Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld hat den Haushaltsentwurf der Stadt Fulda für das Jahr 2027 vorgelegt und die bevorstehende Finanzlage angesichts stark steigender Kosten sowie sinkender Einnahmen als besonders schwierig eingeordnet. Während die Gesamterträge der Kommune voraussichtlich auf rund 282 Millionen Euro zurückgehen, klettern die Aufwendungen auf rund 312 Millionen Euro. Aus dieser Entwicklung ergibt sich ein geplantes Defizit in Höhe von 29,6 Millionen Euro.
Als wesentliche Ursachen für die finanzielle Schieflage nennt Wingenfeld vor allem die statistischen Folgen des jüngsten Zensus. Da der Stadt durch die Erhebung 5.270 Einwohner weniger zugerechnet wurden als bisher verzeichnet, führen geringere Schlüsselzuweisungen zu einem Einnahmeverlust von 7,7 Millionen Euro. Zudem schlagen rund 13 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie kontinuierlich steigende Personal- und Sachkosten zu Buche. Vor diesem Hintergrund fordert der Oberbürgermeister Bund und Land auf, die Kommunen finanzielle besser auszustatten und kostenintensive staatliche Leistungsversprechen kritisch zu überprüfen.
Trotz der deutlichen Unterdeckung im Zahlenwerk sollen die kommunalen Steuersätze im Jahr 2027 nicht angehoben werden. Der Gewerbesteuerhebesatz verbleibt bei 380 Prozent, der Satz für die Grundsteuer B weiterhin bei 313 Prozent. Fulda weist damit nach Darstellung Wingenfelds im Vergleich der hessischen Sonderstatus- und kreisfreien Städte nach wie vor die niedrigsten Sätze bei Gewerbe- und Grundsteuer B auf. Um dennoch neue Einnahmequellen zu erschließen, schlägt das Stadtoberhaupt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2027 vor. Diese Abgabe soll jährlich rund 700.000 Euro in die Stadtkasse spülen und gleichzeitig Anreize bieten, einen Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz umzuwandeln. In Fulda sind derzeit etwa 3.000 Personen mit einer Zweitwohnung gemeldet.
Einen weiteren Beitrag zur Einnahmeseite soll eine Anhebung des Tourismusbeitrags um einen Euro leisten. Die Taxe war 2023 mit zwei Euro pro Übernachtung eingeführt worden und soll 2027 Erträge von rund 2,1 Millionen Euro erbringen. Das Buchenaufkommen bleibt mit etwa 700.000 Übernachtungen pro Jahr auf einem stabilen Niveau.
Auf der Ausgabenseite klettern die Personal- und Versorgungsaufwendungen um 3,8 Prozent auf rund 101 Millionen Euro. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf den Abbau von zwölf Stellen vor, wobei dieser Einschnitt nach Vorstellung Wingenfelds direkt bei der Kernverwaltung ansetzen soll. Die Ausgaben im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stellen weiterhin eine besonders schwere finanzielle Belastung dar. Der Gesamtaufwand in diesem Sektor steigt auf 75,4 Millionen Euro, wovon der ungedeckte, rein städtische Eigenanteil bei rund 54,2 Millionen Euro liegt.
Trotz der strikten Vorgaben zur Ausgabenreduzierung sollen wesentliche Kernbereiche der städtischen Infrastruktur gesichert bleiben. Dazu gehören Schulen, Kinderbetreuung, Kultur, Sport, das Vereinswesen, der öffentliche Personennahverkehr, die Feuerwehr sowie die medizinische Grundversorgung. Für den ÖPNV sind planmäßig sechs Millionen Euro vorgesehen. Ebenso behalten Großprojekte wie die Modernisierung der Hauptfeuerwache und der Neubau des Feuerwehrstützpunkts Süd Priorität.
Ein gewichtiger Posten der städtischen Finanzen bleibt zudem das Klinikum Fulda. Die Stadt hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 50 Millionen Euro aus eigenen Mitteln in das Krankenhaus investiert. Für das Jahr 2027 sind weitere 4,2 Millionen Euro für die Sanierung des Bettenhauses eingeplant. Wingenfeld nimmt dies zum Anlass, eine auskömmliche Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land anzumahnen.
Bei den eigenen Investitionen zwingt die Haushaltslage die Kommune zur Zurückhaltung. Nach 87 Millionen Euro im Jahr 2026 ist für 2027 noch ein Investitionsvolumen von rund 79 Millionen Euro eingeplant. Zur Finanzierung sind Neuaufnahmen von Krediten in Höhe von 49 Millionen Euro vorgesehen, während ein Liquiditätsrahmen von bis zu 50 Millionen Euro die laufende Zahlungsfähigkeit absichern soll. Die derzeitige Gesamtverschuldung der Stadt beziffert sich auf 136 Millionen Euro.
Ein zentrales Handlungsfeld bleibt ungeachtet der Konsolidierung die Stadtentwicklung. Das städtische Melderegister weist aktuell 70.545 Einwohner aus, was seit 2020 einem Wachstum von rund 2.500 Personen entspricht. Im Jahr 2025 wurden mehr als 500 neue Wohneinheiten genehmigt, und im Gebiet Waidesgrund befinden sich derzeit knapp 500 Wohnungen im Bau. Dennoch müssen die Mittel für den vorsorglichen Erwerb von Grundstücken angesichts des Defizits deutlich auf rund 2,1 Millionen Euro reduziert werden.
Strategische Bedeutung kommt weiterhin dem erworbenen Areal der ehemaligen Gummiwerke zu. Die Stadt verbindet mit dem Gelände die Erwartung auf Ansiedlungen, neue Arbeitsplätze und künftige Gewerbesteuereinnahmen, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, die eigenen finanziellen Möglichkeiten bei der Entwicklung nicht zu überstrapazieren.
In puncto Klimaschutz verweist Oberbürgermeister Wingenfeld auf die Erfahrungen des Hitzesommers 2026 und den in diesem Zusammenhang erstmals ausgerufenen Trinkwassernotstand in Fulda. Der Ausbau erneuerbarer Energien – unter anderem durch das geplante Agri-PV-Projekt in Maberzell – sowie Maßnahmen für mehr Grünflächen in der Innenstadt und den Stadtteilen sollen daher fortgeführt werden.
Die Redevorlage des Oberbürgermeisters fasst diese Herausforderungen unter dem Leitgedanken „Konsolidieren und Chancen nutzen“ zusammen. Ziel bleibt es, durch Sparmaßnahmen die Neuverschuldung einzudämmen, ohne die Zukunftsfähigkeit der Stadt in den Feldern Bildung, Wohnen, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur aufzugeben. +++
