Die Verdi macht Druck: Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert die Ministerpräsidenten der Länder eindringlich auf, den von einer Kommission empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 per Staatsvertrag festzuschreiben. Hintergrund ist die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender neu bewertet hat.
„Wir müssen beim Rundfunkbeitrag zurück in die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Freitag. So wie sich die Rundfunkhäuser und die KEF an das Beitragsverfahren hielten, seien nun die Rundfunkpolitiker in der Pflicht, dieses Verfahren zu wahren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht umzusetzen.
Mit Blick auf die empfohlene Beitragshöhe stellte Schmitz-Dethlefsen klar: „Die Beitragsempfehlung der unabhängigen KEF ist zu respektieren.“ Zentral sei im neuen Bericht der Kommission die Feststellung eines gestiegenen Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender, der entsprechend finanziert werden müsse. Nach Darstellung der Gewerkschaft hätten die Sender aus Sorge vor ausbleibenden Beitragserhöhungen in den vergangenen Jahren umfassend gespart und notwendige Investitionen verschoben. Diese aufgeschobenen Ausgaben wertet die KEF jedoch als bedarfsmindernd bei der neu berechneten Höhe des Rundfunkbeitrags.
Während Verdi auf die Umsetzung der Empfehlung drängt, kommt aus der Digitalwirtschaft deutlicher Gegenwind. Der Bitkom spricht sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrags aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde zwar gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation dringend gebraucht, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Doch seine Wirkung könne er nur entfalten, wenn er von einer breiten Bevölkerung als vertrauenswürdiges Qualitätsmedium akzeptiert werde.
Ein monatlicher Beitrag für einen Dienst, den viele Menschen nur sporadisch nutzten und der deutlich über den Kosten privater Rundfunk- und Streamingangebote liege, sei dafür hinderlich, so Rohleder. Gerade angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte sollte der Rundfunkbeitrag nach Ansicht des Branchenverbands nicht weiter steigen, sondern tendenziell sinken. Geringere Belastungen für Beitragszahler seien das richtige Signal.
Damit prallen in der Debatte um die Zukunft des Rundfunkbeitrags zwei Positionen deutlich aufeinander: Während Verdi auf die Umsetzung der KEF-Empfehlung pocht und den Finanzbedarf der Sender betont, fordert die Digitalwirtschaft Entlastungen für Verbraucher – ein Konflikt, der die Rundfunkpolitik weiter beschäftigen dürfte. +++ red.
