Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sorgt parteiübergreifend für scharfe Reaktionen. Besonders deutlich fiel die Kritik von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aus. In der „Bild“-Zeitung warf sie drei aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten im Brandenburger Landtag „Verrat“ vor und machte sie für das Scheitern des Regierungsbündnisses verantwortlich.
„Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können“, sagte Wagenknecht. Auslöser ihrer scharfen Worte war der Parteiaustritt von Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach sowie zweier weiterer Abgeordneter. Mit ihrem Austritt aus dem BSW schieden sie automatisch auch aus der Fraktion aus – ein Schritt, der letztlich das Ende der SPD-BSW-Koalition herbeiführte.
Wagenknecht sprach in diesem Zusammenhang von einem systematischen „Wahlbetrug“. „Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU-Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben“, erklärte sie. Als Konsequenz dieses Vorgehens erwartet die frühere BSW-Chefin eine wachsende Politikverdrossenheit im Land. „Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren“, sagte Wagenknecht.
Während in Brandenburg die Regierungskoalition zerbrochen ist, bemühte sich die BSW-Fraktion in Thüringen um Schadensbegrenzung. Dort regiert das BSW gemeinsam mit CDU und SPD. Die Ereignisse in Potsdam hätten keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Erfurt, betonte der BSW-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank Augsten, am Dienstag. „Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitglieder in Brandenburg“, sagte Augsten, zugleich stellte er klar, die Entwicklungen hätten „keine Auswirkungen“ auf die Koalition in Thüringen.
„Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind sich ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten weiter vertrauensvoll zusammen. Nur mit stabilen Verhältnissen und Politik für die Bürger können wir verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, erklärte Augsten weiter. Zudem verwies er auf den kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt, mit dem zentrale Themen vorangebracht werden sollten, für die das BSW stehe. „Wir werden uns 2026 verstärkt für die Umsetzung der im Haushalt verankerten Projekte einsetzen: bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Steuergerechtigkeit – und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so Augsten.
Am Vormittag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition mit dem BSW offiziell für beendet erklärt. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung gewesen, sich weiterhin zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Nach Angaben Woidkes soll das Land nun vorerst von einer Minderheitsregierung geführt werden. Zuvor waren Finanzminister Robert Crumbach und zwei weitere Abgeordnete aus dem BSW sowie aus der Fraktion ausgetreten. Neben Thüringen war Brandenburg das einzige Bundesland, in dem das BSW an der Regierung beteiligt ist.
Rückendeckung erhielt Woidke aus der Bundes-SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte die Entscheidung des Ministerpräsidenten ausdrücklich. „Der klaren Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke gebührt Respekt. Er steht für einen klaren Regierungskurs und Stabilität“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“. Dies gelte „auch und gerade in stürmischen Zeiten“. Die Entwicklungen der vergangenen Tage beim BSW machten eine weitere Zusammenarbeit unmöglich, so der SPD-Generalsekretär.
Zugleich betonte Klüssendorf die Verantwortung der Sozialdemokraten im Landtag. „Die SPD-Fraktion wird als stärkste Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen und die jetzt notwendigen Gespräche führen. Ich bin zuversichtlich, dass Brandenburg auch künftig unter der Führung von Dietmar Woidke verantwortungsvoll und erfolgreich regiert wird“, sagte er. +++ adm
