Der hessische Innenminister Roman Poseck warnt eindringlich vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Linksextremismus. Dieser entwickle sich immer gefährlicher, greife Staat und Gesellschaft frontal an und stelle eine akute Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für die Sicherheit dar. Poseck fordert, den Linksextremismus entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.
Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin erklärte der Innenminister, dass nicht nur die Täter, sondern auch die Taten zunehmend radikaler würden. Linksextremistische Angriffe auf die Infrastruktur verursachten großes Leid und immense Schäden. Die offensichtlich linksextremistisch motivierten Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin seien ein aktuelles Beispiel dafür, stellten jedoch lediglich die Spitze des Eisbergs dar. Der Linksextremismus kenne offensichtlich keine Grenzen und keine Skrupel mehr, trete immer hemmungsloser auf und begehe schwerste Straftaten, um sein Ziel zu erreichen, nämlich die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Zwar sei Hessen vom Erstarken des Linksextremismus nicht in gleicher Weise betroffen wie andere Bundesländer, dennoch sei auch hier in den vergangenen Jahren ein Anstieg linksmotivierter Straftaten zu verzeichnen. Die Statistik zeigt, dass die Fallzahlen der politisch linksmotivierten Kriminalität in Hessen von 241 Fällen im Jahr 2022 auf 314 Fälle im Jahr 2024 gestiegen sind, was einem Zuwachs von rund 30 Prozent entspricht. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten dabei weiterhin szenetypische Sachbeschädigungsdelikte. Ihre Zahl stieg von 121 Fällen im Jahr 2022 über 151 Fälle im Jahr 2023 auf 168 Fälle im Jahr 2024. Auch für das Jahr 2025 sei nach derzeitigem Stand mit einem weiteren Anstieg linksmotivierter Straftaten in Hessen zu rechnen.
Zu den besonders gravierenden Straftaten zählt nach Angaben des Innenministeriums unter anderem ein Brandanschlag im März 2025 auf mehrere Transportfahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen, bei dem ein Sachschaden von rund 300.000 Euro entstand. Ebenso verweist Poseck auf Proteste gegen mehrere Parteizentralen zu Beginn des vergangenen Jahres sowie auf einen mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf dem Gelände der Kiesgrube am Langener Waldsee. Im August 2025 wurden zudem in Kassel vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt. In einem anschließend veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben griffen die mutmaßlichen Täter typische linksextremistische Agitations- und Handlungsfelder wie Antikapitalismus und Antimilitarismus auf und kritisierten einen aus ihrer Sicht in der Bundesrepublik entstehenden und politisch propagierten „Aufrüstungs- und Wehrhaftigkeitswahn“.
Dass sich linksextremistische Aktionen auch gezielt gegen einzelne Personen richten, zeigte sich in Hessen im vergangenen Jahr bei mehreren sogenannten Outing-Aktionen zum Nachteil politischer Gegner. In diesem Zusammenhang kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen, wobei mögliche Personenschäden bewusst in Kauf genommen wurden.
Besonders besorgniserregend bewertet Poseck die Verbindungen von Teilen der linksextremen Szene mit radikalen Teilen der pro-palästinensischen Szene. Diese überschritten die Grenzen legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik deutlich und propagierten stattdessen offen israelbezogenen Antisemitismus. Israel werde dabei das Existenzrecht abgesprochen, zudem machten sich die Akteure mit der terroristischen Vereinigung Hamas gemein. Dies sei bei mehreren Versammlungen im vergangenen Jahr deutlich geworden, ebenso bei der illegalen Hausbesetzung im Frankfurter Stadtteil Gallus.
Nach Einschätzung des Innenministers stellen Linksextremisten auch eine unmittelbare Gefahr für Polizei und Sicherheitsbehörden dar. Sie lehnten das staatliche Gewaltmonopol als tragendes Prinzip ab und träten den Vertretern des Rechtsstaats feindselig, aggressiv und teilweise gewaltbereit gegenüber. Die gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Gegenveranstaltungen zur Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen Ende November hätten ebenfalls linksextremistische Wurzeln. Hinzu komme, dass sich auch radikale Klimaaktivisten auf linksextremistische Ideologien stützten. Auf Seiten des Linksextremismus verbanden sich damit verschiedene aktuelle Gedankengebilde, die ein aggressiv-kämpferisches sowie demokratie- und rechtsstaatsfeindliches Weltbild teilten. Diese Verbindungen stellten eine erhebliche Gefahr dar und trügen maßgeblich zur Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft bei.
Poseck betont, dass die notwendige und richtige Konzentration auf den Rechtsextremismus als aktuell größte Bedrohung für die Demokratie nicht dazu führen dürfe, den Linksextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen. Es dürfe keine falsche Toleranz gegenüber Extremisten geben, unabhängig davon, ob diese links, rechts oder religiös motiviert seien. Er warnt ausdrücklich davor, den Linksextremismus milder zu beurteilen, nur weil er sich gegen Rechtsextremismus richte. Der Zweck heilige nicht die Mittel, zudem gebe es keinen besseren oder schlechteren Extremismus. Jede Form des Extremismus führe die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund. Wer selbst Extremist sei, könne niemals ein glaubwürdiger Kämpfer gegen andere Formen des Extremismus sein.
Zur Bekämpfung des Linksextremismus setzt Hessen nach Angaben des Innenministers auf Prävention und konsequentes Vorgehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz widme diesem Phänomen einen besonderen Schwerpunkt und verfüge über ein wirksames Frühwarnsystem. Die jüngst erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes in Hessen kämen auch der Bekämpfung des Linksextremismus zugute. Zudem gingen die Polizeibehörden konsequent gegen linksextrem motivierte Straftaten vor, indem entsprechende Verfahren von spezialisierten Kräften der Staatsschutzabteilungen bearbeitet würden. Gleichzeitig müsse, wie bei anderen extremistischen Phänomenen auch, ein Schwerpunkt auf Prävention liegen. Ziel sei es, zu verhindern, dass immer mehr junge Menschen in das linksextreme Spektrum abdriften. Im Rahmen des laufenden Demokratieförderprogramms wolle Hessen deshalb noch in diesem Jahr neue Schwerpunkte zur Prävention im Bereich des Linksextremismus setzen. +++ adm
