Ein starkes Signal aus der Landeshauptstadt: Mit der Unterzeichnung des Zukunftspakts schlagen das Land Hessen und seine Kommunen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf. Die Botschaft ist klar und deutlich: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und eine solide finanzielle Basis für Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Hessens Kommunen handlungsfähig bleiben – heute und in Zukunft, berichtet fuldainfo.de
Der Zukunftspakt ist das Ergebnis monatelanger Gespräche und intensiver Arbeit. Seit Sommer 2025 haben Land und Kommunen in einer gemeinsamen Zukunftswerkstatt Lösungen erarbeitet, um drängende Probleme anzupacken. Bereits im November 2025 war ein zentraler Durchbruch gelungen: Die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ wurde beschlossen. Dieses Geld fließt nun direkt und unbürokratisch in die kommunale Infrastruktur – in Schulen und Kitas, in Busse und Bahnen, in Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Doch der Pakt will mehr sein als ein reines Investitionsprogramm. Er soll dauerhafte Entlastungen bringen und ein neues Miteinander auf Augenhöhe fest verankern.
Ministerpräsident Boris Rhein sprach von einem Meilenstein für Hessen. Mit dem Zukunftspakt setze das Land ein klares Zeichen des Vertrauens in seine Kommunen. Dieses Vertrauen zeige sich nicht nur in Worten, sondern in konkreten Taten: weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und faire Finanzierungsregeln. So sollen die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, was für die Menschen am besten ist. Rhein machte deutlich, dass Städte, Gemeinden und Landkreise das Rückgrat der Demokratie seien. Der Pakt solle dafür sorgen, dass sie auch künftig stark bleiben – für lebendige Städte, lebenswerte Dörfer und eine moderne Verwaltung. Genau das sei Hessens Weg: gemeinsam, pragmatisch und zukunftsorientiert.
Auch Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betonte den partnerschaftlichen Charakter der Vereinbarung. Der Zukunftspakt zeige, wie Verantwortung in Hessen gemeinsam getragen werde. Unnötige Hürden würden abgebaut, klare Regeln geschaffen und die Voraussetzungen verbessert, damit Kommunen ihre Mittel möglichst wirksam einsetzen können. Sie wüssten selbst am besten, was vor Ort gebraucht werde, sagte Lorz, und bekämen dafür den nötigen Rückenwind. Entscheidend sei nun, dass der Pakt nicht nur unterschrieben, sondern im Alltag gelebt werde. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe gehe deshalb weiter – zum Wohle des Landes.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori stellte die Bedeutung der Kommunen in den Mittelpunkt. Sie seien die Orte, an denen Demokratie konkret erlebbar werde und an denen sich entscheide, ob Politik funktioniere. Ob bezahlbarer Wohnraum entstehe, Bus und Bahn zuverlässig fahren oder die Energiewende gelinge – all das spiele sich vor Ort ab. Mit dem Zukunftspakt würden jetzt klare Vereinbarungen getroffen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken, sowohl finanziell als auch durch Bürokratieabbau. Das gelte für große Infrastrukturprojekte ebenso wie für den Bereich der sozialen Sicherung. Mansoori richtete zugleich einen deutlichen Appell an den Bund: Wer Leistungen bestelle, müsse sie auch bezahlen. Zudem brauche es Strukturreformen im Sozialrecht, die Kommunen entlasteten, ohne den Sozialstaat infrage zu stellen. Der Zukunftspakt sei ein Versprechen guter Zusammenarbeit – heute und in Zukunft, wie aktuelle Vorhaben etwa zur Reform des Vergaberechts zeigten.
Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck hob hervor, dass der Pakt den Kommunen spürbar mehr Handlungsspielräume verschaffe. Bürokratie werde abgebaut, Aufgaben könnten bürgernaher, effizienter und erfolgreicher erledigt werden. Eine zentrale Rolle spiele dabei auch das bereits beschlossene Kommunale Flexibilisierungsgesetz, das Kommunen von unnötigen Standards befreie und die Selbstverwaltung stärke. Daran knüpfe der Zukunftspakt an. Zusätzlich wolle man die Kommunen gemeinsam mit dem Bund bei den Herausforderungen von Migration und Integration bedarfsgerechter unterstützen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Der enge Schulterschluss mit der kommunalen Familie sei politisch vernünftig und stärke letztlich auch die Demokratie, so Poseck. Gewinner seien vor allem die Menschen vor Ort.
Beim Thema Digitalisierung setzt Hessen ebenfalls auf Teamwork. Digitalministerin Professorin Dr. Kristina Sinemus machte klar, dass Land und Kommunen hier Hand in Hand arbeiten. Ziel sei das digitale Rathaus, das für Bürgerinnen und Bürger spürbare Erleichterungen bringe. Mehr Standards und ein einheitliches Vorgehen sollen dafür sorgen, dass digitale Angebote flächendeckend funktionieren. Hessen sei als erstes Pilotland vom Bund ausgewählt worden, um die Digitalisierung stärker in die Fläche zu bringen. Diese enge Zusammenarbeit solle fortgesetzt und durch eine zentrale koordinierende Stelle ergänzt werden, etwa bei der IT-Beschaffung. So soll die digitale Transformation der Kommunen Fahrt aufnehmen – mit der Vision: „Rathaus to go. Amt. Klick. Fertig.“
Von kommunaler Seite wurde der Zukunftspakt ebenfalls deutlich begrüßt. Landrat Bernd Woide, Präsident des Hessischen Landkreistags, sprach von einem starken Signal der Partnerschaft. Der Pakt zeige, dass die dramatische Finanzlage der Landkreise erkannt worden sei. Gleichzeitig machte Woide klar, dass die strukturelle Finanzschwäche der Kommunen vor allem durch Bundesgesetze und ständig wachsende Leistungsansprüche entstanden sei – ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Wer gesetzliche Ansprüche formuliere, müsse auch deren Umsetzung bezahlen. Der Zukunftspakt könne deshalb nur der Auftakt für eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzbeziehungen sein, aus der eine langfristige Stärkung der kommunalen Ebene entstehen müsse.
Gert-Uwe Mende, Oberbürgermeister von Wiesbaden und Präsident des Hessischen Städtetages, bezeichnete den Zukunftspakt als dringend notwendigen Schulterschluss. Für die Städte sei entscheidend, dass das Land ihre Interessen gegenüber dem Bund klar und verlässlich vertrete. Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die der Bund den Kommunen übertrage, sei das von zentraler Bedeutung. Eine faire, transparente und nachhaltig verbesserte Finanzausstattung sowie die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips seien die Grundlage kommunaler Selbstverwaltung. In Kombination mit Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung setze der Zukunftspakt klare Ziele für eine Win-win-Situation zwischen Land und Kommunen.
Auch Bürgermeister Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, sieht im Zukunftspakt einen wichtigen Schritt. Finanzielle Weichen würden in Richtung Entlastung gestellt. Damit dies bei Bevölkerung und Wirtschaft ankomme, müssten Kommunen die Mittel einfach erhalten und nutzen können. Röder forderte schlanke Förderverfahren, die sich auf das Wesentliche konzentrieren – auf das Bauwerk oder das Feuerwehrauto und nicht auf Berichte, Prüfungen oder Bauschilder. Die geplanten Vereinfachungen im Vergaberecht begrüßte er ausdrücklich. Im Bereich Digitalisierung setze der Pakt zudem wichtige Impulse, weg von kleinteiligen Insellösungen hin zu gemeinsamen Standards.
Der Ursprung des Zukunftspakts reicht zurück zum Hessentag 2025 in Bad Vilbel. Dort hatte Ministerpräsident Rhein den Kommunen bei der Kommunalkonferenz erstmals einen Zukunftspakt für starke Kommunen vorgeschlagen. Ziel war von Anfang an, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, die Finanzen nachhaltig zu verbessern, dauerhaft Bürokratie abzubauen und die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes zu regeln. Unter Federführung des Hessischen Finanzministeriums arbeiteten seitdem zahlreiche Arbeitsgruppen an dem nun unterzeichneten Pakt. Unterschrieben wurde er landesseitig von Finanzminister Lorz, Wirtschaftsminister Mansoori und Innenminister Poseck sowie von den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände. Der feierliche Rahmen im Wiesbadener Staatstheater war dabei bewusst gewählt: Als gemeinsame Einrichtung von Land Hessen und Stadt Wiesbaden steht es sinnbildlich für das Miteinander von Land und Kommunen.
Inhaltlich setzt der Zukunftspakt auf konkrete Entlastungen. Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz ermöglicht es Kommunen, sich zeitweise von Landesstandards zu befreien. Vergabeverfahren und Haushaltsrecht sollen vereinfacht werden. Mehr Flexibilität bringen Experimentierklauseln und Reallabore, die auch Pilotprojekte bei bundesrechtlichen Vorgaben erlauben. Die digitale Modernisierung wird durch eine zentrale Koordinationsstelle vorangetrieben, die gemeinsame IT-Lösungen bündelt und auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz fördert. Finanzpolitisch bekennen sich Land und Kommunen klar zum Prinzip der Veranlassungskonnexität: Wer bestellt, bezahlt – und das müsse auch für den Bund gelten.
Für die Digitalisierung bedeutet der Pakt eine zentrale Anlaufstelle für die Kommunen. Ziel ist eine landesweit einheitliche digitale Oberfläche für Bürgerinnen und Bürger. Standardisierte IT-Infrastrukturen sollen Synergien schaffen und Kosten senken, begleitet von Schulungen und Förderprogrammen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen weiter intensiviert werden. Arbeitsgruppen zu Themen wie Konnexität, Migration und Investitionsoffensive bleiben bestehen, Kommunen werden aktiv in Gesetzgebungs- und Förderprozesse eingebunden. Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit – für schnelle Entscheidungen und effiziente Lösungen.
Finanziell setzt Hessen neben dem bereits beschlossenen Kommunalanteil von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen auf weiteren Druck Richtung Berlin. Bei neuen bundesgesetzlichen Aufgaben soll der Bund die entstehenden Kosten vollständig übernehmen. Bereits im Frühjahr 2025 hatte Hessen erreicht, dass Steuermindereinnahmen der Kommunen aus dem steuerlichen Investitionsprogramm des Bundes kompensiert werden. Bis 2029 erhalten die Kommunen dafür höhere Umsatzsteueranteile. Der Zukunftspakt ist damit nicht nur ein Vertrag, sondern ein politisches Versprechen – nachzulesen auch im Internet. +++ adm
