Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen Fraktionen dagegen, ebenso wie zwei einzelne Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion. Geplant ist demnach eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren.
So ergibt sich bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten laut Gesetzentwurf ab 2027 ein durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 und für 2030 11,36 Euro. Steuererhöhungen gibt es auch für andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.
Zur Begründung heißt es, die Gesetzesänderung diene dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie aus der Stellungnahme der Länderkammer hervorgeht.
Streeck begrüßt höhere Tabaksteuer und zeigt sich offen für mehr
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die vom Bundestag auf den Weg gebrachte Erhöhung der Tabaksteuer – und ist offen für weitere Preissteigerungen. „Rauchen kostet in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben und unsere Gesellschaft fast 100 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der WHO müsste eine Schachtel rund 23 Euro kosten, damit die Steuer diese Folgekosten deckt“, sagte Streeck der „Rheinischen Post“.
Sein Ziel sei Gesundheit, die Mehreinnahmen seien ein Nebeneffekt. „Weniger Raucher bedeuten weniger Krebs, Herzinfarkte und Schlaganfälle und weniger vermeidbare Kosten für Beitrags- und Steuerzahler“, so der CDU-Politiker weiter.
Gleichwohl zeigte sich der Drogenbeauftragte zufrieden mit der beschlossenen Erhöhung. „Ich habe dafür lange gekämpft und mir damit nicht nur Freunde gemacht. Nach Jahren kleiner Schritte wird Rauchen jetzt deutlich teurer, bis 2030 auf rund 12 Euro pro Schachtel“, sagte Streeck. Das schütze vor allem Kinder und Jugendliche. Streeck führte aus, die meisten Raucher fingen als Jugendliche an, und in diesem Alter wirke ein höherer Preis am stärksten, weil sich die Sucht noch nicht festgesetzt habe. Wer gar nicht erst anfange, müsse später auch nicht aufhören, hob der CDU-Politiker hervor. +++
