Der politische Wille zur schnellen Entlastung ist selten so geradlinig sichtbar wie in diesem Beschluss: Ohne Umwege hat der Bundesrat dem sogenannten „Tankrabatt“ zugestimmt und damit ein Gesetz passieren lassen, das vor allem eines sein soll – kurzfristig wirksam. Dass die Länderkammer i...
Der Bundestag hat den sogenannten „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 453 Abgeordnete für die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, 134 dagegen, bei einer Enthaltung. Zuvor hatte es bereits eine Mehrheit für d...
Die Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kehrt mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zurück – diesmal ausgelöst durch den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Zuzahlungsgrenzen für Patienten anzuheben und damit eine seit Jahrzehnten unangetas...
Es ist ein Auftakt mit doppeltem Klang: Auf der einen Seite steht ein selbstbewusster Wahlsieger, auf der anderen ein politisches Bündnis, das den Ton im Gemeindeparlament weiterhin mitbestimmen will. In der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung zeigt sich, wie nah ...
Arminia Bielefeld hat am 31. Spieltag der 2. Bundesliga das Derby bei Preußen Münster mit 3:1 gewonnen und damit wichtige Punkte im Abstiegskampf geholt. Dabei erwischten die Münsteraner eigentlich einen optimalen Start in die Partie. Bereits in der 3. Minute brachte Yassine Bouchama die H...
Es sind oft die unspektakulären Projekte, die den Alltag einer Stadt am stärksten verändern. Ein neuer Weg hier, eine Brücke dort – und plötzlich entstehen neue Routen, kürzere Verbindungen, andere Spaziergänge. In Fulda ist genau das nun in der Aue passiert. Mit der offiziellen Eröffnung ...
In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen zu füllen“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelm...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte Miersch der „Ne...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter „Industrie und Handel“ des &#...
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen. „Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“, sagte Amthor dem „Stern“. „Frauen w...