Nach Wahlen stellen Parteien immer wieder die gleichen Fragen. Man wertet Zahlen aus, vergleicht Wahlkreise, sucht nach äußeren Ursachen. Doch manchmal liegt die entscheidende Frage offen auf dem Tisch – und wird dennoch vermieden: Warum wird die AfD gerade in Regionen wie Osthessen immer stärker? Und noch wichtiger: Welche Rolle spielt dabei die CDU selbst?
Die bequemste Antwort lautet wie so oft: Protest. Doch diese Erklärung ist zu einfach – und vor allem zu bequem. Wer sich die Entwicklung der vergangenen Jahre ansieht, erkennt schnell, dass es sich nicht um einen kurzfristigen Ausbruch von Unzufriedenheit handelt. Die AfD wächst in Osthessen seit Jahren. In einzelnen Orten im Landkreis Fulda erreicht sie inzwischen Ergebnisse von über 40 Prozent. In kleinen Gemeinden zeigte sich diese Entwicklung besonders deutlich. Bereits zuvor lagen AfD-Ergebnisse von rund 27 Prozent bei Bundestagswahlen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.
Das ist kein zufälliger Ausreißer. Es ist das Ergebnis einer politischen Entwicklung – und eines politischen Vakuums. Osthessen galt über Jahrzehnte als eine der sichersten Hochburgen der CDU. Für viele Menschen war die Partei hier mehr als eine Wahloption – sie war politische Selbstverständlichkeit. Direktmandate der Union im Wahlkreis Fulda waren lange eher Formsache als politischer Wettbewerb. Parteibindung wurde in vielen Familien über Generationen weitergegeben. Doch diese Zeit ist vorbei.
Parteitreue ist brüchig geworden. Wähler entscheiden heute kurzfristiger, kritischer – und oft auch enttäuschter. Wo früher Vertrauen und Gewohnheit eine Rolle spielten, wächst heute das Gefühl, politisch nicht mehr wirklich vertreten zu werden. Gerade in ländlichen Regionen wie Osthessen kommt eine weitere Ebene hinzu. Steigende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl politischer Distanz prägen die Stimmung vieler Menschen. Entscheidungen werden in Berlin oder Wiesbaden getroffen, während sich der Alltag vieler Bürger ganz anders anfühlt. Besonders sichtbar wird diese Verschiebung bei Arbeitern. Studien zeigen, dass in manchen Regionen bis zu 38 Prozent von ihnen AfD wählen.
Diese Stimmen sind nicht plötzlich entstanden. Sie sind abgewandert. Viele dieser Wähler haben früher CDU gewählt – teilweise über Jahrzehnte hinweg. Wenn sie heute ihr Kreuz bei einer anderen Partei machen, ist das kein Zufall und auch kein bloßer Reflex. Es ist ein politisches Signal. Ein zentraler Auslöser vieler Diskussionen bleibt die Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Kaum ein Thema hat das Vertrauen in die Politik stärker erschüttert. Immer wieder ist von Bürgern zu hören, dass ihre Sorgen lange ignoriert oder heruntergespielt worden seien. Ob diese Wahrnehmung objektiv gerechtfertigt ist oder nicht, spielt dabei fast eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass sie existiert.
Für die CDU ist genau das das Problem. Denn sie war über viele Jahre eine der maßgeblichen Regierungsparteien – im Bund ebenso wie in Hessen. Wer politische Verantwortung trägt, kann sich später nicht einfach zum Kommentator derselben Politik erklären. Für viele Wähler ist die CDU deshalb nicht Beobachter der Entwicklungen, sondern Teil der Ursache. Hier beginnt die unbequeme Wahrheit, die in vielen Analysen nur vorsichtig angesprochen wird. Ein Teil der konservativen Wähler erkennt seine frühere Partei nicht mehr wieder. In ihren Augen hat sich die CDU über Jahre hinweg von ihrem ursprünglichen Profil entfernt. Statt einer klar erkennbaren konservativen Linie sehen sie eine Partei der politischen Mitte, die ihre Positionen häufig in Kompromissen mit SPD oder Grünen verwässert. Ob diese Einschätzung politisch fair ist, spielt dabei weniger eine Rolle als ihre Wirkung. Politik lebt von Wahrnehmung – und diese Wahrnehmung hat sich verändert. Genau in diese Lücke stößt die AfD.
Sie inszeniert sich als radikale Gegenstimme zum politischen Establishment. Sie behauptet, Dinge auszusprechen, die andere Parteien angeblich nicht auszusprechen wagen. Politisch funktioniert dieses Modell vor allem dann, wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre eigenen Sorgen in der etablierten Politik keinen Platz mehr finden. Doch die politische Reaktion darauf folgt oft einem erstaunlich vorhersehbaren Muster. Nach Wahlniederlagen beginnt schnell die Suche nach externen Ursachen. Schuld sind dann angeblich die Medien, die gesellschaftliche Stimmung oder ein diffuser Protest der Wähler. Nur selten wird ernsthaft gefragt, ob nicht auch eigene politische Entscheidungen oder strategische Fehler zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Doch genau diese Selbstkritik wäre notwendig.
Die AfD wird nicht stärker, weil ihre Gegner sie kritisieren. Sie wird stärker, weil ein Teil der Bevölkerung überzeugt ist, dass seine Anliegen von den etablierten Parteien nicht mehr ernst genommen werden. Für die CDU bedeutet das eine grundlegende Herausforderung. Wer verlorene Wähler zurückgewinnen will, kann sich nicht allein über die Abgrenzung zur AfD definieren. Moralische Distanz ersetzt keine politische Glaubwürdigkeit. Gerade in Regionen wie Osthessen erwarten viele Bürger konkrete Antworten: auf Fragen der Migration, der wirtschaftlichen Perspektiven, der Energiepreise, der Sicherheit. Antworten, die nicht ausweichend klingen und nicht in technokratischen Kompromissformeln enden. Denn dort, wo politische Klarheit fehlt, entsteht Raum für einfache Antworten. Und genau diesen Raum besetzt die AfD.
Ihr Erfolg in Osthessen ist deshalb nicht nur der Aufstieg einer Protestpartei. Er ist auch ein Symptom für das Versagen politischer Selbstgewissheit. Parteien, die jahrzehntelang als selbstverständlich galten, müssen plötzlich feststellen, dass Selbstverständlichkeit keine Garantie mehr ist. Man kann Wahlen verlieren. Das gehört zur Demokratie. Doch wenn eine Partei beginnt, ihre eigenen Wähler zu verlieren – und gleichzeitig nicht bereit ist, sich ehrlich zu fragen, warum –, dann entsteht ein tieferes Problem. In Osthessen ist dieses Problem längst sichtbar geworden. Die eigentliche Frage ist nur noch, ob diejenigen, die politische Verantwortung tragen, bereit sind, es auch zu erkennen. +++ nh
4 Kommentare
Dem kann ich nur zustimmen – eine treffende und fundierte Einschätzung der Lage im Bericht darüber, warum die AfD in Osthessen so stark geworden ist und weshalb sich die CDU dieser Frage stellen muss. Ehrlich gesagt hatte ich den Journalismus in Osthessen schon aufgegeben.
Der Beitrag trifft die Lage ziemlich gut – das lässt sich kaum anders sagen. Umso wichtiger ist die Frage, die Susi stellt: Wofür braucht es eigentlich einen Parlamentarischen Staatssekretär? Diese Diskussion wird viel zu selten ehrlich geführt.
Der Kommentar von Susi bringt eine verbreitete Wahrnehmung auf den Punkt: Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass politische Entscheidungsträger sich zunehmend von der Lebensrealität der Menschen entfernen. Wenn von einer „Blase“ die Rede ist, dann beschreibt das genau dieses Gefühl der Distanz – zwischen politischem Handeln und dem Alltag derjenigen, die davon betroffen sind.
Besonders kritisch wird dabei die Doppelfunktion eines Bundestagsabgeordneten als Parlamentarischer Staatssekretär gesehen. Die Frage, wie sich eine Rolle zwischen Legislative und Exekutive demokratiepolitisch sauber erklären lässt, ist durchaus berechtigt und verdient eine sachliche Auseinandersetzung. Ebenso sorgt die Höhe der Bezüge in solchen Positionen für Unverständnis – gerade im Vergleich zu Menschen, die mit deutlich weniger Einkommen ihren Alltag bestreiten müssen.
Man kann Susi G. in diesem Punkt nur zustimmen: Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind hier entscheidend. Wenn politische Ämter und deren Vergütung nicht mehr plausibel vermittelt werden können, leidet das Vertrauen.
Und dann kommt noch die nächste Frage hinzu: Einem Bundestagsabgeordneten zusätzlich einen Bonus zu gewähren – ups, wofür bitte? Auch das erschließt sich vielen nicht und verstärkt den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Was dabei besonders negativ auffällt, ist diese allgegenwärtige Selbstbeweihräucherung. Erfolge werden hervorgehoben, während kritische Fragen oft zu kurz kommen. Das wirkt distanziert und trägt eher zur Frustration bei, als Vertrauen zu schaffen.
Am Ende bleibt der Eindruck: Mehr Bodenhaftung, mehr Offenheit für Kritik und eine ehrliche Debatte über Strukturen und Privilegien würden der politischen Kultur insgesamt guttun.
Das Wort „Journalismus“ kann man in Osthessen mit wenigen Ausnahmen – FZ, fuldainfo und osthessenreport – einfach streichen! Das ist nichts als Herumgequake, billiges Nachgeäffe, Dienertum etc. Deshalb sollten sich die Bilderblätter in Digitalform einmal Gedanken darüber machen, mit welchen Plattitüden sie letztlich auch zum Erfolg der AfD beigetragen haben.
Eine gute Einschätzung der Lage!
Das Problem liegt sicher noch tiefer. Und natürlich spiegelt sich die Bundes- und Landespolitik auf vielfältige Weise im Kreuzchen an der Wahlurne wider.
Zig Beispiele ließen sich nennen, woran deutlich wird, dass unsere Politiker weitgehend in einer "Blase" leben, das heißt realitätsfremd sind und deshalb schon gar nicht mehr wissen , wie es um den Verstand, die Seele und das nackte Überleben des Wahlvolkes steht.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben einen heimischen Bundestagsabgeordneten, welcher nun auch zusätzlich noch Parlamentarische Staatssekretär geworden ist, und dies an jeder Ecke als extrem wichtig herausstellt. Ganz abgesehen davon, dass dieser Posten ein irrwitziger Zwitter zwischen der Legislative und Exekutive ist. Denn wer kann plausibel und demokratiepolitisch erklären, dass ein Bundestagsabgeordneter gleichzeitig in der Regierung sitzt. Das einmal beiseite gelassen, soll dieser doch bitte einmal einem Rentner mit 1.200 € Einkommen im Monat erklären, weshalb er somit einen Monatsgehalt von ca 24.000 € erhält und dies selbstverständlich annimmt. Und von diesen Herrschaften gibt es im Bund über 30 Politiker.
Aufgeräumt werden muss dringend mit der Selbstbedienung, Selbstdarstellung Verblendung von Politikern.
Das geht auch ohne die AFD zu wählen!