Von Redaktion Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ist am Sonntag eine Deutschland-Flagge gestohlen worden. Wie die Polizei mitteilte, hisste ein Mann an deren Stelle eine Palästinenserflagge. Der Vorfall rief umgehend scharfe Reaktionen aus der Bundespolitik hervor und fachte die Debatte über Sicherheitsvorkehrungen rund um das Parlamentsgebäude neu an.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verurteilte die Aktion deutlich und stufte das Hissen der Flagge als bewusste Provokation ein. Gegenüber der „Bild-Zeitung“ sprach er von einem Akt der absoluten Respektlosigkeit und einer bewussten Provokation. Es sei erkennbar, dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handele. Dabei müssten nun mögliche weitere Beteiligte aus der Palestinian-Chaoten-Szene ermittelt werden. Der CSU-Politiker mahnte Konsequenzen an und betonte, es brauche ganz offensichtlich mehr Schutzmaßnahmen, um die Symbole für Freiheit und Demokratie gegen dieses Chaotentum zu verteidigen und vor einer gezielten Verächtlichmachung zu bewahren.
Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich mit scharfer Kritik zu den Geschehnissen. Es sei unfassbar, dass Palästina-Chaoten bei ihren Straftaten nicht einmal vor der Einheitsflagge als Symbol der deutschen Einheit haltmachen würden, erklärte sie der „Bild“. Eine derart fanatische Art führe zu Strafanzeigen und zu nichts anderem.
Zugleich forderte die Parlamentspräsidentin das Land Berlin auf, für einen besseren Schutz des Geländes zu sorgen. Sie wolle nicht länger hinnehmen, dass solche Vorfälle am Deutschen Bundestag überhaupt möglich seien. Es müsse sichergestellt werden, dass das Parlament nicht zur Kulisse für Aktivismus jeglicher Art verkomme. Der Bundestag brauche mehr Schutz, was neben den Innenräumen des Parlaments ausdrücklich auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes umfasse. Hierbei sei das Land Berlin gefordert, denn Sicherheit und Schutz schafften erst den notwendigen Raum, in dem gelebte Offenheit möglich werde. +++
