Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ausgerechnet die Familienunternehmer, traditionell eher geduldige und auf Stabilität bedachte Akteure der deutschen Wirtschaft, öffentlich den Kanzler auffordern, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. Solche Sätze fallen nicht aus einer momentanen Verstimmung heraus. Sie sind Ausdruck einer tieferliegenden Ernüchterung über eine Bundesregierung, die mit dem Anspruch angetreten war, wirtschaftliche Vernunft wieder stärker zum Maßstab politischen Handelns zu machen – und bislang vor allem Erwartungen produziert hat.
Die Zahlen der aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer sprechen dabei eine deutliche Sprache. 57 Prozent der Unternehmen wollen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für ihre Beschäftigten nicht zahlen, weitere 31 Prozent nur teilweise. Lediglich zwölf Prozent planen die vollständige Auszahlung. Das ist mehr als eine betriebswirtschaftliche Abwägung. Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber einer Politik, die Entlastungen ankündigt, deren Finanzierung aber letztlich den Unternehmen überlässt. Die Kritik von Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann trifft deshalb einen empfindlichen Punkt: Die Regierung spricht von Entlastung, während viele Betriebe längst im Krisenmodus arbeiten.
Dabei ist der Hinweis auf die „längste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ keine rhetorische Zuspitzung mehr, sondern beschreibt zunehmend die Wahrnehmung eines industriellen Mittelstands, der sich zwischen Energiekosten, Bürokratie, Steuerlast und Investitionszurückhaltung aufreibt. Während andere europäische Industriestaaten zumindest wieder moderates Wachstum verzeichnen, bleibt Deutschland in einer eigentümlichen Mischung aus Strukturkrise und politischer Selbstblockade gefangen. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz der Aussagen Ostermanns: Nicht äußere Schocks stehen im Zentrum ihrer Kritik, sondern hausgemachte politische Versäumnisse.
Dass die Familienunternehmer inzwischen sogar offen über Kernkraft sprechen und das Verbot der Technologie infrage stellen, verdeutlicht, wie weit sich die Debatte verschoben hat. Vor wenigen Jahren wäre eine solche Forderung politisch kaum denkbar gewesen. Nun wird sie mit dem Verweis auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit begründet. Ebenso deutlich fällt die Kritik an dauerhaften Subventionen etwa für die Solarwirtschaft aus. Hinter diesen Forderungen steht weniger ideologische Energiepolitik als der Wunsch nach Berechenbarkeit und Kostenkontrolle. Der Mittelstand denkt nicht in Legislaturperioden, sondern in Investitionszyklen.
Besonders problematisch für Friedrich Merz ist dabei nicht allein die Kritik selbst, sondern ihre Herkunft. Kaum ein Kanzler der vergangenen Jahrzehnte wurde von weiten Teilen der Wirtschaft mit einem vergleichbaren Vertrauensvorschuss empfangen. Merz galt als jemand, der wirtschaftliche Zusammenhänge versteht, die Sprache der Unternehmer spricht und nach Jahren wachsender staatlicher Eingriffe wieder stärker marktwirtschaftliche Prinzipien in den Vordergrund rücken würde. Genau deshalb wiegt die Enttäuschung nun schwerer als gewöhnlicher Protest aus Verbänden.
Ostermann formuliert das ungewöhnlich offen. Außenpolitisch habe Merz einen guten Job gemacht, sagt sie. Doch daraus spreche zugleich der eigentliche Vorwurf: Der Kanzler wirke international entschlossen, innenpolitisch dagegen eingeengt von Koalitionsarithmetik und Rücksichtnahmen. Der Satz, Merz müsse nun endlich „Wirtschaftskanzler“ werden, ist deshalb weniger ein Appell als eine Erinnerung an den eigenen Anspruch des Kanzlers.
Dabei liegt die politische Schwierigkeit auf der Hand. Die SPD verfolgt in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen andere Prioritäten. Sie setzt stärker auf Nachfrageimpulse, soziale Absicherung und Umverteilung. Die Union wiederum hatte versprochen, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Entlastung in den Mittelpunkt zu stellen. Solange beide Seiten versuchen, diese Gegensätze rhetorisch zu überdecken, wächst außerhalb Berlins der Eindruck politischer Bewegungslosigkeit.
Dass Ostermann in diesem Zusammenhang sogar die Vertrauensfrage ins Spiel bringt, markiert einen bemerkenswerten Eskalationspunkt. Eine Wirtschaftsvertreterin fordert faktisch, die Stabilität der Regierung aufs Spiel zu setzen, um wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zu erzwingen. Das wäre noch vor wenigen Jahren als unverantwortlich bezeichnet worden. Heute erscheint es Teilen des Mittelstands offenbar als letzter Hebel gegen politischen Stillstand.
Die Forderungen selbst sind dabei keineswegs neu: niedrigere Steuern, sinkende Energiekosten, Reformen der Sozialsysteme, weniger Bürokratie. Neu ist allerdings die Ungeduld, mit der sie vorgetragen werden. Die Debatte über die Rentenpolitik zeigt das besonders deutlich. Wenn Ostermann fordert, Frühverrentung unattraktiver zu machen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und Leistungen wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente infrage zu stellen, dann berührt das den Kern des gesellschaftlichen Interessenausgleichs. Politisch sind solche Reformen riskant, ökonomisch aber längst Teil einer Realität, die sich durch demographische Entwicklungen kaum noch verdrängen lässt.
Auch die Diskussion um höhere Spitzensteuersätze verweist auf einen tieferen Konflikt. Für viele Familienunternehmen ist die Einkommensteuer tatsächlich die maßgebliche Unternehmenssteuer. Wer hier zusätzliche Belastungen ankündigt, trifft nicht abstrakte Vermögen, sondern häufig investierende Mittelständler. Dass Ostermann eine höhere Reichensteuer als „Investitionssteuer“ bezeichnet, mag zugespitzt sein, verweist aber auf ein reales Problem: Investitionen entstehen dort, wo unternehmerische Risiken kalkulierbar bleiben.
Der Vorschlag, pauschal zehn Prozent aller Subventionen und Finanzhilfen des Bundes zu kürzen, wirkt dagegen fast wie ein nüchterner Gegenentwurf zu immer neuen staatlichen Förderversprechen. Er verweist auf die Frage, die die Bundesregierung bislang nicht überzeugend beantwortet hat: Wie soll wirtschaftliche Dynamik entstehen, wenn der Staat gleichzeitig immer mehr reguliert, subventioniert und belastet?
Die eigentliche Gefahr für Friedrich Merz liegt deshalb weniger in oppositionellen Angriffen als in der schleichenden Erosion seines wirtschaftspolitischen Vertrauenskapitals. Der Mittelstand war lange bereit, auf den angekündigten Kurswechsel zu warten. Nun beginnt er offen daran zu zweifeln, ob dieser Kurswechsel überhaupt noch kommt. Und wenn jene Unternehmer, die Stabilität traditionell höher bewerten als politische Konfrontation, plötzlich über Vertrauensfragen sprechen, dann ist das weniger ein taktisches Signal als ein Hinweis darauf, wie tief die Verunsicherung inzwischen reicht. +++ me
