Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas erhöht Sahra Wagenknecht den Druck auf die Bundesregierung. Die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine deutliche Entlastung der Verbraucher – und zwar sofort. Konkret fordert sie, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent zu senken sowie die CO2-Abgabe komplett zu streichen.
„Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen“, sagte Sahra Wagenknecht dem „Stern“. Der Staat dürfe in der aktuellen Lage „nicht noch am Krieg verdienen“, mahnte sie mit Blick auf die geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte.
Wagenknecht warnt vor massiven wirtschaftlichen Folgen, sollte die Politik nicht gegensteuern. Ein drohender „Energiepreisschock“ könne „den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen“. Besonders drastisch formuliert sie ihre Sorge mit Blick auf die internationale Lage: „Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges werden.“ Die Bundesregierung müsse deshalb Wirtschaft und Verbraucher jetzt vor neuen Preisexplosionen schützen.
Doch bei Steuersenkungen allein will es die Parteigründerin nicht belassen. Sie fordert zusätzlich ein System der Preisüberwachung nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. So solle sichergestellt werden, dass mögliche Steuererleichterungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen – und nicht in höheren Margen versickern.
Zugleich erneuerte Wagenknecht ihre Forderung, wieder russisches Öl über die Pipeline nach Schwedt zu beziehen. Sollte die Bundesregierung nicht handeln, warnt sie, drohten steigende Energiepreise eine Rückkehr der hohen Inflation sowie zusätzliche Wohlstandsverluste für die Bevölkerung. +++ red.
