Knapp 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen bekommen derzeit ihre Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen am 15. März 2026 – doch parallel wächst die Sorge vor gezielter Manipulation im Wahlkampf. Das Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) warnt eindringlich vor Falschinformationen über Parteien, Wählergruppierungen sowie Kandidatinnen und Kandidaten, die mithilfe künstlicher Intelligenz und sogenannter Deepfakes verbreitet werden. Diese könnten die freie Meinungsbildung gezielt verfälschen oder in die Irre führen.
LfV-Präsident Bernd Neumann sieht darin eine ernste Entwicklung. „Wir wissen bereits aus den Bundestagswahlen 2021 und 2025, dass Desinformation und Deepfakes im Wahlkampf massiv zunehmen“, erklärte er. Besonders auf kommunaler Ebene könnten manipulierte Videos oder gefälschte Meldungen eine gefährliche Wirkung entfalten. In einem vertrauten Umfeld erschienen solche Inhalte häufig besonders glaubwürdig. Gleichzeitig verfügten vor allem kleinere Gemeinden oft nicht über die notwendigen Mittel, um aktiv gegen Desinformation vorzugehen. Gerade im ländlichen Raum sei es deshalb deutlich schwieriger, gezielte Falschmeldungen rechtzeitig aufzudecken und zu entlarven.
Die Sicherheitsbehörde appelliert daher an die Bevölkerung, Inhalte in sozialen Netzwerken kritisch zu prüfen. Bürgerinnen und Bürger könnten manipulierte Beiträge auf Plattformen nur durch erhöhte Wachsamkeit erkennen. Informationen sollten hinterfragt werden, bevor sie ungeprüft weiterverbreitet würden.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes können KI-generierte oder gefälschte Bilder vor allem auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook, Twitter oder TikTok Meinungen beeinflussen, Debatten steuern und Wahrnehmungen gezielt verzerren. Wenn Wählerinnen und Wähler nicht mehr erkennen könnten, ob ein Video, ein Profil oder ein Kommentar echt sei, gerate die Vertrauensbasis ins Wanken – und damit eine zentrale Grundlage demokratischer Meinungs- und Willensbildung. Gerade in Wahlkampfzeiten verbreiteten sich falsche oder irreführende Meldungen besonders rasant.
Ein weiteres Problem sind sogenannte Fake-Profile, die im Internet seit Jahren immer wieder auftauchen. Sie geben vor, von Amtsträgern, Behörden oder öffentlichen Stellen zu stammen, werden tatsächlich jedoch von Dritten betrieben. Die Motive dahinter seien unterschiedlich: Sie reichten von Humor und Satire bis hin zu gezielter Desinformation oder dem Versuch, das öffentliche Bild einer Person oder Institution zu beschädigen. Im vergangenen Jahr seien insbesondere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Opfer von Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken geworden. Auch in Hessen entwickelten sich gefälschte Profile von Mandatsträgern zunehmend zu einem ernsthaften Problem.
Angesichts dieser Entwicklung hat das LfV Hessen eine spezielle temporäre Organisationsstruktur eingerichtet, um Informationen zur Kommunalwahl 2026 schneller auszuwerten. Eine eigens geschaffene Sonderauswertungseinheit bündelt fortlaufend Erkenntnisse zu Desinformation und extremistischen Aktivitäten und bereitet diese für die zuständigen Stellen in Hessen sowie für den bundesweiten Austausch auf.
Für LfV-Präsident Neumann steht fest: „Fake-News und Manipulationen gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass Desinformation und Manipulation die Wahlkämpfe in Hessen steuern und müssen gemeinsam für eine politische Kultur, die auf Fakten statt auf Fälschungen baut, eintreten.“ +++ red.
