Von Redaktion Im Hessischen Landtag ist am Dienstag über die finanzpolitische Ausrichtung des Landes für das kommende Jahr gestritten worden. Bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2027 verteidigte die schwarz-rote Regierungskoalition aus CDU und SPD ihre Schwerpunkte bei Bildung, Wohnungsbau, Wirtschaft und Innerer Sicherheit. Die Opposition kritisierte dagegen die geplante Neuverschuldung, fehlenden Reformwillen und aus ihrer Sicht unzureichende Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2027 Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro und Ausgaben von etwa 41,6 Milliarden Euro vor. Das Land plant eine Neuverschuldung von rund 1,7 Milliarden Euro. Damit fällt diese etwa 100 Millionen Euro geringer aus als im laufenden Jahr. Die Verabschiedung des Haushalts ist für Dezember vorgesehen.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, stellte in der Generaldebatte die finanzpolitischen Leitlinien der Landesregierung heraus. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume müsse jeder Euro verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die CDU setze deshalb auf eine konsequente Schwerpunktsetzung bei Bildung, wirtschaftlicher Stärke und Infrastruktur, Innerer Sicherheit sowie der Unterstützung der Kommunen.
Claus verwies zugleich auf die wirtschaftliche Entwicklung Hessens. Nach ihren Angaben habe das Land im ersten Halbjahr 2026 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erreicht und damit unter den Flächenländern bundesweit an der Spitze gelegen. Zudem seien zuletzt private Großinvestitionen von mehr als 30 Milliarden Euro angezogen worden. Dies sei das Ergebnis einer Politik, die Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und verlässliche Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt stelle.
Gleichzeitig räumte die CDU-Fraktionsvorsitzende die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ein. Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation fehlten dem Land rechnerisch mehr als zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Hinzu kämen steigende Personalkosten, höhere Zinsausgaben und internationale Krisen. Die notwendige Konsolidierung dürfe deshalb nicht mit pauschalen Kürzungen verbunden werden, sondern müsse sich an klaren politischen Prioritäten orientieren.
Den größten Schwerpunkt sieht die CDU in der Bildung. Rund 6,5 Milliarden Euro seien für die Schulen vorgesehen, 342 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit rund 62.000 Lehrerstellen werde ein neuer Höchststand erreicht. Zusätzlich solle in Ganztagsangebote, grundlegende Kompetenzen, digitale Bildung und Künstliche Intelligenz investiert werden. Auch das Bildungschancenpaket solle dazu beitragen, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern.
Ein weiterer Schwerpunkt liege auf Wirtschaft und Infrastruktur. Nach Angaben von Claus seien dafür insgesamt 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen des Landes stiegen insgesamt auf rund 4,3 Milliarden Euro. Neben der Sicherung industrieller Wertschöpfung und der Förderung von Start-ups und Zukunftstechnologien verwies sie auf den weiteren Ausbau der Digitalisierung sowie die Wohnraumförderung, für die mehr als 330 Millionen Euro bereitgestellt werden sollten.
Auch die Innere Sicherheit bezeichnete Claus als zentrale Aufgabe. Insgesamt seien dafür 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel sollten unter anderem der Polizei, der Justiz sowie dem Brand- und Katastrophenschutz zugutekommen. Darüber hinaus gehe es um moderne Ausstattung, den Schutz vor Gewalt und die Stärkung des Rechtsstaates.
Mit Blick auf die Kommunen betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende, dass Städte und Gemeinden verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen benötigten. Der Kommunale Finanzausgleich solle deshalb weiter ausgebaut werden. Zugleich forderte sie, dass auch der Bund das Prinzip der Veranlassungskonnexität konsequent beachten müsse: Wer neue Aufgaben übertrage, müsse auch für deren Finanzierung aufkommen.
Kritik übte Claus zudem am Länderfinanzausgleich. Hessen trage seit Jahren eine überproportionale finanzielle Verantwortung. Bis Ende 2030 habe das Land voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro eingezahlt. Eine Belastung in dieser Größenordnung sei auf Dauer nicht gerecht, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende und forderte eine grundlegende Reform.
Auch innerhalb der Landesverwaltung wolle die CDU Einsparpotenziale erschließen. Weniger Stellen in der allgemeinen Verwaltung sollten mit zusätzlichen Kapazitäten bei Lehrern, Polizisten und Richtern einhergehen. Strukturreformen, Digitalisierung und Bürokratieabbau müssten entschlossen vorangetrieben werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert verteidigte ebenfalls den Kurs der Hessen-Koalition. Viele Menschen seien angesichts der Entwicklung des Bildungssystems, des Klimawandels und der sozialen Gerechtigkeit besorgt. Diese Anliegen müssten von der Politik ernst genommen werden. Der Haushaltsentwurf bilde das finanzielle Fundament, um auf diese Herausforderungen zu reagieren. Die Leitlinie der Koalition bestehe darin, dort zu sparen, wo es verantwortbar sei, und gezielt in Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt zu investieren.
Einen wichtigen Schwerpunkt sieht Eckert in der Wohnungspolitik. Bauprozesse sollten beschleunigt, Vorgaben vereinfacht und das Bauvolumen erhöht werden. Im vergangenen Jahr seien mit Rekordausgaben von knapp 700 Millionen Euro mehr als 5.000 Wohnungen und Wohnplätze gefördert worden. Für den kommenden Haushalt seien weitere 50 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Ziel sei es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Menschen in Hessen verlässliche Perspektiven zu bieten.
Auch die Bildungspolitik nehme einen zentralen Stellenwert ein. Die Förderung solle bereits in den Kindertagesstätten beginnen und sich über die Schulen bis zur universitären Forschung erstrecken. Eckert verwies auf den Dreiklang aus Bildung, Betreuung und Bauen. Leistungsfähige Kindertagesstätten seien nicht nur für die Entwicklung der Kinder wichtig, sondern entlasteten zugleich Familien und ermöglichten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Zugleich kritisierte der SPD-Fraktionschef den Bund dafür, gesetzliche Regelungen zu beschließen, deren finanzielle Folgen anschließend von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Hessen bestehe deshalb auf dem Konnexitätsprinzip und wolle die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten. Dies betreffe insbesondere deren Verantwortung als Schulträger.
Über das Bildungschancenpaket sollen unter anderem die grundlegenden Kompetenzen in Deutsch und Mathematik gestärkt, digitale Fähigkeiten gefördert und Schulen mit schwierigen sozialen Ausgangsbedingungen gezielter unterstützt werden. Auch zusätzliche Mittel für die Hochschulen und Studierendenwerke gehörten zu den Schwerpunkten. Erfolge in der Exzellenzinitiative seien nach Eckerts Einschätzung ein Beleg für die Leistungsfähigkeit der hessischen Hochschullandschaft und deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Deutlich kritischer fiel die Bewertung der außerparlamentarischen Opposition aus. Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, bezeichnete den Haushaltskurs der Landesregierung als weder resilient noch zukunftsfähig. Der Entwurf liefere aus seiner Sicht keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Probleme des Landes. Insbesondere die steigenden Mieten in den Ballungsräumen, die unzureichende Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs und die finanzielle Situation der Kommunen seien nicht angemessen berücksichtigt.
Auch sozial ausgewogene Maßnahmen gegen die Klimakrise vermisse seine Partei. Um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen, fordert Die Linke die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer. Die daraus resultierenden Einnahmen könnten nach Auffassung der Partei für die Sanierung von Schulen, Sporthallen und Schwimmbädern sowie für den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. Darüber hinaus spricht sich Migenda für die Abschaffung der Schuldenbremse aus.
Kritik übte der Landesvorsitzende auch an der politischen Ausrichtung der Landesregierung. Er warnte davor, dass die Übernahme von Positionen der extremen Rechten durch die Union deren politische Kräfte letztlich stärken könne. Seine Partei wolle sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Abrüstung sowie gegen rechte Hetze einsetzen. Zugleich kündigte Migenda an, um eine Rückkehr der Linken in den Hessischen Landtag bei der nächsten Landtagswahl zu kämpfen.
Aus der parlamentarischen Opposition kritisierte Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, insbesondere den aus seiner Sicht fehlenden Reformwillen der Regierungskoalition. Die Landesregierung kündige zwar zahlreiche Vorhaben an, setze jedoch zu wenig davon tatsächlich um. Hessen brauche verbindliche Entscheidungen, strukturelle Veränderungen und vor allem eine umfassende Verwaltungsreform.
Naas verwies auf die Belastungen für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte. Hohe Energiekosten, komplizierte Genehmigungsverfahren, umfangreiche Berichtspflichten und steigende Abgaben erschwerten die wirtschaftliche Entwicklung. Die FDP fordere deshalb mehr Marktwirtschaft, unternehmerische Freiheit und eine Überprüfung staatlicher Unternehmensbeteiligungen.
Besonders scharf fiel die Kritik des FDP-Fraktionschefs an der Haushaltspolitik aus. Trotz steigender Steuereinnahmen nehme das Land weiterhin neue Schulden auf und verschiebe notwendige finanzpolitische Entscheidungen auf kommende Generationen. Eine Politik, die bestehende finanzielle Verpflichtungen durch neue Kredite ausgleiche, schaffe nach seiner Auffassung keine nachhaltige Entlastung. Vielmehr würden dadurch zusätzliche Belastungen für die Zukunft entstehen.
Damit prallten in der Generaldebatte unterschiedliche Vorstellungen über die finanzpolitische Zukunft Hessens aufeinander. Während CDU und SPD den Haushalt als gezielte Verbindung von Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen verteidigen, verlangen die Kritiker eine stärkere finanzielle Disziplin, strukturelle Reformen und zusätzliche Maßnahmen für soziale und ökologische Herausforderungen.
Die endgültige Entscheidung über den Landeshaushalt 2027 steht noch aus. Nach den weiteren Beratungen im Haushaltsausschuss ist die abschließende dritte Lesung im Dezember vorgesehen. +++
