Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wächst der politische Druck auf den Kanzler massiv. Vor allem die Grünen gehen frontal auf Angriff: Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Merz offenes Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor – und bleibt mit ihrer Kritik nicht allein. Auch aus SPD und FDP kommt scharfer Widerspruch. „Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden“, sagte Brantner dem „Spiegel“.
Die Worte des Kanzlers seien alarmierend: „Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.“ Zwar sei Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein „übler Diktator“, doch das rechtfertige keinen Angriffskrieg. „Sein Land angreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will – das ist ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“, so Brantner.
Auch aus der SPD kommt deutliche Kritik. Der EU-Abgeordnete und Rechtspolitiker René Repasi stellte klar: „Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen.“ Wer akzeptiere, dass die Starken über dem Völkerrecht stehen, gefährde die globale Ordnung. „Wenn man es hinnimmt, ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert“, warnte Repasi – Europa dürfe dabei nicht schweigend zusehen. Auch die FDP schaltet sich ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, sagte dem „Spiegel“: „Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen, zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet.“
Gleichzeitig machte sie einen konkreten Vorschlag: Merz könne sich dafür einsetzen, dass in Venezuela „im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben sofortige Neuwahlen auf den Weg gebracht werden“, um wieder zu einer legitimen Staatsführung zu kommen. Rückendeckung erhält Merz dagegen aus den eigenen Reihen – allerdings mit deutlichen Einschränkungen. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem „Spiegel“: „Natürlich ist der Sturz des illegitimen Herrschers Maduro eine gute Nachricht.“ Doch auch er warnt: „Dass die US-Regierung aus purem Eigeninteresse und faktischer Stärke handelt, dass sie offenbar eine Welt in Einflusssphären aufteilen will, ist ebenso natürlich eine schlechte Nachricht.“ Ein solches Vorgehen könne gefährliche Folgen haben, denn es ermutige auch undemokratische und brutale Machthaber weltweit, es den USA gleichzutun. +++ adm
