Klare Worte im Landtag: Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat in seiner heutigen Rede eindringlich für eine stärkere Unterstützung der Kommunen geworben. Rathäuser, Gemeindevertretungen und Kreistage seien das Fundament der Demokratie, machte Mansoori deutlich. Genau dort spürten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, ob Politik sich kümmere, ob sie verständlich sei und ob sie funktioniere. Doch die Lage sei ernst: Die Kommunen stünden unter massivem Druck. Transformation, Digitalisierung, Energiewende und demografischer Wandel sorgten für immer mehr Aufgaben, wachsende Verantwortung und steigende Erwartungen – und das bei knappen personellen und finanziellen Ressourcen. Für Mansoori ist deshalb klar: Die Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden.
Das Hessische Wirtschaftsministerium setzt nach seinen Worten an mehreren Stellschrauben an, um Städte, Gemeinden und Kreise zu entlasten. Bürokratie werde abgebaut, Verwaltungsverfahren digitalisiert und das Vergaberecht modernisiert. Ziel sei es, Investitionen schneller auf den Weg zu bringen – mit höheren Freigrenzen, vereinfachten Verfahren, klaren Regeln und fairen Arbeitsbedingungen. Gerade jetzt sei das entscheidend, damit die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig dort ankämen, wo sie gebraucht würden: vor Ort.
Ein weiteres großes Thema ist der Wohnungsbau. Mit der Bauland Offensive Hessen, der sozialen Wohnraumförderung und Vereinfachungen im Baurecht sollen die Voraussetzungen für mehr Wohnraum geschaffen werden. Mansoori machte deutlich, dass es dabei um weit mehr gehe als um private Interessen. Wohnen sei längst zu einer zentralen sozialen Frage geworden.
Auch bei Energie und Verkehr stehen die Kommunen im Fokus. Vor allem die kommunalen Stadtwerke spielen laut Mansoori eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Sie stünden für Verlässlichkeit, Nähe und Verantwortung vor Ort. Mit den in diesem Jahr eingeführten Nachrangdarlehen habe das Land ein wichtiges Instrument geschaffen, um die Eigenkapitalbasis zu stärken und Investitionen in Netze, erneuerbare Energien und Speicher zu erleichtern. Zusätzlich unterstützt das Land die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung. Dafür erhalten sie jährlich neben 7,5 Millionen Euro Bundesmitteln weitere 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln.
Beim Thema Mobilität gehe es darum, dass Menschen zuverlässig ans Ziel kommen – egal ob mit Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß. Auch hier seien die Kommunen stark gefordert. Das Land sorge für intakte Straßen und Brücken, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr sowie attraktive Rad- und Fußwege. Wo es möglich sei, werde beschleunigt, betonte Mansoori. Wie ernst es dem Land damit sei, zeige das Beispiel Bad König im Odenwald: Dort wurde die Brücke bereits im Sommer 2025 gesprengt, die Bahnlinie ist wieder in Betrieb und der Neubau kommt näher.
Zum Abschluss rückte Mansoori die kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt. Die Leitidee des Antrags sei klar: Das Land vertraue seinen Kommunen. Doch wer Aufgaben übertrage, müsse auch für deren Finanzierung sorgen. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz bekämen die Kommunen mehr Spielraum, um Standards zu erproben und Verfahren pragmatischer zu gestalten. Nicht jede Regel passe überall, so Mansoori. Gute Politik müsse Unterschiede zulassen. +++ adm
