Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen. "Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen ...

Wenn der Staat eine Million Euro auslobt, dann geht es nicht um Symbolik, sondern um Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt genau darauf. Die Belohnung des Bundes zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz zeigt nach seinen Angaben Wirkung: Seit der Auslobung seie...

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