Der frühere Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat scharfe Kritik am aktuellen Kurs der FDP geübt und zugleich eine Rückkehr in eine führende Rolle der Partei ausgeschlossen. In ungewöhnlich deutlichen Worten distanziert sich der ehemalige Liberale von der politischen Ausrichtung seiner früheren Partei – und sieht darin eine zentrale Ursache für deren schlechte Umfragewerte.
Der eingeschlagene Kurs sei aus seiner Sicht problematisch. „Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig“, sagte Wissing. Die FDP sei 2021 mit einem anderen Anspruch in die Bundesregierung gegangen. „Wir sind nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus.“
Eine Rückkehr in die Parteiführung schloss Wissing klar aus. Auf entsprechende Spekulationen reagierte er eindeutig: „Nein, ich bin glücklicher Rechtsanwalt und zufrieden mit meiner Kanzlei.“ Ab Mai wolle er dort wieder Mandate annehmen. Eine politische Führungsrolle steht für ihn damit nicht mehr zur Debatte.
Grundsätzliche Kritik äußerte Wissing auch am Politikstil insgesamt. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte er, es sei entscheidend, dass sich Politik stärker an inhaltlichen und ethischen Fragen orientiere. „Es ist wichtig, dass man sich in der Politik mit der Frage beschäftigt, was ist denn richtig fürs Land.“ Aus seiner Sicht werde Politik derzeit zu stark von PR-Überlegungen geprägt. „Ich bin der Überzeugung, dass die Suche nach der ethisch richtigen Entscheidung Politik mehr prägen sollte als die Suche nach der optimalen Außenwirkung.“
Mit Blick auf das Ende der sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ging Wissing ebenfalls auf Distanz zur damaligen Parteiführung. Er habe sich täglich gefragt, ob er die politischen Entscheidungen verantworten könne, und sich schließlich „an bestimmten Stellen anders entschieden als meine Partei“.
Besonders kritisch bewertet er den Bruch der Koalition. „Der Demokratie Optionen zu nehmen, das ist ein Schritt, den man sich sehr gut überlegen muss“, sagte Wissing. Aus seiner Sicht hätten die drei Parteien trotz inhaltlicher Unterschiede eine ausreichende gemeinsame Basis gehabt: „SPD, Grüne und FDP sind demokratische Parteien gewesen, die eine große Schnittmenge haben und die in der Lage sein müssen, Kompromisse auszuhandeln.“ Demokratie lebe „vom Kompromiss und nicht davon, dass man sich gegenseitig besiegt“.
Deutliche Worte fand Wissing auch für die strategischen Folgen des Koalitionsbruchs. Er habe früh vor den Konsequenzen gewarnt. „Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich überzeugt bin, dass die Partei damit in eine Existenzkrise gerät.“ Heute müsse er feststellen, dass sich diese Einschätzung bestätigt habe. „Es ist schwer zu sehen, dass man recht hatte, aber ich habe das nicht zu verantworten. Ich habe diese Entscheidung nicht mitgetragen.“
Mit seiner Kritik zeichnet Wissing das Bild einer Partei, die sich aus seiner Sicht politisch und strategisch in eine schwierige Lage manövriert hat – und von deren aktuellem Kurs er sich inzwischen klar distanziert. +++ red.
