Acht Jahrzehnte parlamentarische Arbeit sind mehr als ein politisches Jubiläum. Sie erzählen auch von der Entwicklung eines Landes, von wechselnden Mehrheiten, politischen Auseinandersetzungen und der Frage, wie eine Demokratie mit unterschiedlichen Vorstellungen über ihre Zukunft umgeht. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag blickt in diesem Jahr auf 80 Jahre zurück. Seit 1946 gehört sie dem Parlament an und hat die politische Entwicklung Hessens über Generationen hinweg mitgeprägt, schreibt fuldainfo.de.
Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus ist dieses Jubiläum deshalb vor allem mit einem Anspruch verbunden, der über die eigene Parteigeschichte hinausweist. „Seit 80 Jahren gilt für die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: Zeiten ändern sich, Herausforderungen wandeln sich, doch unser Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und Zukunft zu gestalten, bleibt“, erklärte Claus. Mehr als 300 Abgeordnete der CDU-Fraktion hätten in diesen acht Jahrzehnten an der politischen Entwicklung des Landes mitgewirkt. Seit mehr als 25 Jahren sei die CDU-Fraktion Regierungsfraktion, zuvor habe sie als starke und konstruktive Opposition eine gestaltende Kraft in Hessen dargestellt. Auf diese Entwicklung könne man mit Dankbarkeit und Stolz zurückblicken.
Der Blick auf die vergangenen Jahrzehnte fällt bei der CDU naturgemäß positiv aus. Hessen habe sich zu einem der wirtschaftlich stärksten, sichersten und lebenswertesten Länder in Deutschland und Europa entwickelt, so Claus. Gerade angesichts der gegenwärtigen Veränderungen sei es wichtig, sich bewusst zu machen, was in den vergangenen Jahrzehnten erreicht worden sei und auf welchem Fundament das Land heute stehe. Der Satz, den die CDU-Fraktionsvorsitzende daraus ableitet, ist zugleich ein politisches Selbstverständnis: Die Herausforderungen mögen sich verändern, die Verantwortung bleibe.
Damit richtet sich der Blick unmittelbar auf die Gegenwart. Geopolitische Spannungen und der Krieg in Europa stellen nach den Worten von Claus die Sicherheit vor neue Herausforderungen. Die Demokratie stehe von innen wie von außen unter Druck. Wirtschaft und Arbeitswelt seien einem tiefgreifenden technologischen Wandel ausgesetzt. Hinzu kämen der demografische Wandel sowie Flucht und Migration. Gleichzeitig gehe es um die Sicherung des Wohlstands, die Modernisierung der Infrastruktur und die Frage, wie der Staat seine Handlungsfähigkeit erhalten und stärken könne.
Die Aufzählung macht deutlich, wie weit sich der politische Aufgabenhorizont von den Gründungsjahren der Fraktion entfernt hat. Zugleich bleibt ein Grundproblem parlamentarischer Politik unverändert: Zwischen dem Anspruch, Verantwortung zu übernehmen, und der Fähigkeit, Vertrauen tatsächlich zu gewinnen, liegt die konkrete politische Arbeit. Claus stellt deshalb das Vertrauen in den Mittelpunkt ihrer weiteren Überlegungen. Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen sei keine Selbstverständlichkeit. Es entstehe dort, wo Politik Haltung zeige, verlässlich handle und unter Beweis stelle, dass sie Probleme lösen und das Leben der Menschen konkret verbessern könne.
Das ist auch deshalb ein bemerkenswerter Punkt, weil ein 80-jähriges Bestehen nicht allein eine Erfolgsgeschichte sein kann. Parlamentarische Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb, von Konflikten und von der Möglichkeit, dass eine Partei nach Jahren der Regierungsverantwortung in die Opposition wechselt oder umgekehrt wieder Regierungsmacht übernimmt. Geschichte besteht deshalb nicht nur aus den Erfolgen einer Fraktion, sondern ebenso aus den Auseinandersetzungen, die diese Erfolge möglich gemacht oder politische Entscheidungen verhindert haben.
Ausgerechnet die politischen Konkurrenten greifen diesen Gedanken in ihren Glückwünschen auf. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, gratulierte der CDU-Fraktion zum Jubiläum und verband den Rückblick auf acht Jahrzehnte parlamentarischer Arbeit mit einem Hinweis auf die Grundlagen der Demokratie. Das Jubiläum der CDU-Fraktion sei zugleich ein Jubiläum der parlamentarischen Demokratie in Hessen. Vor 80 Jahren sei die Hessische Verfassung angenommen worden. Sie erinnere bis heute daran, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeiten seien, sondern immer wieder verteidigt werden müssten.
Wagner legt dabei den Akzent weniger auf die Geschichte der CDU als auf das Verhältnis politischer Gegner. CDU und Grüne stünden heute als Regierung und Opposition auf unterschiedlichen Seiten des Parlaments. Auch in früheren Zeiten habe man sich politisch nichts geschenkt, und auch künftig werde man leidenschaftlich um den besten Weg für Hessen ringen. Gerade diese Auseinandersetzungen gehören zum Wesen des Parlamentarismus. Entscheidend ist nicht, dass politische Unterschiede verschwinden, sondern dass sie innerhalb eines demokratischen Rahmens ausgetragen werden.
Die gemeinsame Geschichte Hessens zeigt nach Wagners Worten zugleich, dass politische Gräben nicht zwangsläufig dauerhaft bestehen bleiben müssen. Aus politischen Gegnern könnten Partner werden. Für ein Parlament ist das keine Nebensache. Die Fähigkeit, nach einer Auseinandersetzung wieder gemeinsame Lösungen zu finden, ist eine Voraussetzung dafür, dass politische Institutionen handlungsfähig bleiben. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck stehe, sei die Fähigkeit zum Dialog wichtiger denn je.
Auch die SPD verbindet das Jubiläum der CDU-Fraktion mit dieser Perspektive. Tobias Eckert, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte Ines Claus stellvertretend für die aktuellen und ehemaligen Mitglieder der Fraktion. 80 Jahre Fraktionsarbeit und das Ringen um die Themen des Landes seien ein Grund zu feiern. Die CDU-Fraktion stehe über diese Zeit hinweg für den demokratischen Wettstreit der Ideen im Interesse Hessens. Dieses Ringen zwischen Parteien und Fraktionen habe das Land über viele Jahre geprägt und vorangebracht.
Bemerkenswert ist Eckerts Hinweis auf die gegenwärtige Zusammenarbeit. Nach vielen Jahren politischer Unterschiede, unabhängig davon, ob SPD und CDU jeweils in Opposition oder Regierungsverantwortung standen, würden beide Seiten in der laufenden Legislaturperiode auch Gemeinsamkeiten finden und diese zum Wohle Hessens einsetzen. Als Beispiele nennt Eckert den Hessenfonds, die gerechte Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie eine gerechte Bildung für alle. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hätten die Fraktionen gemeinsam gezeigt, dass gute Politik nicht an Fraktionsgrenzen scheitern müsse.
Damit bekommt das Jubiläum eine zweite Bedeutung. Es geht nicht nur um die Frage, was die CDU-Fraktion in 80 Jahren erreicht hat. Es geht auch darum, welche politische Kultur sich hinter acht Jahrzehnten parlamentarischer Auseinandersetzung erkennen lässt. Demokratische Politik ist auf Wettbewerb angewiesen, aber ebenso auf die Fähigkeit zur Verständigung. Beides widerspricht sich nicht. Im Gegenteil: Wo politische Konkurrenz ohne die Möglichkeit gemeinsamer Lösungen auskommt, verliert parlamentarische Auseinandersetzung ihre konstruktive Seite. Wo dagegen Unterschiede zugunsten eines vermeintlichen Konsenses verschwinden, wird politische Debatte ebenso schwach.
Die CDU-Fraktion selbst formuliert für die kommenden Jahre ein Ziel, das an diese Spannung anknüpft. Hessen solle wirtschaftlich stark und sicher bleiben, Chancen eröffnen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und auch kommenden Generationen eine gute Zukunft bieten. Dafür wolle die Fraktion ihren Beitrag mit Entschlossenheit und Zuversicht leisten.
Am Ende steht bei Ines Claus deshalb weniger der Rückblick als die Verpflichtung, die aus ihm entstehen soll. Die CDU danke den Hessinnen und Hessen für das Vertrauen, das ihr über acht Jahrzehnte entgegengebracht worden sei. Dieses Vertrauen immer wieder neu zu erarbeiten, sei der Anspruch der CDU-Landtagsfraktion – „heute vielleicht mehr denn je“.
Ein 80. Jahrestag kann dabei leicht zur Selbstfeier werden. Die Stellungnahmen der politischen Konkurrenz setzen einen anderen Akzent. Sie erinnern daran, dass die Geschichte einer Fraktion immer auch die Geschichte ihrer Gegner, ihrer politischen Partner und der Institution ist, in der alle miteinander um Mehrheiten ringen. Vielleicht liegt darin die eigentliche Bedeutung eines solchen Jubiläums: Nicht darin, dass eine Partei auf acht Jahrzehnte zurückblickt, sondern darin, dass sichtbar wird, wie sehr demokratische Politik davon lebt, dass Menschen Verantwortung übernehmen, widersprechen, verhandeln und am Ende dennoch gemeinsam Entscheidungen für ein Land treffen.
Die Zukunft wird dabei nicht allein durch die Dauer politischer Institutionen gesichert. Sie entscheidet sich daran, ob diese Institutionen weiterhin Vertrauen erzeugen können. Achtzig Jahre Geschichte sind dafür ein solides Fundament. Eine Garantie für die kommenden Jahrzehnte sind sie nicht. +++
