Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2026 mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Zahl war bereits im Vorfeld an verschiedene Medien durchgestochen worden. Trotz der verhaltenen Prognose sieht die Bundesregierung darin ein Zeichen, dass es wirtschaftlich vorangehe, auch wenn weiterhin große Herausforderungen bestünden.
Nach Angaben der Bundesregierung soll die konjunkturelle Erholung vor allem von einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Dynamik getragen werden. Gleichzeitig würden die außenwirtschaftlichen Belastungen etwas nachlassen. Meyer sagte, unter anderem die Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht habe zu einer der wahrscheinlich längsten Kabinettssitzungen der aktuellen Legislaturperiode geführt. Worin genau der intensive Diskussionsbedarf bestand, ließ er offen. Ziel der Bundesregierung sei es jedoch, Deutschland wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Jahreswirtschaftsbericht am Nachmittag offiziell vorstellen.
Scharfe Kritik kommt unterdessen von der Linken. Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose wirft sie der schwarz-roten Bundesregierung eine planlose Wirtschaftspolitik vor und kritisiert insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen. Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, sei kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem „Tagesspiegel“. Aus ihrer Sicht bleibe das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz weit hinter seinem Potenzial zurück. Statt echte zusätzliche Investitionen anzustoßen, würden die Mittel häufig genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Schwerdtner zeichnete ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage. Während das exportorientierte Modell Deutschlands unter wegbrechenden Märkten und globalen Krisen zerbröckele, verteile die Regierung einige Steuergeschenke und hoffe auf ein Wunder. Das sei keine Strategie, sondern Stillstand, sagte die Linken-Politikerin und forderte eine grundlegende wirtschaftliche Neuausrichtung.
Aus Sicht der Linken müssten die Löhne deutlich erhöht und wirksam gegen explodierende Mieten und steigende Lebensmittelpreise vorgegangen werden. Zudem brauche es eine aktive Industriepolitik sowie eine Reform der Schuldenbremse. Schwerdtner ging noch weiter und forderte die Absetzung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Katherina Reiche sei für diese Mammutaufgabe nicht die Richtige, weil ihr der Wille fehle, für hart arbeitende Menschen einen spürbaren Unterschied zu machen.
DIW: Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle
Deutschland wächst – aber nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer viel zu langsam. Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 findet DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov deutliche Worte. Das Mini-Plus der deutschen Wirtschaft im Jahr 2026 sei ein ernüchterndes Signal und liege weit unter dem, was der Standort Deutschland eigentlich leisten könne. Besonders drastisch werde das im internationalen Vergleich: Während die Weltwirtschaft seit 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, um 19 Prozent gewachsen ist, legten die USA um 15 Prozent zu. Selbst Italien kommt in diesem Zeitraum noch auf ein Plus von sechs Prozent. Deutschland hingegen verzeichnet lediglich ein Mini-Plus von 0,2 Prozent und damit praktisch seit sieben Jahren überhaupt kein nennenswertes Wachstum.
Diese Entwicklung bleibe nicht folgenlos, warnt Melnikov. Im eigenen Land sei die Abwanderung von Wirtschaft zu spüren, ebenso wie der Abbau von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig verliere Deutschland weltweit an außenwirtschaftlicher Bedeutung. Dieser Trend müsse jetzt dringend gestoppt und umgekehrt werden. Dafür brauche es im Jahr 2026 und in den Folgejahren eine enorme Kraftanstrengung. Melnikov zeigt sich dabei dennoch zuversichtlich und betont: Deutschland könne das schaffen.
Aus ihrer Sicht müssen dafür die Entscheidungen auf allen politischen Ebenen konsequent auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden. Konkret bedeutet das, dass Beschleunigungspläne für die Infrastruktur nicht erneut im Klein-Klein von Länderzuständigkeiten ausgebremst werden dürfen. Ebenso müssten die versprochenen Reformen zur Senkung der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energie- und Arbeitskosten ohne Einschränkungen umgesetzt werden. Idealerweise sollte die Regierung dabei überall noch mindestens eine Schippe mehr Ehrgeiz drauflegen. Das gelte auch für längst überfällige Entlastungen bei Bürokratie und Steuern.
Diese Hausaufgaben am Standort Deutschland seien notwendig, um künftig besser auf geopolitische Entwicklungen reagieren zu können. Denn Deutschland und Europa seien weiterhin stark von Drittstaaten abhängig. Das bekämen die Unternehmen täglich zu spüren – bei Rohstoffen, bei Halbleitern und auch bei IT-Dienstleistungen. Während geopolitische Spannungen und die Androhung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen an den Grundfesten des Außenhandels rütteln, sende die Europäische Union nach Ansicht der DIHK widersprüchliche Signale. Die weitere Verzögerung beim EU-Mercosur-Abkommen sei ein Rückschlag für die europäische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber Handelspartnern.
Hoffnung macht aus Sicht von Melnikov hingegen, dass es mit Indien gelungen ist, wichtige Eckpunkte für ein neues Freihandelsabkommen festzulegen. Die EU müsse den Abschluss weiterer Handelsabkommen nun konsequent vorantreiben und sich weltweit wieder als verlässlicher Handelspartner positionieren. Neben Indien brauche es dringend auch Fortschritte in den Gesprächen mit Indonesien, Malaysia, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten. +++
