Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stößt eine brisante Debatte an und findet klare Worte: Er begrüßt die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet. „Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden“, sagte Voigt dem „Stern“. Genau deshalb sei die aktuelle Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim.
Für Voigt ist klar: Freiheit kommt nicht ohne Verantwortung. „Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergiften den öffentlichen Diskurs und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie“, betonte der Ministerpräsident. Was viele noch immer unterschätzen: Digitale Räume sind längst mehr als nur Orte des Austauschs – sie sind politische Räume.
Besonders scharf kritisiert Voigt den Missbrauch von Anonymität im Netz. „Wo Anonymität missbraucht wird, um zu bedrohen oder zu entmenschlichen, entsteht ein Vollzugsdefizit des Rechtsstaats, das wir nicht akzeptieren dürfen“, sagte er. Für den CDU-Politiker steht fest: Auch im Internet müssen die Regeln des demokratischen Zusammenlebens gelten. Digitale Räume seien auch politische Räume. +++
