Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Streit um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen, wächst der Druck auf die Bundesregierung, rasch wirtschaftspolitisch zu reagieren. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU fordert eine sofortige Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und warnt vor erheblichen Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze.
MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (online), wenn Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gesichert werden sollten, benötigten die Unternehmen umgehend spürbare Entlastungen. Der Solidaritätszuschlag müsse endlich vollständig abgeschafft werden, zudem gehöre die Reform der Körperschaftsteuer noch in diesem Jahr umgesetzt. Aus Sicht der MIT sei langes Zögern nicht mehr vertretbar.
Darüber hinaus forderte Connemann eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher. Entlastung sei nun Pflicht und keine freiwillige Kür mehr, betonte sie. Die Ankündigung aus Washington habe die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. „Die Spielregeln haben sich geändert. Jetzt muss gelten: Wirtschaft first“, sagte Connemann.
Besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft würde nach Einschätzung der MIT durch neue US-Zölle massiv getroffen. Gerade für mittelständische Unternehmen drohten erhebliche Belastungen. Der Druck auf den deutschen Mittelstand werde sich dadurch weiter potenzieren, warnte Connemann und machte deutlich, dass schnelle und entschlossene wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern. +++
