Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über eine zunehmende politische Annäherung zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD – und über mögliche Folgen für Deutschland und Europa. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), äußerte deutliche Kritik an Vertretern der AfD. Diese würden Deutschland in den USA schlechtreden, europafeindliche Tendenzen in Teilen der US-Administration übernehmen und versuchen, sich über Kulturkampf-Themen sowie fragwürdige Vergleiche mit innenpolitischen Debatten in den Vereinigten Staaten anzubiedern, sagte er dem „Handelsblatt“.
Gleichzeitig warb Hakverdi für einen intensiven Dialog mit politischen Akteuren in den USA – über Parteigrenzen hinweg. Er pflege enge Kontakte sowohl zu Demokraten als auch zu Republikanern, auch ins sogenannte MAGA-Lager hinein. Dies liege im Interesse Deutschlands, betonte er. Ziel sei es, deutsche und europäische Positionen zu vermitteln und bestehende Fehlwahrnehmungen im direkten Austausch zu korrigieren. Nach seinen Worten stehen viele Republikaner der Außenpolitik ihres Präsidenten kritisch gegenüber, äußerten dies jedoch nicht öffentlich. Dennoch könnten sie eine wichtige Gegenkraft gegen bestimmte Entwicklungen im Weißen Haus darstellen.
Auch innerhalb der SPD-Fraktion wächst die Besorgnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, warnte vor einer gefährlichen Nähe zwischen Donald Trump, dessen Umfeld und der AfD – eine Annäherung, die aus seiner Sicht in beide Richtungen wirke. Deutschland und die Europäische Union müssten davor geschützt werden. Es sei kein Geheimnis, so Ahmetovic, dass Trump, die AfD und vergleichbare politische Kräfte den europäischen Kontinent spalten und durch ein autoritäres System ersetzen wollten.
Vor diesem Hintergrund sieht Ahmetovic die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen in der Pflicht, neue politische Partner in den Vereinigten Staaten zu gewinnen und zugleich bestehende liberale Kräfte weiter zu stärken. Die MAGA-Bewegung bezeichnete er dabei als klaren politischen Gegner. +++ adm
