Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der Alternative für Deutschland Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft. Damit wird die Partei künftig als Beobachtungsobjekt geführt, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag mitteilte.
Grundlage der Entscheidung ist nach Angaben des Verfassungsschutzes die Einschätzung, dass die AfD Niedersachsen dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei. Als Begründung wurden mehrere Aspekte angeführt. Dazu zählen ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, der im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, sowie eine pauschale Abwertung von Menschengruppen. Darüber hinaus verwies die Behörde auf eine Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates und auf die Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes habe die AfD Niedersachsen zudem keinen aktiven Gegenpol zu extremistischen Kräften innerhalb der Partei gebildet, sondern diese Ausrichtung unterstützt.
Innenministerin Behrens betonte die Bedeutung der Entscheidung und verwies auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte sie. Zugleich sprach sie sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Umgang mit Extremisten aus. +++ red.
