Der Wirtschaftsrat der CDU verschärft den Ton gegenüber der Bundesregierung und verlangt eine umfassende „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in einem Reformpapier, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, weitreichende Steuersenkungen sowie eine Begrenzung der Sozialabgaben vor. Letztere soll durch die Streichung mehrerer staatlicher Leistungen erreicht werden.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“
Zur Senkung der Steuerlast fordert der Wirtschaftsrat in seiner Agenda unter anderem eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem soll der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen, ein automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer eingeführt und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden. Darüber hinaus spricht sich der Verband für eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent aus.
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, fordert der Wirtschaftsrat zugleich Einschnitte bei bestehenden Leistungen. Das Arbeitslosengeld soll grundsätzlich nur noch für die Dauer eines Jahres gezahlt werden. Um aus Sicht des Verbands bestehende Privilegien in der Rentenversicherung für einzelne Gruppen zu beseitigen, plädiert der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 sowie der Grundrente. Außerdem soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und damit über die bereits beschlossenen 67 Jahre hinaus angehoben werden.
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht der Wirtschaftsrat Reformbedarf. Der Leistungskatalog soll überprüft werden, Zahnbehandlungen sollen daraus gestrichen werden. In der Agenda heißt es dazu: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ In der gesetzlichen Unfallversicherung sollen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit künftig nicht mehr abgesichert sein.
Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger, Erleichterungen beim Wohnungskauf – unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer – sowie einen konsequenten Abbau von Bürokratie.
Deutliche Kritik übt Steiger an der SPD. Diese sei zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ und habe „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“. Dieses Schicksal drohe nach Ansicht Steigers auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“. Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ höhle heute „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aus. Deshalb brauche es nach Ansicht des Wirtschaftsrats eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert. +++ adm
