Rund 800 Einsatzkräfte haben am Mittwoch in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Belgien Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Hintergrund sind umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Nach Angaben der beteiligten Behörden richtet sich das Verfahren gegen insgesamt 50 Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, über ein Netz von Scheinfirmen Bargeld aus illegalen Quellen gewaschen und dem Staat sowie den Sozialversicherungsträgern mehr als 60 Millionen Euro entzogen zu haben.
Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag in Hessen. Dort richteten sich die Maßnahmen gegen 41 Beschuldigte und 22 Firmen. Einsatzkräfte durchsuchten insgesamt 60 Wohnobjekte und Firmenadressen. Zudem wurden neun Banken und Steuerberater aufgesucht. Nach Angaben der Ermittler konnten Zahlungsströme von rund 150 Millionen Euro nachvollzogen werden. Das mutmaßliche System soll bereits seit 2017 bestanden haben.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht nach Darstellung der Behörden ein Geschäftsmodell, das sie als „Bargeld gegen Buchgeld“ beschreiben. Dabei soll Bargeld aus illegalen Geschäften über Scheinfirmen in den regulären Zahlungsverkehr eingeschleust worden sein. Die Firmen sollen das Geld als vermeintlich legales Buchgeld auf Konten im Ausland transferiert haben. Für diese Dienstleistung sollen die Beschuldigten eine Provision von drei Prozent erhalten haben.
Das Bargeld soll zugleich zur Bezahlung von Schwarzarbeit verwendet worden sein. Nach Angaben der Ermittler waren unter anderem Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche beteiligt. Scheinrechnungen sollen dabei dazu gedient haben, das für Schwarzlöhne benötigte Bargeld zu beschaffen und zugleich unberechtigte Vorsteuerabzüge geltend zu machen. Auf diese Weise sollen Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen worden sein.
Um die Strukturen zu verschleiern, sollen die Beschuldigten regelmäßig neue Scheinfirmen gegründet und anschließend wieder liquidiert haben. Als Geschäftsführer seien teilweise Strohleute eingesetzt worden. Die Ermittlungen erstrecken sich deshalb über mehrere Länder und Behörden. Beteiligt waren unter anderem das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen, die Europäische Staatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt, das Hauptzollamt Frankfurt am Main sowie belgische Strafverfolgungsbehörden.
Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Behörden vier Haftbefehle vollstreckt. Zudem wurden Vermögenswerte im vorläufigen Wert von knapp 500.000 Euro gesichert. Darunter befanden sich Bargeld, Gold, hochwertige Uhren und Handtaschen, Schmuck sowie Fahrzeuge. Bankguthaben sind in dieser Summe noch nicht enthalten. Außerdem stellten die Ermittler eine Schusswaffe mit scharfer Munition sicher.
In Nordrhein-Westfalen wurden zehn Wohnobjekte und zehn Firmenadressen durchsucht. Der dortige Ermittlungskomplex richtet sich insbesondere gegen eine Tätergruppe, die nach dem bisherigen Ermittlungsstand Bargeld aus illegalen Quellen beschafft und den Scheinfirmen zugeführt haben soll. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Köln führt diesen Teil der strafrechtlichen Ermittlungen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft spricht von einem mutmaßlich groß angelegten Umsatzsteuerbetrug. Nach ihren Angaben liegt der mit dem Verfahren verbundene Steuerschaden bei mehr als 60 Millionen Euro. Die genaue Schadenshöhe ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. +++
