode. „Die Versorgung auch für einen kalten Winter können wir als gesichert annehmen“, erklärte Reiche gegenüber der „Bild am Sonntag“. Der Fokus liege nun darauf, die Speicher so zügig wie möglich zu befüllen, um auch längere, intensive Kälteperioden problemlos überstehen zu können. Die Infrastruktur sei vorbereitet: An den Küsten stünden große LNG-Terminals bereit, über die Deutschland zusätzliche Gasmengen importieren könne.
Doch während die Ministerin Entwarnung gibt, herrscht auf der Oppositionsbank helle Aufregung. Die niedrigen Füllstände, die Reiche noch als unproblematisch einstuft, sind für die Linksfraktion im Bundestag der Auslöser für eine Forderung nach sofortiger Nothilfe. Angesichts von Speicherständen, die zu Beginn der Heizperiode bei lediglich etwa 58 Prozent liegen, fordert die Linke ein „Energiekrisengeld“ in Höhe von 150 Euro für alle Bürger. „Neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen – das würde die größte Not sofort lindern“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Cezanne, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Auszahlung solle im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden, womit gezielt Geringverdiener und Nicht-Steuerzahler profitieren sollen.
Hintergrund der Forderung ist die Angst der Linken vor explodierenden Nachzahlungen für Mieter, getrieben durch gestiegene Börsenpreise für Gas, die wiederum auf die Eskalation im Iran-Krieg zurückgeführt werden. Cezanne wirft der Wirtschaftsministerin vor, die Vorsorge vernachlässigt zu haben: „Statt vorzusorgen, war es Katherina Reiche wichtiger, Uniper für die Reprivatisierung ‚fit‘ zu machen. Das heißt: Satte Gewinne hatten Priorität gegenüber Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Gas.“ Als Teil eines Sechs-Punkte-Plans fordert die Partei daher nicht nur das Geld, sondern auch die Verpflichtung der verstaatlichten Konzerne Uniper und SEFE, die Speicher kontinuierlich weiter zu befüllen. Zudem soll eine unabhängige Aufsicht die Gaspreise beobachten und Gewinnmargen regulieren, Gas- und Stromsperren verboten werden und der Stopp der Reprivatisierung von Uniper und SEFE erfolgen. Eine Übergewinnsteuer für Öl, Gas und Kohle soll diese Maßnahmen finanzieren.
Reiche kontert diese Kritik mit Verweis auf das Marktmanagement. Ihre jüngste Anweisung an Sefe, mehr Gas einzuspeisen, sei „keineswegs“ ein Hinweis darauf, dass sie die Situation unterschätzt habe. „Wir haben einen geringeren Gasverbrauch in den letzten Jahren gesehen und müssen ein Optimum schaffen aus einer Ausgabe, die man finanzieren muss, und Preisen am Markt“, so die Wirtschaftsministerin. Der Staat könne nicht jedes Risiko nehmen. Aber die beiden Unternehmen, die im Bundesbesitz sind, Juniper und Sefe, kämen ihren Verpflichtungen nach, für gute Speicherstände zu sorgen – und das würden sie in den nächsten Tagen auch tun.
Während an der Gasfront also die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärten, steht bei der langfristigen Sozialpolitik der Druck auf den Koalitionspartner SPD im Raum. Reiche fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Tempo bei der geplanten Rentenreform. Der Gesetzentwurf müsse zügig vorgelegt und die Reform bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet werden. „Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein“, so die Wirtschaftsministerin. Sie erinnerte Bas daran, dass diese die Erwartungen kenne. Schließlich habe die SPD-Politikerin den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer nicht nur mitgetragen, sondern aktiv mitverhandelt und auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt.
Hintergrund der Forderung ist der wachsende Widerstand innerhalb der SPD-Spitze gegen zentrale Punkte der Reform, insbesondere die Abschaffung der Rente mit 63. Reiche zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die vereinbarten Linien gehalten werden. Sie vertraue darauf, „dass das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen“ werde. Doch die Ministerin sprach auch eine deutliche Warnung aus. Es möge zwar über Härtefälle diskutiert werden können, aber ein grundsätzliches Aufweichen der Empfehlungen oder das Herausnehmen einzelner Bausteine aus dem Paket komme für sie nicht infrage. „Das kann nicht meine Zustimmung sein“, machte Reiche unmissverständlich klar. Damit setzt sie die SPD unter Zugzwang: Die Rentenreform muss stehen, und zwar genau so, wie es die Koalition vereinbart hat – ohne Wenn und Aber bis zum Jahresende.
Der Winter wird also nicht nur eine Bewährungsprobe für die Gasinfrastruktur, sondern auch für den Zusammenhalt der Ampel-Koalition. Während Reiche auf Marktmechanismen und die Pflicht der Bundesunternehmen setzt, fordert die Linke radikale staatliche Eingriffe und direkte Zahlungen. Gleichzeitig muss die Koalition innenpolitisch liefern, um die Rentenreform gegen den Widerstand der eigenen Basis durchzuboxen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Entwarnung der Ministerin trägt oder ob die Befürchtungen der Opposition bezüglich der Speicherstände und der sozialen Härten Realität werden. +++
