Im Streit um das geplante Zollabkommen zwischen der EU und den USA verschärfen sich die Töne: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung der Vereinbarung von verbindlichen Zusagen aus Washington abhängig gemacht. Die USA müssten garantieren, dass die vereinbarten Zollsätze nicht überschritten werden.
Lange sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, man werde am Montag darüber beraten, ob nach den jüngsten Entwicklungen überhaupt noch wie geplant über die Reduzierung der Zölle für US-Produkte abgestimmt werden könne. Derzeit gebe es „überhaupt keine Sicherheit“, dass der Zoll-Deal auf US-Seite Bestand habe. „Ich würde vermuten, dass wir dann sagen, da halten wir erst noch mal die Füße still und warten Rechtssicherheit ab“, erklärte der SPD-Politiker.
Die Vereinbarung war im Sommer bei einem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump im schottischen Turnberry geschlossen worden. Doch aus Sicht Langes stehen die jüngsten Entwicklungen im klaren Widerspruch zu dieser Einigung.
Nach seinen Worten verletzen die neuen Zölle die Vereinbarung von Schottland. Die zunächst von Trump angekündigten zehn Prozent seien zusätzliche Zölle, wie aus US-Rechtsakten hervorgehe. Diese müssten auf bereits bestehende Zölle aufgeschlagen werden. Für viele Produkte entstehe dadurch eine Gesamtbelastung, die über der vereinbarten Höchstgrenze von 15 Prozent liege. Noch brisanter werde die Lage, sollte Trump seine Ankündigung umsetzen, statt der zunächst genannten zehn Prozent künftig 15 Prozent zu verlangen.
Lange fordert deshalb eine klare rechtliche Regelung von den USA. Washington könne entsprechende Ausnahmen von den globalen Zöllen festlegen, um die Vereinbarung einzuhalten. Derzeit herrsche jedoch „absolutes Chaos“ aufgrund der amerikanischen Ankündigungen, und es gebe „viele Fragestellungen“, die dringend geklärt werden müssten.
Zugleich verlangt der Ausschussvorsitzende eine „stabile, verlässliche“ Zusage der USA, dass sich derartige Entwicklungen nicht wiederholen. Notwendig sei eine Garantie, dass auch künftig keine zusätzlichen Zölle erhoben würden. Andernfalls könne der Deal aus europäischer Sicht kaum weiterverfolgt werden.
Eigentlich sollte der Handelsausschuss des Europaparlaments bereits am Dienstag über die Gegenleistungen der EU abstimmen. Geplant war vor allem die vollständige Abschaffung zahlreicher Zölle auf US-Agrar- und Industrieexporte in die Europäische Union. Ob es dazu kommt, erscheint nun jedoch ungewiss.
Auch aus der Bundesregierung kommen deutliche Signale. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), wertete die Entscheidung des Obersten Gerichts als „innenpolitischen Dämpfer“ für Trump in einem wichtigen Wahljahr mit Blick auf die Midterm-Wahlen. Hakverdi berichtete, selbst im traditionell republikanisch geprägten Süden der USA gebe es erhebliche Kritik an der Zollpolitik des Präsidenten.
Die neu angekündigten Zölle könnten vom Präsidenten künftig nur noch zeitlich befristet verhängt werden. Damit werde ein zentrales handelspolitisches Druckmittel eingeschränkt, so Hakverdi. Wie auch der Bundeskanzler kündigte er an, die europäische Reaktion eng abzustimmen. „Entscheidend ist jetzt die Geschlossenheit Europas“, betonte der SPD-Politiker. +++
